6.463 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
10.04.2024 - Der Batteriespeicherhersteller Senec kündigt weitere Details zur geplanten Umrüstung der nach Brandvorfällen gedrosselten Senec.Home-Speicher mit LFP Zellen an. Ab kommende Woche sollen sich betroffene Kunden für den …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Es ist kein Urteil, aber ein deutlicher Hinweis des Bundesgerichtshofs (BGH): Nach einem Hinweisbeschluss des BGH können Spieler, die bei Sportwetten im Internet viel Geld verloren haben, auf Rückerstattung hoffen. Immer mehr Menschen …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt | Fachanwalt Christian Leuchter
… von Werbeaktionen verschenkt werden. Prepaid-Karten werden in geschlossenen Systemen (z.B. Kaufhaus oder Fußballstadion) angeboten, ebenso wie im allgemeinen Geschäftsverkehr (Prepaid-Kreditkarten). Regulatorische Anforderungen der BaFin …
10.04.2024
von Rechtsanwältin Carmen Eifert
Momentan erfährt der Verbraucher in vielen Bereichen Preiserhöhungen. So haben auch einige Gas- und Stromlieferanten ihre Preise zum Teil erheblich erhöht. Doch welche Rechte stehen Ihnen als Kunde hierbei zu? Zunächst sollten Sie in Ihrem …
Abbuchungen von c-date.de stoppen – Mahnungen der Interdate S.A. und der Rechtsanwälte Themys & Dyke
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… Lastschriften (bzw. Abbuchungen im Allgemeinen) ungeprüft zu sperren. Ob ein rechtlich einwandfreier Zahlungsanspruch der Interdate S.A. gegen den Verbraucher tatsächlich besteht, ist Ergebnis einer rechtlichen Begutachtung …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… in der Regel mit besonderen Regelungen verbunden sind. Gemäß § 14 Abs. 1 KSchG gibt es für leitende Angestellte einige Ausnahmen vom allgemeinen Kündigungsschutz. Dennoch haben sie - wie andere Angestellte auch - keinen gesetzlichen Anspruch …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich heute über eine Abmahnung der MMP Event GmbH , die mir zur Einschätzung vorgelegt wurde. Es handelt sich hierbei um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte Zweitmarktplattform. Die …
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09.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… Rechtstipps dienen ausschließlich allgemeinen Informationszwecken. Die Bezeichnung „Rechtstipps“ ist von anwalt.de vorgegeben. Es handelt sich nicht um rechtliche Tipps unsererseits, wie sich der Leser verhalten soll. Unsere Ausführungen stellen …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
Angesichts der aktuellen Turbulenzen im Bauträgermarkt, getrieben durch steigende Materialkosten, Lieferengpässe und eine unsichere Wirtschaftslage, hat sich das Risiko einer Insolvenz von Bauträgern deutlich erhöht. Diese Entwicklungen …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Schanbacher
Die Kanzlei SPL Rechtsanwälte erzielt weitere Erfolge für Betroffene mit Senec-Speichern. Mehrere Landgerichte verurteilten Händler auf Kaufpreiserstattungen von über 17.000 EUR. Teilweise verteidigen sich die Händler nicht mehr gegen die …
09.04.2024
von Rechtsanwalt JUDr. Andreas Paus
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - wann sind Zweifel des Arbeitgebers an deren Aussagekraft angebracht? Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AU) wird von jeher bei der Rechtsprechung hoch angesiedelt, d.h. etwaige Zweifel …
09.04.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen erneut weitere Abmahnungen der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA zur rechtlichen Einschätzung vor. Die Abmahnungen beziehen sich alle auf das Champions-League Spiel des BVB gegen Atletico Madrid in der Saison 2023/2024. Für …
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09.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Nach dem der BGH kürzlich in einem ersten relevanten Statement zum Thema Rückforderungen bei Sportwetten die Ampel ein gutes Stück auf grün gestellt hat, ist es weiterhin wichtig, auch die Urteile und Entscheidungen anderer Gerichte zur …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird diese Kündigung nicht selten durch die Portalbetreiber zurückgewiesen oder ignoriert. An eine rechtssichere Kündigung , die geeignet ist, künftige Lastschriften und Kosten im Allgemeinen zu vermeiden, stellen die Portale hohe, und für Nutzer …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
Im Verfahren des BGH I ZR 88/23 zur Rückforderung von Verlusten bei online Sportwetten war zum 02.05.2024 der Termin zur mündlichen Verhandlung angesetzt. Um hier in Vorbereitung der Verhandlung schon einmal seine Sicht der Dinge den …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… dort in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Dabei ist zu beachten, dass eine konkrete Verweisung der Berufsunfähigkeitsversicherung nur zulässig ist, wenn sie im Versicherungsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde und den gesetzlichen Vorgaben …
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07.04.2024
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Immer mehr Verbraucher finden sich in einer unangenehmen Situation wieder: Sie erhalten Zahlungsaufforderungen von Rechtsanwältin Jennifer Muth-Noven im Auftrag des VNR Verlags für Deutsche Wirtschaft AG. Doch wie kam es dazu? Der VNR …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
1. Einleitung: Die Bedeutung von Sonderzahlungen Sonderzahlungen, wie Weihnachtsgeld oder Bonuszahlungen, sind mehr als nur eine angenehme Zusatzleistung für Mitarbeiter: Sie können ein entscheidendes Instrument sein, um Motivation und …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin kommt derzeit mit ihren täglichen Warnungen vor Anbietern auf dem Kapitalmarkt kaum hinterher: Aktuell warnt sie vor Angeboten von Rotham/Rotham Investment Management auf der Website rotham.de. Hiernach …
01.05.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zu harte Matratze bei Kauf ohne Beratung: weder Mangel noch Verletzung Aufklärungspflicht Verkäufer Kauf Schlafzimmermöbel für Tochter in Möbelhaus: Eine Mutter kaufte für ihre Tochter bei einem Möbelhaus Schlafzimmermöbel einschließlich …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In den von unserer Kanzlei geführten Klagen gegen die Life Forestry Switzerland AG (Stans, Schweiz) sind inzwischen weitere erst- und zweitinstanzliche Urteile ergangen, in denen die Gesellschaft antragsgemäß zur Rückerstattung der von …
06.04.2024
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
Die Finanzaufsicht BaFin ist jüngst auf den Plan getreten und hat vor Angeboten der angeblichen FT-Global gewarnt. Danach besteht der Verdacht, dass die bisher unbekannten Täter telefonisch und aktuell über die Website www.ft-global24.com …
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06.04.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
In Anbetracht der Tatsache, dass die ProReal Europa 10 GmbH den Anlegern und Zeichnern ihrer qualifiziert nachrangigen Namensschuldverschreibungen hohe Verluste ihrer Kapitalanlagen in Aussicht gestellt hat, steht den Geschädigten …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Moers
Bislang durften nur Casino-Spieler sich Hoffnungen auf Erstattung ihrer online erlittenen Schäden machen – eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes setzt auch eine wichtige Markierung für den Bereich “Sportwetten”. Unter Umständen …