566 Ergebnisse für Abtretung
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… sollten nicht nur ihre Verträge mit der AvP Deutschland GmbH kündigen, sondern sich darüber hinaus auch rechtlich beraten lassen, um Aussonderungsrechte wirksam geltend zu machen und weitere Verluste zu verhindern. Auch der Widerruf der Abtretung …
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… in Panama den Kaufvertrag in eine öffentliche Urkunde ("escritura pública") , die dann im öffentlichen Register von Panama (Grundbuchamt) registriert wird, um die Abtretung der Immobilie abzuschließen und sie auf den Namen des Käufers …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… ging es um KFZ mit den VW-Vierzylindermotoren vom Typ EA 189- abtreten ließ, abgewiesen. Das LG Ingolstadt war der Ansicht, dass die Abtretungsvereinbarungen nichtig waren, weil sie die Autokäufer unzumutbar benachteiligen würden (siehe …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… den Kunden zu übernehmen und lediglich im Erfolgsfall müssen die Kunden dann vom erstrittenen Betrag dann einen bestimmten Prozentsatz vom Erlös an den Prozessfinanzierer -in der Regel zwischen 25-33 %- abtreten. Auch hier kann der betroffene …
17.08.2020
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… hat der BGH die Abtretung von Ansprüchen aus einem Mietverhältnis an den Inkassodienstleister Lexfox (nunmehr Conny) als wirksam erachtet (siehe BGH, Urt. v. 27.11.2019, Az.: VIII ZR 285/18). Mehr dazu in unserem Blog: https://www.sbs-legal.de/blog/neues-zu-legal-tech-aktuelle-gerichtsentscheidungen
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Ingolstadt die dortige Klage, in dem sich der Rechtsdienstleister Myright die Forderungen von ca. 2.800 Audi-Käufern abtreten ließ, abgewiesen. Nach Einschätzung des Landgerichts Ingolstadt waren die Abtretungsvereinbarungen nichtig, weil …
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08.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
… sei. Dies benachteilige den Käufer unzumutbar, so das Landgericht Ingolstadt, mit der Folge, dass das Inkassounternehmen wegen fehlender Abtretung kein Klagerecht für die einzelnen Kläger hatte und die Klagen abgewiesen wurden. Wir klagen …
06.08.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dass der Anleger die Möglichkeit hat, diesen zur Kenntnis zu nehmen. Es gibt bereits erstinstanzliche Urteile, die den Anlegern Schadensersatzansprüche zusprechen, Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus dem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag …
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… auszahlen. Dem Erben steht ein Anspruch auf Abtretung der Forderung gegen den Versicherer zu. Dieser Anspruch muss in dem Fall, dass sie nicht erbracht wird, gerichtlich durchgesetzt werden. Würde der Bezugsberechtigte …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… von 4% Prozentpunkten seit dem 15.03.2013 zu zahlen Zug-um-Zug gegen Abtretung sämtlicher Rechte aus dem Vermögensanlagevertrag vom 14.03.2013 über 15.000 EUR. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Beklagten zu 1), 2) und 3 …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… eine prozesskostenfinanzierte Klage verloren zahlt der Prozesskostenfinanzierer alle Gebühren und sonstigen Kosten. Abtretung von Rechten Die sicherlich am wenigsten empfehlenswerte Finanzierungsform ist das Abtreten von Rechten gegen Entgelt oder gegen …
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15.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie Poch
… ein weiterer Anspruchsgegner geschädigter Anleger aus der Reihe liquider Gegner ausscheiden. Denn nach den Anleihebedingungen z. B. der US Öl und Gas Namensschuldverschreibung 6 GmbH & Co. KG war eine Abtretung von Ansprüchen gegen …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… dass diejenigen Geschädigten ihre Ansprüche an myright abgetreten haben, in der Musterfeststellungsklage leer ausgehen. Das Gericht entschied, dass die Abtretung an myright unzulässig und deshalb nichtig gewesen ist.
VG Mainz: Abtretung eines Tierarztes an ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung erlaubt.
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Mainz hat durch Urteil vom 20.02.2020, Az.: 1 K 476/19.MZ entschieden, dass die Abtretung einer Arztforderung an eine ärztliche Verrechnungsstelle auch ohne Einwilligung des Kunden erlaubt ist. Mögliche …
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02.04.2020
… stehen zu lassen. Die Abtretung der Grundschuld an einen neuen Eigentümer ist eine besonders kostengünstige Variante. Was ist eine Grundschuld? Die Grundschuld ist ein Grundpfandrecht und dient in der Regel zur Sicherung …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
… möglich. Erforderlich ist hierfür, dass die Agentur für Arbeit einer kollektiven Abtretung der Insolvenzgeldansprüche zustimmt, was davon abhängt, ob mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze erhalten werden …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… gegenüber dem Autobauer bereits an einen Dritten abgetreten und erhalte daher kein Vergleichsangebot? Doch der Verbraucher weiß von einer solchen Abtretung nichts. Mit dem umfassenden Servicepaket greift die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass es Hoist schon nicht vermocht hat, seine Aktivlegimitation, d. h. die behauptete Abtretung nachzuweisen. Unabhängig hiervon sei die Forderung nach den insoweit zur Anwendung kommenden §§ 195,199 BGB aber ohnehin zum 01.01.2011 verjährt …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Landgerichts Braunschweig nicht an den Dienstleiter abtreten können. Dies sei ein Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Bleibt es bei dieser Auffassung, ist die Klage unbegründet und damit abzuweisen (Az.: 11 O 3092/19) . Das wäre …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Aktuellen Schuldenstand feststellen Ich übernehme die Schuldenstandsfragen bei Gläubigern. Somit erhalten Sie Auskunft über Ihren gesamten Schuldenstand und mögliche Abtretungen sowie Vertreter- und Gläubigerwechsel. Außergerichtlicher …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Somit bekomme ich für Sie alle Forderungsstände mitgeteilt und ebenso mögliche Gläubiger- und Vertreterwechsel und Abtretungen. Insolvenzplanverfahren einleiten Ich stehe Ihnen vor und nach der Einleitung des Insolvenzplanverfahrens …
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19.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… nicht rechtskräftig) , weil dieser Dienstleister nach Ansicht des Gerichts durch diese Abtretungen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) verstoßen hatte. Außerdem hatte das Gericht einen Interessenkonflikt bejaht, der nicht vom RDG …
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17.02.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… es sich jedoch um reguläres Einkommen. Schenkungen zählen dazu nicht, sie können weiter bis zehn Jahre nach Übertragung vom Amt zurückgefordert werden. Wer das Geld aber nicht mehr hat, muss keine Abtretung fürchten (Rechtsgrund „Entreicherung …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Katharina Hildebrandt
… der Flugverspätung. Hierfür gibt es bereits mehrere Anbieter am Markt, die versprechen, dass Sie eine Entschädigungszahlung erhalten, wenn Sie Ihre Ansprüche abtreten. Ihnen steht die gesetzlich volle Höhe der Entschädigung zu (also 250 €, 400 …