97 Ergebnisse für Abstandsverstoß
Suche wird geladen …
|
27.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Eine untersagte Fahrt bei „Hochwasser" schlägt derweil sogar schon mit 500 € Bußgeld zu Buche. Auch Abstandsverstöße (beim Überholen mit einem Jetski z. B. 10 m) werden geahndet. All diese Vorwürfe müssen von den Behörden aber zunächst einmal …
|
26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
|
26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Drängeln kann teuer werden. In der Regel werden bei solchen Abstandsverstößen nach der Straßenverkehrsordnung Bußgelder bis zu € 400,00 und 4 Punkte in Flensburg sowie 3 Monate Fahrverbot vergeben. Nicht jeder Abstandsverstoß ist gleich …
|
12.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Für die Feststellung eines Abstandverstoßes kann im Einzelfall bereits eine zurückgelegte Fahrstrecke von 150 m genügen ( OLG Hamm 30.8.2012 - III-1 RBs 122/12 ). Die Kriterien, die ein Messverfahren zu erfüllen hat, werden momentan …
|
23.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Der Autofahrer wurde zu einer Geldbuße von 180 EUR verurteilt. Für die Ahndung eines Abstandsverstoßes sei es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes wie auch der Obergerichte erforderlich, daß die Abstandsunterschreitung …
|
23.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und gegenseitige Rücksicht. Wer am Verkehr teilnimmt, hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Annähernd 200.000 Abstandsverstöße pro Jahr …
|
10.05.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein vorheriger Spurwechsel des Vorausfahrenden ausgeschlossen worden war, drang der Betroffene mit seiner Argumentation, ein Abstandsverstoß müsse über eine Strecke von mindestens 200 - 300 m vorliegen, nicht durch. Adressaten …
|
25.03.2013
von Rechts- und Fachanwältin Margit Bandmann
… Gefährdung des Straßenverkehrs, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Alkohol im Straßenverkehr, Nötigung usw.), - das Ordnungswidrigkeitenrecht (z.B. Bußgeld wegen Geschwindigkeitsübertretung, Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Unfallverursachung …
|
29.10.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Sollte man dennoch mit einem Verfahren konfrontiert werden: An Tipp Nr. 1 denken. 6) Wenn nach einen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstoß Punkte oder sogar ein Fahrverbot drohen, sollte der Anhörungsbogen der Bußgeldstelle ignoriert …
|
21.02.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… ich zu den gesetzlichen Gebühren, welche im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) verankert sind. In Bußgeldsachen, so z.B. bei Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtfahrten oder Abstandsverstößen fällt der Betrag von 285,60 € an (inkl …
|
21.12.2011
von Heinz Rechtsanwälte
Einen Bußgeldbescheid erlässt die zuständige Verwaltungsbehörde in Ordnungswidrigkeiten unter anderem bei Rotlichtfahrten, bei erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen oder bei gravierenden Fahrzeugmängeln. Ärgerlich für …
|
05.10.2011
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… durch kommunale Messbeamte (oftmals sind diese mangelhaft geschult und es kommt zu erheblichen Messfehlern), Abstandsverstöße (nur der Anwalt bekommt vor der Verhandlung Akteneinsicht und kann das Video auswerten!), oder sonstige …
|
16.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
|
02.05.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat am 19.01.2010 entschieden, dass es an einem Anknüpfungspunkt für die Auferlegung eines Fahrtenbuches fehlt, wenn bei einem Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer erhebliche verfassungsrechtliche …
|
10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… oder Abstandsverstoß, der mittels Provida vom Motorrad aus festgestellt wurde, heißt dies: Die Videomessung mit dem Provida-Krad ist nicht mehr automatisch als standardisiertes Messverfahren anzusehen. Daher muss der Bußgeldrichter …
|
07.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenn Grundlage der Anordnung des Fahrtenbuchs zwar ein Abstandsverstoß durch einen nicht zu ermittelnden Fahrer gewesen ist, aber erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Verwertbarkeit durch das Messsystem gewonnenen Daten bestehen …
|
15.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Abstandsverstoß mit ViBrAM erfasst worden war. Mit seiner Entscheidung stellt das OLG Düsseldorf fest, dass die mit dieser Anlage erfassten Daten nicht verwertbar seien, weil sie einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Nach Ansicht des Senats …
OLG Düsseldorf: Keine Verwertbarkeit von Geschwindigkeits- u. Abstandsverstößen bei Brückenmessungen
|
05.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsystem mit einer durchlaufenden Überwachungskamera arbeitet. Dies ist bei allen gängigen Brückenmessverfahren der Fall. Nach Ansicht der Richter ist es nicht entscheidend, ob eine weitere vom Messbeamten …
|
03.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… und Verfolgung von Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen mit dem videogestützten Verkehrskontrollsystem Vidit VKS für Aufsehen gesorgt. Sinngemäß hatte das BVerfG erkannt, dass es unzulässig ist, die Rüge des Betroffenen im Bußgeldverfahren …
|
13.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… In einem konkreten Beispiel hatte ein im Außendienst tätiger Mann, der jährlich für seinen Betrieb ca. 50.000 km zurücklegen musste, schon sieben Voreinträge mit erheblichen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen auf seinem Konto. Wegen …
|
30.11.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… in den nicht punkterelevanten Bereich oder sogar zu einer Einstellung des Verfahrens zu kommen. Allerdings muss ein konkreter Sachverhalt glaubhaft vorgetragen werden, wonach der Abstandsverstoß weniger schwerwiegend war als im Normalfall. Der Richter …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
|
25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… mit Videoüberwachung einzustellen? Diese Frage ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Ich persönlich bin der Meinung, dass zumindest grundsätzlich alle Verfahren eingestellt werden müssen, bei denen Geschwindigkeits- oder Abstandsverstöße …
|
24.08.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… weshalb die Kamera zumeist auf Autobahnbrücken montiert wird. Erst anschließend wird dann das gewonnene Bildmaterial abgerufen, per Computer aufbereitet und auf Geschwindigkeits- oder auch Abstandsverstöße ausgewertet. Hier lag für …
|
09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend wurde dem betroffenen Fahrzeugführer vorgeworfen, auf der Autobahn mit einer Geschwindigkeit von 102 km/h den erforderlichen Sicherheitsabstand von 51 Metern zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht eingehalten zu haben …