152 Ergebnisse für Bestechung

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Filesharing: Eine „einfache Sache“ ist keine „einfache Sache“, weil sie eine „einfache Sache“ ist
Filesharing: Eine „einfache Sache“ ist keine „einfache Sache“, weil sie eine „einfache Sache“ ist
| 10.10.2013 von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… wie noch im alten § 97a Abs. 2 gefordert. Die uns vorliegende Argumentation der Abmahner von Wesaveyourcopyrights, warum es sich nicht um einen „einfach gelagerten Fall" handeln könne, geht, was die „bestechende Logik" der Argumentation eingeht …
Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
Bundesgerichtshof weitet Strafbarkeit wegen Bankrotts (§ 283 StGB) aus
| 08.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… in Saudi-Arabien ein, wobei über den damaligen Staatssekretär (und politischen Ziehsohn Franz Josef Strauß) wohl Schmiergelder flossen. Nachdem gegen ihn wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung ermittelt wurde, floh Pfahls nach Taiwan …
Haftstrafe für Berlusconi: Sing Sing statt Bunga Bunga
Haftstrafe für Berlusconi: Sing Sing statt Bunga Bunga
| 02.08.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hat schon zu seiner Amtszeit für Schlagzeilen gesorgt. Amtsmissbrauch, Bestechung, illegale Parteispenden, Steuerhinterziehung, Korruption, Unterschlagung …
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
Korruption im Gesundheitswesen - der Gesetzgeber reagiert auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes
| 22.07.2013 von Rechtsanwalt Marc von Harten
… einer wettbewerbsbezogenen Bevorzugung gefordert, angeboten und gewährt werden, weder der Vorteilsannahme noch dem Tatbestand der Bestechlichkeit oder Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterfallen. Der Gesetzgeber ist daher zum Handeln gezwungen …
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
Teilaufhebung der Urteile im Fußballwettskandal
| 02.04.2013 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… durch die Bestechung von Spielern oder Schiedsrichtern manipuliert worden waren, wodurch am asiatischen Wettmarkt hohe Wettgewinne erzielt worden waren. Das Landgericht Bochum hat nach einem Mammutprozess einige der Beteiligten zu langjährigen …
Der Arzt im Strafrecht
Der Arzt im Strafrecht
| 18.02.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… des Bundesgerichtshofes zur Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr niedergelassener Vertragsärzte (wir haben bereits im Newsletter Nr. 7 vom 12.07.2012 darüber berichtet) interessanter geworden. So gibt es derzeit nicht nur in den Medien prominente Beispiele …
Transplantationsskandal: Die Bestechung von Ärzten und das Strafrecht
Transplantationsskandal: Die Bestechung von Ärzten und das Strafrecht
| 03.01.2013 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Angesichts des jüngsten Transplantationsskandals werden die Rufe nach einer strafrechtlichen Regelung der Bestechung von Ärzten lauter. Zwar muss die Staatsanwaltschaft noch klären, ob tatsächlich Bestechung das Motiv für …
Kündigung unwirksam und doch keine Arbeit
Kündigung unwirksam und doch keine Arbeit
21.12.2012 von anwalt.de-Redaktion
… ist. Schwere Vorwürfe im Raum In einem vom Landesarbeitsgericht (LAG) Bremen entschiedenen Fall war dem Arbeitnehmer unter anderem Bestechung und Unterschlagung vorgeworfen worden. Mit dieser Begründung kündigte ihm jedenfalls der Arbeitgeber …
Der Kassenarzt ist doch kein Amtsträger – Zum Verhältnis der Kassenärzte zur Pharmaindustrie
Der Kassenarzt ist doch kein Amtsträger – Zum Verhältnis der Kassenärzte zur Pharmaindustrie
| 26.07.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 …
Bestechung von Vertragsärzten ist zur Zeit nicht strafbar
Bestechung von Vertragsärzten ist zur Zeit nicht strafbar
| 03.07.2012 von Rechtsanwalt Gereon Temme
… besteht, bestimmte Formen des Pharmamarketings, insbesondere die Bestechung von Ärzten, strafrechtlich zu ahnden. Die Entscheidung war lange und mit Spannung erwartet worden. Der Bundesgerichtshof begründet seine Ansicht …
Gemäß BGH sind Zuwendungen an Ärzte korruptives Verhalten aber nicht strafbar
Gemäß BGH sind Zuwendungen an Ärzte korruptives Verhalten aber nicht strafbar
| 26.06.2012 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Krankenkassen. Daher seien auch Mitarbeiter von Pharmaunternehmen, die Ärzten Zuwendungen zukommen ließen nicht wegen Korruption strafbar. Die entsprechende Strafnorm § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr …
Kassenärzte keine Amtsträger - BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar
Kassenärzte keine Amtsträger - BGH erklärt korrupte Vertragsärzte für nicht strafbar
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit …
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
Kassenärzte dürfen ungestraft Vorteile von Pharma-Unternehmen annehmen
| 25.06.2012 von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit …
Risikomanagement: ​Vorsorge vor dem ​worst case
Risikomanagement: ​Vorsorge vor dem ​worst case
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Interessenkonflikte, Geldwäsche, Bestechlichkeit aufzudecken oder zu verhindern und ob der Datenschutz eingehalten wird. Daneben gilt Compliance/Überwachung als ein Element der ordnungsgemäßen Unternehmensführung (Corporate Governance). 11 …
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
Vertragsarzt und Bestechlichkeit
| 22.11.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten …
Zur Strafbarkeit im Pharmamarketing: Ist der Vertragsarzt Täter?
Zur Strafbarkeit im Pharmamarketing: Ist der Vertragsarzt Täter?
| 26.10.2011 von Rechtsanwalt Gereon Temme
Die aktuelle Rechtsfrage: Macht sich ein niedergelassener Vertragsarzt durch das bislang gängige Pharmamarketing der Bestechlichkeit strafbar? Die geschichtliche Entwicklung: Seit einigen Jahren ist zu beobachten …
Entlassung von Soldaten aus der Bundeswehr
Entlassung von Soldaten aus der Bundeswehr
| 28.09.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt hat, wenn sich herausstellt, dass er vor seiner Ernennung eine erhebliche Straftat begangen hat, wenn er sich weigert den Eid abzulegen, wenn er Mitglied des Bundestags oder Landtags war …
Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?
Die Rolle des Vorgesetzten beim Burnout der Mitarbeiter: Wird der Spieß jetzt umgedreht?
| 01.09.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass sich die Evaluierenden durch den Evaluierten durch Nettigkeiten „bestechen" lassen können. Evaluation macht vor allem dort einen Sinn, wo eine Kultur der Offenheit und Transparenz herrscht. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck …
Arztstrafrecht & Arzthaftungsrecht: Wann droht Ärzten ein Strafverfahren?
Arztstrafrecht & Arzthaftungsrecht: Wann droht Ärzten ein Strafverfahren?
| 14.02.2018 von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Hilfeleistung Verstoß gegen das BtMG Behandlungsabbruch / Sterbehilfe Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse Schwangerschaftsabbruch Abrechnungsbetrug Vorteilsannahme / Bestechlichkeit Wann macht …
Verdachtskündigung: Arbeitgeber darf entlastende Umstände f. Arbeitnehmer bei Anhörung nicht verschweigen
Verdachtskündigung: Arbeitgeber darf entlastende Umstände f. Arbeitnehmer bei Anhörung nicht verschweigen
| 20.06.2011 von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… die Staatsanwaltschaft gegen den Kläger Anklage wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erhoben hatte, entschloss sich die Beklagte zum Ausspruch einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung. Die Anhörung der Mitarbeitervertretung wurde …
Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
Beamten Ruhegehalt wegen Bestechlichkeit aberkannt
| 29.04.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Einem Ruhestandsbeamten, der sich während seiner aktiven Dienstzeit als bestechlich erwiesen hat, ist das Ruhegehalt abzuerkennen. Das, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn , Präsident des VdAA - Verband …
Entlassung eines Soldaten Bundeswehr wegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass
Entlassung eines Soldaten Bundeswehr wegen Fremdenfeindlichkeit und Ausländerhass
| 27.04.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Berufssoldaten der Bundeswehr sind nach der Bestimmung des § 46 des Soldatengesetzes unter anderem zu entlassen, wenn sie ihre Ernennung durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt haben. Dies ist beispielsweise …
Schließung offener Immobilienfonds - steht dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu?
Schließung offener Immobilienfonds - steht dem betroffenen Anleger Schadensersatz zu?
| 15.02.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… Immobilien Welthandel). Die Schließung hat zur Folge, dass die Anleger ihre Fondsanteile nicht zurückgeben können, obwohl gerade die jederzeitige Verfügbarkeit des Geldes ein bestechendes Verkaufsargument war. Es stellt sich die Frage, ob …
Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung
Rücknahme einer Einbürgerung oder einer Beibehaltungsgenehmigung
| 06.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Eine Einbürgerung kann zurück genommen werden, wenn die Einbürgerung durch Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzliche unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist. Das gleiche gilt übrigens …