566 Ergebnisse für Abtretung
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… unterliegen, abtreten können. Der Senat hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen. Nach ständiger Rechtsprechung kann der Schuldner …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… erhalten hat. Denn die Abtretung der Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrag an den Gläubiger sei unwirksam gewesen. Der Versicherungsnehmer klagte daher gegen den Versicherer auf Feststellung des Fortbestands …
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10.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… das Kreditinstitut abtreten. 2. Das zuständige Einlagensicherungssystem Die isländische Kaupthing ist die Niederlassung eines Kreditinstitutes aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Island gehört dem Europäischen Wirtschaftsraumabkommen …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Ingrid Warneboldt
… auch die Abtretung von Ansprüchen aus bestehenden Lebensversicherungen durch wirtschaftlich überforderte nahe Angehörige an die Bank sittenwidrig ist. Danach ist die Abtretung wirksam. Das Oberlandesgericht stellte diesen Fall der Bürgschaft …
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26.05.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… den Schuldner die gleichen Obliegenheiten wie in einem normalen Restschuldbefreiungsverfahren. Gleichzeitig wird der Treuhänder bestellt. An ihn muss der Schuldner den pfändbaren Teil seines Einkommens abtreten. Gläubiger können …
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05.05.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… den sie selbst von einem anderen Beteiligten erhalten hat, welchen sich die Beklagte von dieser dritten Person abtreten ließ und ihrerseits gegen die Klägerin geltend gemacht hatte. Mit dieser Entscheidung erweitert der BGH seine Rechtsprechung …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… den Kunden rechtzeitig über Änderungen zu unterrichten, voraussichtlich spätestens drei Monate vor Ablauf oder Änderung des Vertrags. Außerdem muss die Bank dem Kunden rechtzeitig die Abtretung der Darlehensforderung und einen Wechsel …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ihrer Darlehensforderungen an Dritte ins Auge zu fassen. So sind u.a. folgende Regelungen geplant: Ø Banken sollen zukünftig verpflichtet werden, auch Darlehensverträge anzubieten, in denen eine Abtretung der Darlehensforderung an Dritte …
Haus- u. Wohnungseigentümer vollkommen rechtlos gegen Verkauf des Immobiliendarlehens an Hedge-Fonds
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05.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… in einer Entscheidung vom 27.02.2007 (BGH, Urt. v. 27.02.2007 -XI. ZR 195/05) klargestellt hat, dass die Abtretung der Darlehensforderung kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis darstellt und auch aus anderen Gründen nicht unwirksam …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… an den Insolvenzverwalter/Treuhänder abtreten und sich um eine bestmögliche Befriedigung seiner Gläubiger bemühen. Hierbei wird vom Schuldner erwartet, dass er jede zumutbare Arbeit annimmt und sich stetig um eine besser bezahlte Tätigkeit bemüht …
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02.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der gebrauchten Software verbieten lassen. Dies gilt insbesondere, wenn der Urheberrechtsinhaber in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich die vertragsmäßige Abtretung der Nutzungsrechte ausgeschlossen hat. (OLG München, Az.: 6 U 1818/06) (WEL)
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22.10.2019
… Eine Forderungsabtretung ist möglich, diese wird auch Zession genannt. Dabei handelt es sich um eine vertragliche Übertragung der Forderung vom alten Gläubiger (Zedent) auf einen neuen Gläubiger (Zessionar). Die gesetzlichen Regelungen zur Abtretung finden …
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21.10.2019
… Verfügung über einen Erbteil öffentliches Testament Erbvertrag Erbverzichtsvertrag Erbschaftskauf Abtretung/Verpfändung von Gesellschaftsanteilen an einer GmbH
Wie läuft die Beurkundung ab?
Der Ablauf einer Beurkundung ist gesetzlich …
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15.05.2020
… zum Ehevertragsabschluss verpflichten. Ohne Ehevertrag zwingt die Klausel den Gesellschafter zur zwangsweisen Abtretung seiner Anteile gegen eine eher geringe Abfindung. Der von der Klausel vorgegebene Mindestinhalt des abschirmenden Ehevertrags …