76 Ergebnisse für Betretungsverbot
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… nicht betreten. Bis zum 3. Mai 2020 dürfen Kinder Kitas und Horte und erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nicht betreten. Das Betretungsverbot gilt nicht, wenn ein/e Erziehungsberechtigte/r zu einer der folgenden Personengruppen gehört …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der behördlichen Schließung oder eines Betretungsverbots von Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Kita oder Schule, selbst betreuen müssen und deshalb einen Verdienstausfall erleiden, einen Entschädigungsanspruch. Die Auszahlung …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… 16 Jahren, nicht von Besuchern mit Atemwegsinfektionen, etc.) b. in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird, ein generelles Betretungsverbot …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… und Pflegegesetz verbotswidrig besucht werden. In Fachkrankenhäusern für Psychiatrie kann die Klinikleitung ein Betretungsverbot aussprechen, für das dann ebenfalls ein Bußgeld zwischen 250,00 € – 1.500,00 € verhängt werden kann. Ausgenommen …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… wie Quarantäneanordnungen, sind gerade für Gewerbemieter mietvertragliche Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder sogar ausgeschlossen (Betriebsverbote, Betretungsverbote für Gebiete). Hier ist zwar der Gebrauch der Mietsache betroffen …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… Betretungsverbot in Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg: Eilantrag ohne Erfolg Corona-Krise: Allgemeinverfügung zur Schließung von Einzelhandelsgeschäften: Eilanträge ohne Erfolg a) zum 1. Fall Update vom 07.04.2020: Der VGH Mannheim hat den Eilantrag …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geprüft werden. Inzwischen gibt es neue Bußgeldkataloge der jeweiligen für Verstöße gegen die Corona-Auflagen, wie z. B. V erstöße gegen Platzverweise, Nichteinhaltung der Betretungsverbote, Spielplätze …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… wurden verschiedene Promenaden bereits prophylaktisch mit einem Betretungsverbot belegt, andernorts wird mit derartigen Schritten gedroht. Die Gemeinde Allensbach hatte etwa schon am 03.04.2020 verlautbart: „Die Regierung in Deutschland …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Matthias Düllberg
… Verstöße gegen umfassende Betretungsverbote mitunter jener entzogen worden sein dürften. Ein Einspruch gegen einen auf Grundlage des IfSG in Verbindung mit einer landesrechtlichen Rechtsverordnung erlassenen Bußgeldbescheid …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… mit Beschluss vom 25. März 2020 – 4 K 1246/20 einen Eilantrag gegen das durch Allgemeinverfügung geregelte Betretungsverbot für öffentliche Orte in Freiburg abgelehnt. 1. Fall Der Antragsteller wendete sich gegen die von der Stadt Freiburg …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… mit Betretungsverboten, Anlaufverboten an Häfen sowie Quarantänemaßnahmen – oftmals auch auf den Schiffen selbst – einhergeht. Covid-19 Erkrankungen und die damit einhergehenden erheblichen Gesundheitsgefahren in fast allen Ländern der Welt …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… zwar das Robert-Koch-Institut (RKI) und die Mehrheit der Virologen/Epidemiologen die Maßnahmen – jedenfalls die für die Gesamtbevölkerung: Kontaktverbote und Betretungsverbote, welche die Kommunen örtlich verfügen können (§ 12 Abs. 1 S. 3 …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… B. temporäre Platzverweise, Betretungsverbote, Kontaktbeschränkungen), § 30 IfSG (Quarantäne) oder § 31 IfSG (berufliches Tätigkeitsverbot) zuwiderhandelt, muss mit einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe gemäß § 75 Abs. 1 …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Im Zuge der Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Pandemie) haben die Landesregierungen neue Regelungen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes zur Verhinderung der Corona …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
… sind in Bayern, dann in NRW und schließlich allen Bundesländern im Rahmen der Corona-Krise Betretungsverbote für Kitas und Schulen angeordnet worden. Kurze Zeit danach war in allen Bundesländern zunächst der Betrieb von Restaurants …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Mag.-iur. Dennis Kallabis
… unterliegen einem Betretungsverbot für bestimmte sensitive Einrichtungen (Schulen, Kinder- und Pflegeheime). Krankenhäuser und Rehaeinrichtungen sowie z. B. auch Pflegeheime dürfen den Zutritt gewähren, wenn die Personen für die medizinische …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… in besonders schweren Fällen (z. B. Missachtung von Betretungsverboten) sogar von bis zu 3.600 Euro. Die ersten während der Corona-Krise verhängten Strafen bewegten sich meist im Bereich von einigen Hundert Euro und wurden auch nur verhängt …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… oder Horte betreten. Das Betretungsverbot gilt allerdings dann nicht, wenn eine erziehungsberechtigte Person des Kindes einer der folgenden Personengruppen angehört: Polizisten Feuerwehrleute Mitarbeiter der Behörden des öffentlichen …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David Hölldobler
… sowie die bei Ermittlungen gegen Fußballfans typischen Begleiterscheinungen (z. B. Stadionverbot, Betretungsverbot) entwerfen. In Notfällen erreichen Sie mich 24/7 unter meiner Notfallrufnummer!
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19.09.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erlaubt, die keinem Betretungsverbot unterliegen. In einzelnen Bundesländern kann insbesondere ein Wegegebot aufgrund ihres Landesnaturschutzgesetzes gelten. Möglich sind zudem per Verordnung geregelte Wegegebote wie etwa im Nationalpark …
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29.07.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… sich zudem ein zusätzliches Betretungsverbot . Sprechen Sie uns an! Gemeinsam finden wir die richtige Lösung im Ernstfall. 3. Schutzmaßnahmen beim Familiengericht Das Familiengericht kann gegenüber der gewalttätigen Person eine Bandbreite …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… dem unmittelbar angrenzenden Bereich verweisen, sondern auch ein Betretungsverbot aussprechen oder die Person in polizeilichen Gewahrsam nehmen, sofern die Person dem Platzverweis nicht Folge leistet. 3. Schutzanordnungen Stellt die verletzte Person …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Marco Lott
… Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz. Die wichtigsten Maßnahmen sind: Betretungsverbot der Wohnung des Opfers Aufenthaltsverbot für Orte, an denen sich das Opfer regelmäßig aufhält (Arbeitsplatz, Schule, Vereine, Stammlokal) Kontaktverbot …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… sein, wenn diese nur in Waldbereichen eingesetzt werden, welche gerade nicht öffentlich zugänglich sind. Zwar kennt das NWaldLG eine diesbezügliche Einschränkung nicht, insbesondere nicht ein Betretungsverbot für jagdliche Einrichtungen …