2.152 Ergebnisse für Angeklagte
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01.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Das OLG München hat entschieden, dass eine Blutentnahme ohne richterliche Anordnung rechtswidrig ist und den Angeklagten in seinen Rechten verletzt. Gegen den Betroffenen wurde wegen einer Trunkenheitsfahrt ermittelt. Der ermittelnde …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… http://www.wvr-law.de/internet-recht/ag-reutlingen-konnte-facebook-account-eines-angeklagten-beschlagnahmen http://www.wvr-law.de/allgemein/ein-soziales-internet-netzwerk-muss-geistiges-eigentum-nicht-durch-ein-alle-nutzer-erfassendes …
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24.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Verlesung von Urkunden. Fragerecht Der Nebenkläger und die Nebenklagevertretung können Angeklagten, Zeugen, Sachverständigen Fragen stellen, außerdem ist die Nebenklagevertretung berechtigt, unzulässige Fragen der Verfahrensbeteiligten …
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24.02.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… vom 16.02.2012, Az.: C-360/10 ). Sachverhalt Der Kläger in diesem Verfahren war die SABAM, eine belgische Verwertungsgesellschaft. Diese ist u.a. für die Genehmigung der Verwendung geschützter Werke durch Dritte zuständig. Angeklagte war …
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21.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Nicht ausreichend seien dagegen die Inanspruchnahme von Urlaub oder die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Arbeitgeber hatte das dem Angeklagten zugestanden. Angesichts der relativ kurzen …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… angibt, von einem Geschehen gar nichts mitbekommen zu haben. Ein Beispiel: Kürzlich wurde einem Angeklagten zur Last gelegt, eine andere Person bei einer Schlägerei schwer verletzt zu haben. Als (Belastungs-)Zeugin war die Freundin …
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15.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Und welche Strafe droht bei räuberischer Erpressung? Räuberische Erpressung hat die gleiche Strafandrohung wie Raub, es droht also eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr. Was erwartet einen Jugendlichen, der wegen Raubes angeklagt …
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15.02.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2012 - Az.: 3 StR 413/11 - eine Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 6. Mai 2011 verworfen: „Das Landgericht hatte den Angeklagten …
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06.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… erfüllt. Angeklagt war in diesem Verfahren ein Mann, auf dessen PC Bild- und Videodateien mit kinderpornografischem Material gefunden worden waren. Der Beschuldigte hatte angegeben, dass er auf einem Flohmarkt CD-Datenträger gekauft …
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03.02.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wenn der erhebliche Zeitablauf zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes dem Angeklagten anzulasten sei. Dies sei in dem zu entscheidenden Fall jedoch nicht gegeben, da der Angeklagte das Verfahren nicht in unlauterer Weise verzögert hätte. Aber auch 21 …
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25.01.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Das OLG Koblenz (Az. 1 Ss 213/11) hat eine Verurteilung eines Lehrers wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 1und 2 StGB) aufgehoben und den Angeklagten freigesprochen. Der Lehrer war in der ersten Instanz sowie …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Häufig sind Angeklagte sehr irritiert, wenn die Ladung zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht kommt und keine bzw. nicht alle Zeugen geladen sind. Das ist häufig ein Hinweis darauf, dass das Gericht vom § 325 StPO Gebrauch machen …
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11.01.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… So sei der Angeklagte durch das „Überklettern" in einen Bereich des Stadions gelangt, zu dem er keine Zugangsberechtigung hatte. Die Einlassung des Angeklagten, er habe die Toilette gesucht, sah das Gericht als Schutzbehauptung …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ankommt. Hier hat das Amtsgericht - Jugendgericht - Amberg den Angeklagten am 22.3.2011 wegen Bedrohung in Tatmehrheit mit vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zusammen mit Nötigung …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ergab auch die durchgeführte Blutprobe ein positives Ergebnis für Amphetamine. Vorliegend wurde der Angeklagte wegen fahrlässiger Drogenfahrt im Verkehr zu einer Geldstrafe von 600,- € vom Amtsgericht verurteilt. Der Betroffene handelte …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… oder einen Insolvenzantrag zu stellen. Versäumt er diese Frist, begeht er eine Insolvenzverschleppung. 1. Abgrenzung: Beschuldigter ./. Angeklagter Ein Verdächtiger erlangt die Stellung eines Beschuldigten, wenn die Polizei oder Staatsanwalt-schaft Maßnahmen …
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12.12.2011
von Rechtsanwalt Jan Marx
… bewohnte der Angeklagte A zusammen mit seiner mitangeklagten Ehefrau E eine Wohnung, in dem sich auch eine von der Ehefrau betriebene Gaststätte befand. Eine weitere Wohnung war an den Zeugen Z vermietet, stand aber leer und wurde …
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09.12.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das Gericht begründete das zum einen anhand zweier kurzer Passagen im Urteil, die den Angeklagten als mitverurteiltes Bandenmitglied beträfen und deshalb eine vollständige Übersetzung aller 51 Seiten entbehrlich mache. Andererseits habe …
08.12.2011
von anwalt.de-Redaktion
… den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer ermöglichen soll. Exportierte Gebrauchtwagen Im zugrunde liegenden Fall exportierte der spätere Angeklagte über mehrere Jahre hinweg Gebrauchtwagen an verschiedene Fahrzeughändler in Portugal. Unter …
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08.12.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Koblenz hat am 1. Februar 2011 ein Urteil des Landgerichts Aachen aufgehoben. Der Angeklagte war wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Berufung des Angeklagten wurde verworfen …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auch das Fahren mit einem BMW anzuklagen. Hier war ein Fahren ohne Fahrerlaubnis in 25 Fällen angefangen im Jahr 2009 mit einem Pkw der Marke BMW angeklagt. Der Angeklagte wurde in der Vorinstanz auch zu 25 Fällen wegen Fahrens ohne …
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07.12.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Hier wurde dem Angeklagten zur Last gelegt, dass er sich in Berlin zwischen dem 23. Oktober 2003 und dem 17. September 2008 durch 13 selbständige Handlungen in sechs Fällen wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit …
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29.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer als Angeklagter vor Gericht erscheinen muss, der kommt häufig auf den Gedanken, sich in eine - vermeintliche - Krankheit zu flüchten und so nicht an dem Termin teilnehmen zu müssen. Allerdings werden an die Verhandlungsunfähigkeit …
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28.11.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… an einer Verkörperung fehle. Die Beurteilung, ob Reden im Einzelfalle den gesetzlichen Tatbestand erfüllten, sei wertend unter Berücksichtigung des Schutzzwecks des Gesetzes (Jugendschutz) zu erfolgen. Im Ausgangsfalle war der Angeklagte vom Amtsgericht …