6.465 Ergebnisse für Allgemeines Vertragsrecht
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Für die Mitgliedschaft auf Ihren Dating-Seiten verlangt D.I.E. GmbH die Zahlung (vermeintlich) offener Gebühren. Werden Abbuchungen storniert oder werden Kosten nicht beglichen, folgen nicht selten Zahlungsaufforderungen von Jedermann …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Nichtsteuerresidenten Besteuerung Spanien: Touristische Vermietung Kanarische Inseln 2024 und Steuerneuheiten Spanien, Mallorca Zum 1.1.24 wurde nicht nur die Umsatzsteuerfreistellung fuer Steuerlich Nichtansaessige Freiberufler und …
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte melden sich täglich Besitzerinnen und Besitzer von Babboe Lastenrädern. Viele haben ihr Bike nicht privat, sondern für ihre Firma gekauft. Für diesen Käuferkreis gelten besondere Regelungen. …
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21.03.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hat mit seinem Beschluss vom 29.11.2023, Aktenzeichen 22 U 60/23 , wichtige Grundsätze zum Grundstücks- und Immobilienrecht aufgezeigt. Dieser Beschluss wirft ein Licht auf die komplexen rechtlichen …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
… doch die einzelnen Voraussetzungen der Vollstreckung allgemein und der Vollstreckungsmaßnahme konkret. Wie jeder examinierte Jurist wissen sollte, sind die Grundvoraussetzungen: Titel, Klausel, Zustellung. Titel: Eine Forderung muss …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung mit qualifizierter …
20.03.2024
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 07.02.2024 klargestellt, dass Personalräte aus NRW nicht dazu verpflichtet sind, virtuelle Schulungen vorzuziehen, wenn eine Präsenzveranstaltung angemessen ist. In dem vorliegenden …
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25.03.2024
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
Das Problem vieler Häuslebauer Viele Bauherren sehen sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, ein geplantes Bauprojekt durchzuführen. Die in den letzten Jahren gestiegenen Baupreise und deutlich höhere Zinsen stellen den Traum vom …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Mit Schreiben vom 15.03.2024 hat die ProReal Europa 9 GmbH den Anlegern und Zeichnern ihrer Namensschuldverschreibungen mitgeteilt, dass sie einen Anlegerbeirat etabliert habe, um eine transparente Anlegerkommunikation sicherzustellen und …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Probleme mit Infotainmentsystemen bei Volkswagen, Skoda und Seat: Juristische Aspekte und Lösungsansätze In letzter Zeit häufen sich Berichte über Defekte an den Infotainmentsystemen aktueller Modelle von Volkswagen, Skoda und Seat. Kunden …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… sich mit dieser Angelegenheit und kam zu dem Schluss, dass die betreffende Vertragsstrafenklausel als Allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB zu betrachten und aufgrund einer unangemessenen Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Online-Banking hat zweifellos das Bankwesen revolutioniert, indem es Kunden ermöglicht hat, Bankgeschäfte bequem von zu Hause oder unterwegs aus zu erledigen. Doch während diese Technologie viele Vorteile bietet, birgt sie auch Risiken, …
19.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Definition: Die Änderungskündigung ist ein Rechtsgeschäft, das aus zwei Elementen besteht: Kündigung des bestehenden Arbeitsvertrags Angebot des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen …
19.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aus aktuellem Anlass berichte ich über eine weitere Abmahnung der 1. FC Köln GmbH & Co. KGaA , die mir zur Bearbeitung vorgelegt wurde. Es handelt sich erneut um eine Abmahnung wegen Tickethandels über eine nichtautorisierte …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Seit fast vier Jahren sind wir erfolgreich darin, Verbraucher diskret gegen Anbieter von Abofallen zu vertreten, insbesondere gegen Dating- und Erotik-Plattformen. Die Vorgehensweise der einzelnen Anbieter ähnelt sich stark: Nutzer können …
19.03.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Es ist schön ein Schloss in Italien zu besitzen, ein altes Herrenhaus (Villa) oder eine Wohnung in einem alten Stadtzentrum – kompliziert wird es, wenn die Immobilie unter Denkmalschutz steht. Die Regelungen sind von Region zu Region …
19.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Streaming-Anbieter Netflix und Spotify: Preisanpassungsklauseln in AGB unwirksam Einseitiges Preisanpassungsrecht unzulässig: Das Landgericht Berlin hat zwei Urteile des Kammergerichts Berlin bestätigt (Urteile v. 15.11.2023, Az.: 23 U …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Eine unbekannte Firma bucht von Ihrem Konto ab? Auch wenn es um unbekannte Lastschriften vom Konto geht, wenden sich Betroffene an uns: Dank unserer langjährigen Erfahrung können wir genau sagen, wie Sie nun reagieren sollten. Sie wollen …
20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Anforderungen an Wettbewerbs- oder Kundenschutzklauseln Immer wieder sieht man, dass Arbeitgeber bei der Gestaltung von Anstellungsverträgen in Bezug auf den Wettbewerbs- oder Kundenschutz "über das Ziel hinausschießen" oder zwingende …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegen mir weitere Anfrage von Betroffenen vor, die eine Abmahnung der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA erhalten haben. Die mir vorliegenden Abmahnungen beinhalten neben dem bereist aus zahlreichen anderen Abmahnungen bekannten …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wir haben bereits berichtet, dass viele von den in Deutschland lizensierten Onlineglücksspielanbietern die illegalen Anbieter von gestern sind. Der dunkle Schatten der Vergangenheit ist und bleibt noch lange zu spüren, weil der …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… ist, können Spieler an diversen Online-Glücksspielen teilnehmen. Die Seite ist in deutscher Sprache verfügbar, auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher Sprache bereitgehalten. Das Online-Casino warb damit, über eine Lizenz …
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29.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
Die ProReal Europa 9 GmbH hat laut einer aktuellen Veröffentlichung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom 14.03.2024 mitgeteilt, dass ein möglicher Ausfall der Zins- und Rückzahlung drohen könnte. Begründet wurde …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kündigungsbutton von Pay-TV Anbieter Sky unwirksam – Verträge jederzeit kündbar Neuregelung seit Juli 2022: leicht auffindbarer Kündigungsbutton Seit Juli 2022 müssen langfristige Verträge, die online abgeschlossen werden können, auch …