152 Ergebnisse für Bestechung
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
… mit weiteren Vorwürfen wie der Bestechung oder Bestechlichkeit oder der Steuerhinterziehung auf. Ein solches Strafverfahren kann Ihnen in einem einfachen Schreiben oder in einer Einladung zur polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen …
Unbestimmter Rechtsbegriff: Besonderes öffentliches Interesse an Strafverfolgung und Anklageerhebung
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26.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist . Im Korruptionsstrafrecht bei Bestechung und Bestechlichkeit §§ 299, 300 StGB hingegen …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lange
… oder Leistungen des Wahlarztes nach § 4 Abs. 2 GOÄ. Seit 2016 beschäftigen die §§ 299 a und b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) die Heilberufe. Dadurch sind zahlreiche Fälle der Kooperation im Gesundheitswesen problematisch …
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18.02.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… abhilft. Weiterhin gilt dies auch, soweit er von einer sachlich unzuständigen Behörde erlassen worden ist, er durch unlautere Mittel wie arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt worden ist, oder dies sonst gesetzlich zugelassen …
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30.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
… 299 a/b StGB schließt eine Strafbarkeitslücke und bezieht nun auch den niedergelassenen Arzt in die Korruptionsdelikte mit ein. Demgegenüber bestand die Gefahr, sich dem Vorwurf der Bestechlichkeit auszusetzen, für den angestellten …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Vorteilsannahme, geregelt in § 331 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie die Bestechlichkeit in § 332 StGB gehören zu den so genannten „Straftaten im Amt“. Das heißt, es handelt sich um Sonderdelikte, welche nur von einer bestimmten …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Christoph Klein
… auf den wirtschaftlichen Gewinn zu reduzieren und es wären 100.000,00 Euro abzuschöpfen. Die zum Zwecke der Bestechung gezahlten Beträge werden übrigens niemals mindernd berücksichtigt. Verfall von Wertersatz Ist das „Erlangte“ nicht mehr vorhanden, so …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar sind. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 …
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29.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Strecken nur in Ausnahmefällen zwischen 07.00 Uhr und 20:00 Uhr verkehren. Korruption im Gesundheitswesen jetzt strafbar Erstmals werden Bestechungen und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen strafbar! Die Änderung des Strafgesetzbuchs …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… nicht gezahlt werden, Arbeitnehmer illegal beschäftigt werden oder der Gewerbetreibende wegen bestimmter Straftaten (z. B. Untreue, Bestechung, Verletzung der Buchführungspflicht, Insolvenzverschleppung oder Unterschlagung) rechtskräftig …
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10.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sodass eine Strafbarkeit wegen versuchten Betrugs durch Unterlassen ebenfalls nicht in Betracht komme. Fazit Solange man lediglich einen „Tipp“ erhält und nicht aktiv (etwa durch Bestechung) auf das Spielgeschehen bzw. den Spielausgang …
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18.05.2016
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
Insbesondere die Bestechung und Korruption von Ärzten, Apothekern, Pflegediensten steht im Fokus der neuen Vorschrift des § 299a StGB. Die Änderung der Bestechung im Gesundheitswesen, neue Gesetze zur Korruption Der Tatbestand …
28.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Dopingärzte oder FIFA-Bestecher auf der dunklen Seite der Macht unterwegs aktiv sind. Wer im Glauben, hier den ein oder anderen Steuereuro sparen zu können investiert hat, oder in gutem Glauben handelte, der kann durch eine freiwillige Selbstanzeige …
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15.04.2016
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Straftatbestände der Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Bestechungsgelder, die das Verordnungsverhalten von Ärzten beeinflussen sollen, sind künftig strafbar. Die Straftatbestände erfassen alle Heilberufsgruppen, die für …
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08.04.2016
von Rechtsanwältin Adrijana Blazevska-Gkiztavidis
… und einer neuen Gesetzesinitiative um sowohl Bestechung als auch Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. Schließlich werde durch Korruption der lautere Wettbewerb beeinträchtigt, erhebliche Kostensteigerungen verursacht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unterscheidungsspielraum. So soll etwa ein Wesenstest für Hunde entfallen, die alt, gebrechlich oder krank sind, weil von ihnen mutmaßlich keine Gefahr ausgeht. Kommendes Antikorruptionsgesetz für Ärzte Die Bestechung und Bestechlichkeit …
16.02.2016
von Rechts- und Fachanwalt Jochen Breitenbach
… oder bei Fällen von Bestechlichkeit – also lediglich im absoluten Ausnahmefall. Mit dieser Regelung näherte man sich – aufgrund der mitunter vergleichbaren Aufgabenstellung – an bereits existierende Sonderkündigungsschutztatbestände ähnlicher …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… eine Abänderung eines Steuerbescheids ist nur zulässig, wenn seinem Erlass unlautere Mittel in Form von Bestechung, Drohung oder arglistiger Täuschung zugrunde liegen, § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 2c AO. Eine absichtliche Irreführung, die die Willensbildung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Unternehmens Vorteile für Mauscheleien beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen fordert, sich versprechen lässt oder annimmt. Die Begehung der Straftaten der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sowie der Bestechlichkeit und Bestechung …
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15.11.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Betracht kommenden Tatvorwürfe der Untreue sowie der Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr war wegen zwischenzeitlich eingetretener Verfolgungsverjährung ein Anfangsverdacht verneint und daher von der Einleitung …
19.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
Steuerrecht sollte niemals unterschätzt werden. Es brachte seinerzeit schon den berüchtigten Gangster Al Capone ins Gefängnis. Dem konnten die US-Behörden zwar Straftaten – wie Erpressung, Geldwäsche oder Verstöße gegen die damals geltende …
30.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… der nun seinen Weg durch das Gesetzgebungsverfahren nehmen soll. Konkret geht es um die Schaffung zwei neuer Straftatbestände: Den § 299a StGB (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen) und den § 299b StGB (Bestechung im Gesundheitswesen …