2.152 Ergebnisse für Angeklagte

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Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per 400 SMS und 200 E-Mails
Stalking: Keine schwerwiegende Beeinträchtigung trotz Belästigung per 400 SMS und 200 E-Mails
| 23.09.2010 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… das sog. Nachstellen erfüllen. Als tatbestandlicher Erfolg muss eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Lebensgestaltung des Opfers eingetreten sein. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, dem angeblichen Opfer durch Nachstellen geschadet …
Trunkenheitsfahrt m. Führerscheinentzug bei absoluter Fahruntüchtigkeit: kein  vorsätzliches Handeln
Trunkenheitsfahrt m. Führerscheinentzug bei absoluter Fahruntüchtigkeit: kein vorsätzliches Handeln
| 07.09.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Handeln ausgegangen werden bei einem weit über der Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit liegenden Blutalkoholgehalt, ohne, dass weitere Umstände hinzutreten. Vorliegend fuhr der Angeklagte auf öffentlichen Straßen mit einem Pkw trotz …
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
Bundesweite Strafverteidigung bei einer Marihuana-Plantage & dem Verstoß gegen das BtMG
| 30.08.2010 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… dass mein Mandant gerade nicht sein Leben in der JVA verbringen musste. Grundsätzlich gilt, dass Anklageschrift und Urteil immer die Zahl der Taten enthalten müssen, die dem Angeklagten zur Last gelegt werden. Außerdem müssen die Grundzüge der Art …
Eckpunkte zur Patientenverfügung und das BGH-Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09
Eckpunkte zur Patientenverfügung und das BGH-Urteil vom 25.06.2010 – 2 StR 454/09
| 18.08.2010 von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… ist: Der Angeklagte war Anwalt zweier Kinder (gleichzeitig die Betreuer) einer im Jahre 1931 geborenen Bewohnerin eines Pflegeheims, die sich seit Oktober 2002 im Wachkoma befand und durch eine PEG-Sonde ernährt wurde. Eine Besserung war …
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
In dubio pro reo: Wenn der Arbeitgeber meint einen Arbeitnehmer als Selbstständigen zu beschäftigen
| 04.08.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… geschäftserfahrenen, jedoch rechtsunkundigen Angeklagten zum Vorsatz zumindest plausibel, d.h. begreiflich, einleuchtend und nachvollziehbar erscheint, können hinsichtlich des Vorsatzes Zweifel nicht ausgeräumt werden (vgl. zum Ganzen: LG Ravensburg …
Details der Ermittlungsakte in der Presse
Details der Ermittlungsakte in der Presse
| 22.07.2010 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über eine angeklagte Straftat eines Wettermoderators wurden Details aus dessen Ermittlungsakte wiedergegeben. Zwar rechtfertigen die Prominenz des Wettermoderators und die erhebliche Straftat, die angeklagt
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
BGH: Abbruch lebenserhaltender Behandlungen auf Grundlage des Patientenwillens nicht strafbar
| 16.07.2010 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ihrer Erkrankung. Das Landgericht hat das Handeln des angeklagten Rechtsanwalts als einen gemeinschaftlich mit der Tochter der Patientin begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz zum bloßen Abbruch …
Freispruch nach Fahren mit tschechischer Fahrerlaubnis
Freispruch nach Fahren mit tschechischer Fahrerlaubnis
| 15.07.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Das Amtsgericht Künzelsau hat am 14.7.2010 einen Angeklagten, dem vorgeworfen wurde in 40 Fällen ohne Fahrerlaubnis gefahren zu sein, freigesprochen. Der Angeklagte hatte nach einer BtmG-Problematik gegenüber der Führerscheinstelle …
Sterbehilfe nicht mehr strafbar?
Sterbehilfe nicht mehr strafbar?
| 28.06.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dort zwei Wochen darauf eines natürlichen Todes auf Grund ihrer Erkrankungen. Das Landgericht hatte das Handeln des Angeklagten als einen gemeinschaftlich mit der Tochter von Frau K. begangenen versuchten Totschlag durch aktives Tun - im Gegensatz …
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
Beleidigung der Polizeibeamten mit Stinkefinger an einer mobilen Geschwindigkeitsmessstelle
| 21.06.2010 von Rechtsanwalt Jan Marx
Eine etwas ältere Entscheidung - dennoch: Es lohnt sich genau hinzuschauen! Mit Strafbefehl wurde dem Angeklagten vorgeworfen, mit seinem Pkw auf der N Straße in K, als er auf die von dem Zeugen betriebene mobile Geschwindigkeitsmessanlage …
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
Erledigung von Jobs duch Arbeitsangebot in Spam-Emails - Verurteilung wegen Geldwäsche/Betrug
| 11.06.2010 von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… über 3200 Euro übersandt und versuchte diesen auf seinem Konto einzulösen. Der Scheck platzte, der Mandant wurde wegen versuchten Betruges angeklagt. Im Verfahren stellte sich heraus, dass der Scheck gefälscht war, was der Mandant nicht wusste …
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
Unzulässige Nutzung eines gültigen ausländischen EU-Führerscheins während deutscher Sperrfrist
| 09.06.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist von seiner ansonsten gültigen ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht. Hier war der Angeklagte schon seit längerer Zeit nicht mehr in Besitz einer deutschen Fahrerlaubnis. Er hatte während einer gegen ihn in Deutschland angeordneten …
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
Erläuterung der Rückrechnung bei Alkoholdelikten!
| 05.05.2010 von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… infolge des Alkoholgenusses beeinträchtigt war. Das ist nötig, um auch bei dieser Art der Rückrechnung wegen des Grundsatzes „Im Zweifel für den Angeklagten" zu dem bei der Schuldfeststellung günstigeren höheren Wert zu gelangen. Das ergibt …
Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt
Vom Forderungskauf zur Geldwäsche - Zwei Juristen wegen Geldwäsche verurteilt
| 19.04.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die Angeklagten eine Forderung über rund 1,46 Millionen Euro gekauft. Diese Forderung war gegen einen anderweitig rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen Anlagebetruges Verurteilten tituliert worden. Die Angeklagten hatten nach Erwerb …
Zur Notwendigkeit der Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (§ 140 StPO)  - OLG Hamburg
Zur Notwendigkeit der Verteidigung im Vollstreckungsverfahren (§ 140 StPO) - OLG Hamburg
| 11.03.2010 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Nach der Rechtsprechung liegt ein Fall der notwendigen Verteidigung vor, wenn der beigezogene Dolmetscher nur eine dem Angeklagten verständliche „Drittsprache" spricht (vgl. OLG Celle NStZ 1987, S. 521; LG Flensburg StV 1990,59; OLG Köln NJW …
Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar
Schon das Betrachten kinderpornographischer Internet-Seiten ist strafbar
| 17.02.2010 von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die die Strafbarkeit in diesem Deliktsbereich ganz erheblich ausweitet, erging nach einer Sprungrevision der Staatsanwaltschaft gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg. Dieses hatte den Angeklagten von dem Vorwurf, sich in den Besitz …
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr - BGH hebt unsaubere Urteile auf
| 08.02.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Bestrafung wegen versuchtem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in Frage, doch muss dazu der Täter bei seinem Handeln die schwere Unfallfolge bewusst in Kauf nehmen. Das war im vorliegenden Fall nicht so, denn der Angeklagte
Prozesskostenhilfe – wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt
Prozesskostenhilfe – wenn das Geld für Gericht und Anwalt fehlt
| 29.11.2023
… Sozialgerichtsgesetz (SGG). Bei strafgerichtlichen Verfahren ist zu unterscheiden: Für den Angeklagten gibt es keine Prozesskostenhilfe. Dies gilt generell auch für den Zeugen, es sei denn, dieser macht als Opfer einer Straftat zugleich …
Wissenswertes zum Strafbefehl
Wissenswertes zum Strafbefehl
| 11.01.2010 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… verurteilt werden kann. Dies hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleiben kann. Allerdings findet auch keine Beweisaufnahme statt, was ein Nachteil sein kann. Das Strafbefehlsverfahren kann nur …
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
Beweisverwertungsverbot bei unterlassener Belehrung
| 11.01.2010 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 07.05.2009 entschieden, dass die Angaben eines Beschuldigten unverwertbar sind, wenn der Beschuldigte zunächst nicht nach § 136 StPO belehrt wird und der Angeklagte der Verwertung in der Hauptverhandlung widerspricht …
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
EU-Fahrerlaubnis: Strafbarkeit der Nutzung mit Ausstellungsdatum vor und nach dem 19.01.2009
| 04.01.2010 von Rechtsanwalt Christian Demuth
… zu prüfen, ob dem Angeklagten das Recht zur Nutzung seines EU-Führerscheins in Deutschland durch eine formell wirksame Verfügung der Verwaltungsbehörde aberkannt worden ist. Zur formellen Wirksamkeit der behördlichen …
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
Zeugenfragebogen oder Anhörungsbogen – Wie verhalte ich mich richtig?
| 16.12.2009 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… darum, dem Betroffenen bekannt zu machen, dass ihm eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird. Erst dieser Vorwurf macht einen Bürger zum Betroffenen (so nennt man den „Angeklagten" im Bußgeldverfahren). Natürlich soll er dann …
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
Die Bedeutung des Vermögens bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe
| 01.12.2009 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… werden die möglichen Vermögenserträge angerechnet. 4. Wie hoch das Nettovermögen eines Angeklagten ist, ist dem vollen Beweis zugänglich. Es können daher von der Verteidigung und auch von der Staatsanwaltschaft entsprechende Beweisanträge …
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
Alkoholfahrt: Blutentnahme durch Ermittlungspersonen ausnahmsweise zulässig
| 18.11.2009 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Blutentnahme an, die ohne die Zustimmung des Beschuldigten durchgeführt wurde. Das AG Limburg beschloss am 23.06.2009 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit der Begründung …