566 Ergebnisse für Abtretung
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26.01.2022
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… die Versicherung also, einzelne Rechnungspositionen seien zur Schadensbehebung nicht erforderlich oder überhöht, muss sie sich die etwaigen Ansprüche des Geschädigten gegen die Werkstatt abtreten lassen und den nach ihrer Ansicht zu viel gezahlten …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… reduzieren: 2. Wem stehen die von der THD Treuhanddepot GmbH eingezogenen Mieten tatsächlich zu? Auf diese Frage gibt es mehrere Antworten - je nachdem, wie die tatsächliche Sachlage ist. a) Sind die Sicherungsverträge mit den Abtretungen überhaupt …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… verantwortlich. Beendigung durch Rücktritt vom Kaufvertrag Wurde vertraglich eine Haftung des Leasinggebers für Mängel an der Leasingsache gegenüber dem Leasingnehmer ausgeschlossen, so wird zumeist gleichzeitig eine Abtretung …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Julia Maris
… ist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Bereits schon seit dem 01.10.2021 dürfen Abtretungen bei auf Geld gerichteten Ansprüchen nicht allgemein in den AGB ausgeschlossen werden. Zum 01.07.2022 wird geregelt, dass für Verträge, die online …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Der Mieteinnahmenpoolvertrag erfüllt auch seine Sicherungsaufgabe nach unserer Auffassung nicht. Es sollen die Ansprüche gegen die Endkunden an den jeweiligen Anleger abgetreten sein. Eine Abtretung von Ansprüchen setzt …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf den Schädiger (Verkäufer) verlagern können. Das Gericht begründet dies über den Rechtsgedanken aus § 255 BGB: Der Verkäufer ist in entsprechender Anwendung von § 255 BGB – allerdings nur Zug um Zug gegen die Abtretung von Ansprüchen gegen Dritte …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Maike Wiemann
… der Verwendung von AGBs müssen alle UN bei der Verwendung ihrer AGB gegenüber Verbrauchern beachten, dass die Abtretung von Forderungen (Geldforderungen sowie Rechte) zukünftig für Verbraucher nicht mehr durch AGB ausgeschlossen werden …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und anteilig (quotal) bedient werden und die Anleger so ihr Geld bekommen. Hier wird es nun juristisch. Zwar kann eine solche Abtretung zu einem Recht auf Absonderung der Mieten begründen, womit diese nicht in die Insolvenzmasse fallen …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Dustin Bartz
… Insoweit handelt es sich um eine regelmäßig durchgeführte Befragung der Mitglieder des Bundesverbands der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e.V. -BVSK- über deren Vergütungshöhe. Abtretung …
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19.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… der Abtretung nicht das Eigentum am Projekt ist, sondern der Anspruch gegen den Projektentwickler auf Bau der Immobilie und Verschaffung des erst zukünftig entstehenden Eigentums. 9. Ist Repatriierung des Verkaufserlöses möglich? Verträge …
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15.02.2024
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… zu den Forderungen. Die insoweit entsprechenden Abtretungen wurden sofort wirksam, sollten allerdings erst im Insolvenzfall zur Entfaltung gebracht werden. In der Rechtspraxis sind derartige Eigentumsrechte allerdings deshalb in Zweifel …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… gegenüber Verbrauchern verwendete AGB nicht mehr das Abtreten von Forderungen verbieten. Entsprechende Klauseln sind unwirksam. Betroffen sind sowohl Abtretungen von Geldforderungen wie auch von Rechten. Kaufen mit neuen Regeln Im Kaufrecht …
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17.12.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eine Kopie eines Schreiben des Konkursverwalters Baur Hürlimann vom 17.11.2021. Diesem Schreiben ist zu entnehmen, dass sich die kmfq Consulting, und eine Frau Hannelore Zedler, Rechte gegen Anleger haben abtreten lassen. Interessante …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… verzichtete, bestand für einzelne Gläubiger wie die KMFQ die Möglichkeit, sich die Ansprüche abtreten zu lassen, um sie sodann auf eigene Kosten in aktiver Prozeßstandschaft durchzusetzen. Der Ablauf war Folgender: Nachdem die KMFQ Consulting …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… in Anlagen. Für die Abtretung von Verbindlichkeiten und Verträgen bedarf es der Zustimmung des jeweiligen Gläubigers bzw. Vertragspartners . Sollte die Zustimmung verweigert werden, können sich die Parteien jedoch im Innenverhältnis …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… sich seinem Wortlaut nach auf den normativen Schadensbegriff bezieht. Unter Berücksichtigung der Grundsätze der Legalzession, die ihrerseits den Regeln der Abtretung entspricht, hat sich der neue Gläubiger dieselben Einwendungen entgegenzuhalten …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… diesen wirtschaftlichen Erwägungen bergen derartige Massenverfahren auch ganz erhebliche Verjährungsrisiken. Viele Gerichte im gesamten Bundesgebiet halten die Abtretungen der Schadensersatzansprüche bei Sammelklagen für unwirksam. Wenn die Abtretung unwirksam …
22.11.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt sind. Die wichtigsten Änderungen Das Abtretungsverbot Seit dem 01. Oktober 2021 sind in Verträgen mit Verbrauchern Klauseln unwirksam, die eine Abtretung bestimmter Ansprüche (insbesondere Geldansprüche …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… gezahlt hat, was häufig durch Abtretung der Kaufpreisraten realisiert wird. Inhaltlich besteht dann zudem und für den Fall des „Steckenbleibens des Baus“ ein Wahlrecht, ob die Bank die bezahlten Gelder zurückerstattet …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des Fahrzeugs und Abtretung des gegenüber der finanzierenden Bank bestehenden Anwartschaftsrechts, betont das Oberlandesgericht“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH …
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04.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Lebensversicherung. In der Rechtsprechung der
Obergerichte war bislang uneinheitlich beurteilt worden, ob die
Abtretung dieser Ansprüche auf den Todesfall auch die Rückkaufswerte
im Erlebensfall umfasst, was insbesondere eine umfassendere …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Ansprüche abtreten, um diese gegenüber der beklagten Volkswagen AG, im eigenen Namen durchzusetzen. Nun hat das Oberlandesgericht Braunschweig wie bereits das Landgericht Braunschweig zuvor entschieden, dass der financialright GmbH …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
… Drittschuldnererklärung abzugeben. Neben der Erklärung der Bereitschaft zur Zahlung enthält diese insbesondere die Mitteilung hinsichtlich weiterer vorliegender Pfändungen oder Abtretungen des Lohnanspruchs. Letztlich wird der Arbeitgeber einen Teil …
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16.10.2021
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… die Ausgaben jedoch nicht direkt absetzen, sondern müssen sich für den vom Lieferanten der Waren und/oder Dienstleistungen gewährten Rechnungsrabatt oder für die Abtretung der entsprechenden Gutschrift an Dritte entscheiden. Der 110%ige …