36 Ergebnisse für Besoldungsgruppe A

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Gerichtliches Disziplinarverfahren bei Soldaten - Degradierung
Gerichtliches Disziplinarverfahren bei Soldaten - Degradierung
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eine Degradierung eines Unteroffiziers mit Portepee in den Dienstgrad mit der Besoldungsgruppe A7 für zulässig angesehen. Hierbei ist anzumerken, dass der Dienstgrad des Stabsunteroffiziers auch in der Besoldungsgruppe A 6 existiert. Es widerspricht …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015 von WIPPER Rechtsanwälte
… der Besoldungsgruppe A 13 / Stufe 12 in Diensten der Landesfinanzverwaltung stand. Dieser hatte im Jahr 2013 zwölf Urlaubstage und im Jahr 2014 keinen Urlaubstag in Anspruch genommen, wobei er als Schwerbehinderter über einen Anspruch …
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst bei privatem Besitz von Kinderpornos
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst bei privatem Besitz von Kinderpornos
| 24.06.2015 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14 …
BVerwG: Grund- und Hauptschullehrer an Realschulen plus in RLP
BVerwG: Grund- und Hauptschullehrer an Realschulen plus in RLP
| 16.12.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… aber nach wie vor wie Hauptschullehrer bezahlt. Die Klägerin ist Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt an Grund- und Hauptschulen (Besoldungsgruppe A 12 LBesO). Sie war ursprünglich an einer Hauptschule und seit 2004 an einer Regionalen Schule …
Nebenverdienst nach Pensionierung
Nebenverdienst nach Pensionierung
| 17.07.2014 von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Die Mindestkürzungsgrenze ist der Betrag des Eineinhalbfachen der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe A 4. Zur Höchstgrenze wird der jeweils zustehende Unterschiedsbetrag sowie ein Betrag in Höhe von monatlich 400 …
Diskriminierung? Mann kann nicht als Frauenvertreterin kandidieren
Diskriminierung? Mann kann nicht als Frauenvertreterin kandidieren
| 16.05.2014 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… bei 58,4 % gelegen; für die höheren Positionen (ab den Besoldungsgruppen A 16/R 2/C 3 bzw. den entsprechenden tarifvertraglichen Entgeltgruppen) sei aber nur eine Frauenquote zwischen 27,2 % und 33,4 % festzustellen. Nach dem LGG liege …
Beamtenrecht: Zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren (Telekom - Vivento)
Beamtenrecht: Zur Übermittlung von Gesundheitsdaten im Zurruhesetzungsverfahren (Telekom - Vivento)
| 30.04.2014 von Rechtsanwalt Peter Koch
… erfolglos. Bundesverwaltungsgericht – Beschluss vom 13. März 2014 - BVerwG 2 B 49.12 : http://www.bverwg.de/entscheidungen/pdf/130314B2B49.12.0.pdf Der Kläger war als Bundesbeamter im Amt eines Fernmeldebetriebsinspektors (Besoldungsgruppe A 9 …
Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige ein Milderungsgrund?
Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige ein Milderungsgrund?
| 10.06.2013 von Rechtsanwalt Peter Koch
… dann, wenn weitere mildernde Umstände von erheblichem Gewicht hinzutreten. In dem Fall ging es um einen sehr hohen Hinterziehungsbetrag von mehr als 1,2 Millionen €. Ein Regierungsdirektor der Besoldungsgruppe A 16 hatte …
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
Beförderungsauswahlentscheidungen der Polizeidirektion Oldenburg rechtswidrig
| 15.08.2012 von Rechtsanwalt Christian Reckling
… Juni 2012 zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht hatte der Polizeidirektion im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, mehrere Polizeikommissare zu Polizeioberkommissaren (Besoldungsgruppe A 10) zu befördern. Der 5. Senat hat …
Beamtenrecht – Dienstunfall - Worauf ist zu achten?
Beamtenrecht – Dienstunfall - Worauf ist zu achten?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Peter Koch
… sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten zu stellen. 2. Andere Unfallfürsorgeansprüche § 45 BeamtVG enthält die Regelungen über das Melde- und Untersuchungsverfahren. Auch hier sind Fristen zu beachten: a) F ür die Unfallmeldung …
Mehr Geld für Beamte – Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
Mehr Geld für Beamte – Anspruch auf Zulage bei Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
| 27.05.2011 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sondern der Besoldungsgruppe A 15. Das BVerwG hat nun klar gestellt, dass es dem Dienstherren unbenommen sei, einem Beamten auch längere Zeit in einem höherwertigen Amt zu beschäftigen. Wenn er jedoch von der eigentlich vorgesehen Beförderung …
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
| 09.02.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2009, (Az.: 10 A 10507/09.OVG). Nach dem seit 1. Januar 2008 geänderten Landesbesoldungsgesetz erhalten Beamte und Richter, welche in ein Amt ab der Besoldungsgruppe B 2 beziehungsweise R …