76 Ergebnisse für Betretungsverbot
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06.04.2022
von Rechtsanwältin Winnie Behnisch
… kein Beschäftigungs- und Betretungsverbotes gegen den nicht geimpften Arbeitnehmer erlässt. Ordnungswidrig verhält sich der Arbeitgeber hier, wenn er eine erforderliche Meldung nicht vornimmt oder aber bei späterem Erlass …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… Daraufhin kann das Gesundheitsamt gegenüber dem ungeimpften Arbeitnehmer ein Betretungsverbot für die Betriebsstätte aussprechen. Welche Sanktionen sind für Arbeitnehmer und Arbeitgeber möglich? Das zuständige Gesundheitsamt kann gegenüber …
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20.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Falls das Gesundheitsamt wegen Verstoßes gegen die Impfpflicht Beschäftigungs- oder Betretungsverbote verhängt, stellt sich die Frage …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… einem Betretungsverbot für den Betroffenen für das Arbeitgeberunternehmen. Arbeitgeber , die Mitarbeitende nicht beim Gesundheitsamt melden, die NICHT geimpft oder genesen sind (2G!), riskieren dafür Bußgelder von bis zu 2.500 Euro je Fall. Welche …
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12.03.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nicht vorgelegt haben, § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG. Das Gesundheitsamt kann dann (nennt man ,,Ermessen”) nach einem zweistufigen Verwaltungsverfahren den Betroffenen gegenüber ein konkretes Betretungsverbot aussprechen, § 20a Abs. 5 S. 3 IfSG …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… Hingegen unterliegen "Alt-Arbeitnehmer" ohne Nachweis nach dem Wortlaut der Regelung nicht automatisch einem Tätigkeitsverbot. Vielmehr muss das Gesundheitsamt ein entsprechendes Tätigkeits- und Betretungsverbot aussprechen . Die nächste Frage …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… oder Betretungsverbot aussprechen kann. Und ob die Behörde das tut, steht in ihrem Ermessen. Dies wird maßgeblich davon abhängen, welche Kapazitäten für die Bearbeitung der Fälle gegeben sind - möglicherweise könnten auch erste Tendenzen …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… warum diese Mitarbeiter trotzdem benötigt werden und beim Gesundheitsamt beantragen, kein Betretungsverbot und kein Beschäftigungsverbot für diesen Mitarbeiter auszusprechen. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Betrieb ganz …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
… einer in einem Testament enthaltenen Auflage (Betretungsverbot für den Lebensgefährten der Erbin = Tochter der Erblasserin). Das Urteil wägt in den Entscheidungsgründen zwischen der Testierfreiheit des Erblassers auf der einen und den Persönlichkeit …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Janis Wittke
… im Einzelfall und ganz individuell entscheiden. Ein Betretungsverbot führt dazu, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeiten in der Betriebsstätte nicht mehr ausüben kann. Setzt der Arbeitgeber diese Person im Betrieb ein, riskiert er finanzielle …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… dass ab dem 16.3.2022 für Neueinstellungen ein bußgeldbewährtes Beschäftigungs- und Betretungsverbot gilt. Es besteht somit das Verbot Nicht-Geimpfte und Nicht-Genese zu beschäftigen. Für Neu-Beschäftigungen oder den bereits Beschäftigten …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Sabine Geilen
… des Betretungsverbotes durch das Gesundheitsamt keinen Annahmeverzugslohn für die Arbeitnehmer:innen zahlen zu müssen. 3. Arbeitslosengeld Betreffende Arbeitnehmer:innen sind gut beraten, sich bereits jetzt arbeitssuchend und - sobald das Betretungsverbot …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Grün
… resultiert daraus zunächst weder ein Tätigkeits- noch ein Betretungsverbot für ihn, er kann also grundsätzlich erst einmal ganz normal seiner Arbeit nachgehen. Die Leitung des Unternehmens ist dann nur verpflichtet, unverzüglich das Gesundheitsamt …
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15.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Markus Rente
Darf ein Arbeitgeber einfach Ungeimpfte kündigen? Nein, so einfach ist das nicht. Allgemein gilt: Außerhalb besonderer Berufsgruppen sieht das Infektionsschutzrecht aktuell ein Betretungsverbot des Betriebes vor. Also gerade kein …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… dem Arbeitnehmer (nicht ggü. dem Arbeitgeber!) einen Beschäftigung- und Betretungsverbot verhängt wird. Gegen diesen Bescheid kann der Arbeitnehmer einen Widerspruch einlegen und später ggf. eine sog. Anfechtungsklage erheben. Diese haben …
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07.01.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Schritt ) Sollte das Gesundheitsamt ein solches aussprechen („kann“) , ist zu empfehlen, gegen die Anordnung des Betretungsverbots durch das Gesundheitsamt vorzugehen und innerhalb der Frist Widerspruch dagegen einzulegen und Klage zu erheben …
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29.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… oder sonst Tätigen ein Bußgeld treffen und zwar dann, wenn er der Aufforderung des Gesundheitsamts nicht nachkommt oder aber, wenn er dessen Anordnung des Betretungsverbots/ Beschäftigungsverbots zuwider handelt. Versorgungsnotlage "könnte" gegen …
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20.11.2021
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… oder getestet sind, mit § 32 S. 1 in Verbindung mit §§ 28 I 1, 28 a I Nr. 4–8, 10–13 und 16 IfSG, welche den Verordnungsgeber ermächtigen, Betretungsverbote oder -bedingungen hinsichtlich bestimmter Orte zu definieren (§ 28 I 1 letzter Hs. IfSG) sowie …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… oder Bedrohungen die Anordnung von Betretungsverboten für der Wohnungen, Annäherungsverbote und Kontaktaufnahmeverbote durch das Gericht. Lebt der Antragsteller in der gleichen Wohnung wie der Antragsgegner kann das Gericht …
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10.11.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… es eines ausdrücklichen Ausspruchs eines Betretungsverbots seitens der Betreuungseinrichtung. Hier kann infolge des Betretungsverbots ein Anspruch auf den staatlichen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1a InfSchG bestehen. Wiederum anders …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall hatte das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Teile der Mittleren Schlossgartenanlage ab Beginn/Bekanntgabe …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben …
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14.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… des Betretungsverbots erfolgt durch den erwerbstätigen Elternteil und eine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind kann nicht sichergestellt werden. Der betreuende Elternteil erleidet durch die Betreuung einen Verdienstausfall …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… sollte zunächst Hilfe bei der Polizei suchen. Diese wird den Täter der Wohnung verweisen und ein Betretungsverbot aussprechen. Je nach Bundesland ist diese Maßnahme auf einige Tage beschränkt (in Hamburg 10 bzw. 20 Tage gem. § 12b SOG); die Dauer …