6.500 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Richter
… geerntet und verkauft werden. Nach vielen Jahren sollte mit dem Verkauf des Holzes dieser Bäume eine Rendite erzielt werden. Geworben wurde mit dem Slogan: "Teakinvestment - Das natürliche Kraftpaket für ihr Portfolio". In ihren Allgemeinen …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die Life Forestry Switzerland AG hat gegen eine Klage unserer Kanzlei durch Urteil vom 15.05.2024 (Az. VIII ZR 226/22) vor dem Bundesgerichtshof verloren. In dieser Klage hatte ein von unseren Anwälten vertretener Käufer von Teakbäumen auf …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Gerichtlicher Durchbruch für SENEC-Kunden: LG Detmold bestätigt Rücktrittsrecht Mit Urteil vom 15.05.2024 hat das Landgericht Detmold als erstes Gericht nun bestätigt, was betroffenen Senec-Kunden schon lange klar ist: Der Senec- Speicher …
15.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn Sie Ihr Unternehmen verkaufen, kann dies bedeutende rechtliche und finanzielle Auswirkungen haben, insbesondere wenn Sie persönliche Bürgschaften für Geschäftskredite oder andere vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind. In diesem …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
Ende 2023 hat die One Group GmbH das Ausbleiben von Zinszahlungen für einige der von ihr vertriebenen Schuldverschreibungen (auch Anleihen genannt) angekündigt. Sog. "Veröffentlichung(en) nach § 11a Absatz 1 VermAnlG" liegen (Std. …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Zuge der anstehenden Fußball Europameisterschaft 2024 erfreut sich der Tickethandel wieder reger Beliebtheit. Auf den einschlägigen Plattformen, wie eBay, Kleinanzeigen oder viagogo finden sich zahlreiche Angebote zum Verkauf von …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Neueste Entwicklungen Öltod VW Transporter T5 und T6 kostenfreie Erstbewertung Die Chancen mit einer Klage gegen VW, gestützt auf Konstruktionsmängel und/oder dem Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in T5 und T6 Modelle von VW, …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… die es den Projektentwicklern allgemein schwerer macht, am Markt zu bestehen und Anleihen zurückzuzahlen. Das Kapital der Anleger – 100 Millionen Euro (ProReal Europa 9) beziehungsweise 178,5 Millionen Euro (ProReal Europa 10) – sollte während …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
1. Die Sacheinlagefähigkeit von Bitcoin im Rahmen der Gründung einer GmbH dürfte grundsätzlich zu bejahen sein. Sacheinlagen können lediglich Gegenstände sein, deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist (BGH, Urteil vom 14.06.2004 - II ZR …
14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Simon Harald Baier LL.M.
Role of Commercial Agents Commercial agents in Austria broker deals for companies, seeking new business opportunities under the Commercial Agents Act ("Handelsvertretergesetz" - HVertrG). They typically do not conclude deals themselves but …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… Gegenleistungen, die im allgemeinen Wirtschaftsverkehr als geldwert angesehen werden. Dieses dürfte für Bitcoins ohne Problem zutreffen. 3. Wenn das Gesetz dagegen von einem „Geldbetrag“ (§ 488 Abs. 1 BGB), von „zahlen“ (§ 728 Abs. 1 Satz 1 BGB …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… nachfolgend dargestellt. 1. Allgemeines Grundsätzlich gilt: Haben mehrere Mieter einen Mietvertrag gemeinsam abgeschlossen, haften diese dem Vermieter gegenüber als Gesamtschuldner, § 421 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), sofern mit dem Vermieter …
11.05.2024
von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Die auf Personalvermittlungsrecht spezialisierte Kanzlei BÜRGLER hat für eine ihrer Mandanten erneut einen gerichtlichen Erfolg erzielt (Landgericht München I, Urteil vom 05.04.2024, Az. 6 O 2410/23): Der Mandant, ein renommiertes …
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15.05.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Ein Ehepaar klagte gegen ein Bauunternehmen, weil dieses sich weigerte, ein Massivhaus zum vereinbarten Festpreis von etwa 300.000 € zu errichten, unter Verweis auf unvorhersehbare Materialpreissteigerungen. Das Unternehmen forderte eine …
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10.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Newsletter sind ein wirksames Marketinginstrument, das von Unternehmen häufig genutzt wird, um mit Kunden in Kontakt zu bleiben und über Neuigkeiten oder Angebote zu informieren. Jedoch birgt der Versand von Newslettern auch rechtliche …
10.05.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Beckham Ley Spanischer Steuervorteil mit Fallstricken Seit der Erweiterung des Beckham Ley gibt es eine grosse Nachfrage nach diesem Steuermodell, vor allen Dingen von dem mittelstaendischen Unternehmer, der wegen der Wegzugsbesteuerung …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… aus dem Aktiengesetz an, kommt aber aufgrund allgemeiner Überlegungen mehr oder weniger zum gleichen Ergebnis. In der Urteilsbegründung heißt es dazu unter Rz 37: Dem Geschäftsführer einer GmbH kommt … Geschäftsführungsbefugnis nur dann …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Ein notarieller Bauträgervertrag muss verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung des Werks (Eigentumswohnung/Haus) oder, wenn dieser Zeitpunkt zum Zeitpunkt des Abschlusses des Bauvertrags nicht angegeben werden kann, zur Dauer …
08.05.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die Information muss angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen durch das Unternehmen erfahren und darf nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sein. Rechtliche Grundlagen und Ansprüche In Deutschland ist der Schutz von Geschäftsgeheimnissen …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… sich Ihre Speil-Verluste zurückzuholen. Der BGH hat sehr Spieler freundlich sich geäußert. Ein paar Punkte, wie die Verjährung und der Schadensersatzanspruch nach § 823 BGB sind weiter ungeklärt, jedoch sind dies Fragen des allgemeinen Zivilrechts …
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14.05.2024
von Rechtsanwältin Anja Appelt
In einem aktuellem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. März 2024 wurde festgestellt, dass Verbraucher, die bei illegalen Online-Sportwetten Geld verloren haben, Anspruch auf Erstattung dieser Verluste haben. Dieses Urteil markiert einen …
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07.05.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ein Kaufvertrag für eine Immobilie ist bindend, sobald er von beiden Parteien beim Notar unterschrieben wurde. Der Rücktritt von einem solchen Vertrag ist unter bestimmten Bedingungen möglich, aber meist mit erheblichen Kosten verbunden. …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
In diesen Tagen erneuert die deutsche Finanzaufsicht BaFin ihre Warnung vor Angeboten der NOW OR NEVER GENERATION LTD. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen ohne Erlaubnis den Abschluss von Festgeldverträgen an. Die Bafin stellt …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
1. Was ist ein Hochpreis-Vertrag Das Landgericht Stuttgart hatte über einen Vertrag zu entscheiden, den der Coachee mit einem monatlichen Betrag von 5.000 €, also 5.950,00 € zu vergüten hatte. Die Laufzeit betrug 12 Monate. Der Coachee …