71 Ergebnisse für Betriebskostenverordnung
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13.06.2023
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… zahlen. Es reicht aber bereits aus, dass im Mietvertrag steht, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat. Ein Verweis auf die Betriebskostenverordnung oder auf den Betriebskostenkatalog (§ 2 BetrKV) muss nicht erfolgen. Fehler #2 …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Aßmann
… der „Betriebskosten nach § 2 Betriebskostenverordnung“ Hinreichend bestimmt ist eine Umlagevereinbarung im Wohnraummietrecht erst recht, wenn der Vertrag zur Umlegung der Betriebskosten (ergänzend) auf die Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 Zweite …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
… dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Damit sind sämtliche in der bei Vertragsschluss gültigen Betriebskostenverordnung aufgeführten Kostenarten mit Ausnahme derjenigen, die nach § 2 Nr. 17 Betriebskostenverordnung vereinbart …
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31.07.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Mietvertraglich wiederum kann man nur diejenigen Betriebskosten vereinbaren, die in der Betriebskostenverordnung bezeichnet sind. Dazu genügt ein Verweis auf den Betriebskostenkatalog der Betriebskostenverordnung. (Maßgebend: § 2 Ziffer 1 …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… allerdings im Mietvertrag auch vereinbart werden. Dabei ist es nicht nötig, jeden Posten aufzuzählen, ein Verweis auf die Betriebskostenarten ist ausreichend. Laut der Betriebskostenverordnung können beispielsweise Kosten für Wasser, Heizung …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Der Bundesgerichtshof bleibt dabei, dass bei der Wohnraummiete nur die in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten in einem formularmäßigen Mietvertrag vereinbart werden dürfen und keine sonstigen …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… auf die Betriebskostenverordnung verweist. Sollen die Mieter hingegen selbst zu Besen und Schaufel greifen, muss auch das entsprechend im Mietvertrag geregelt sein – eine bloße Regelung in einer Hausordnung reicht nicht aus, hierdurch kann der Mieter …
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15.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… der Spannen des örtlichen Mietspiegels zuzüglich der nach der Betriebskostenverordnung zu verstehen sei. Da die Überlassung von möblierten Wohnungen regelmäßig mit einem gesteigerten Nutzungswert verbunden sei, der sich häufig …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt André Wegner
… Vereinbarung, fallen diese dem Eigentümer zur Last, § 1 Abs. 1 S. 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV). Diese Vorschrift bestimmt: „Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum …
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14.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Der Gesetzgeber hat mit der Betriebskostenverordnung (BetrKV) und der Heizkostenverordnung (HeizKV) geregelt, welche Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Wenn Kosten auf den Mieter umgelegt werden dürfen, dann bedeutet …
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31.10.2017
von Rechtsanwalt Falk Gütter
… an den Katalog des § 2 der Betriebskostenverordnung hält. Abgesehen davon ist die Zusammenfassung mehrerer Betriebskostenarten immer problematisch und kann sogar zur formellen Unwirksamkeit der Betriebskostenabrechnung führen (siehe z. B. BGH …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jürgen M. Steinle
… auf die Vereinbarung hinsichtlich der Umlage der Betriebskosten gelegt werden. Im Idealfall wurde eine möglichst weitreichende Umlagevereinbarung getroffen, wonach alle nach der Betriebskostenverordnung umlagefähigen Betriebskosten vom Mieter zu tragen …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… Lage und Ausstattung heranzuziehen. Diese setzte sich aus der Kaltmiete und den Nebenkosten zusammen, die nach der Betriebskostenverordnung (BetrVK) umlagefähig sind (BFH, Urteil v. 10.05.2016, Az.: IX R 44/15) . Liegt die Miete der Kinder …
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21.07.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wenn – wie mittlerweile üblich – eine entsprechende Zahlungspflicht im Mietvertrag vereinbart wurde, vgl. § 556 I BGB. Auch muss deutlich auf die umzulegenden Betriebskosten oder zumindest auf die Betriebskostenverordnung (BetrKV …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… sind gut beraten, die Kosten einzeln und entsprechend der Ziffern in § 2 der Betriebskostenverordnung aufzuführen, wie ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. Januar 2017 zeigt (Az.: VIII ZR 285/15) . Wie der BGH noch einmal …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist aber die Vereinbarung, dass der Mieter neben der Miete „Betriebskosten gem. § 2 der Betriebskostenverordnung“ zu zahlen hat. Denn die 17 verschiedenen Betriebskostenarten lassen sich darüber durch einen einfachen Blick in die Verordnung erkennen …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Timo Vitzthum
… Die Wartungs- und Betriebskosten können in diesem Zusammenhang auf Mieter umgelegt werden. Dabei ist strittig, ob dies nach § 2 Nr. 2 der Betriebskostenverordnung über die Kosten der Wasserversorgungsanlage erfolgen kann oder nach § 8 …
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15.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der Wortlaut enthalten ist, dass der Mieter „die Betriebskosten“ zu tragen hat. Eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 556 Abs. 1 S. 2 BGB oder die Beifügung der Betriebskostenverordnung sei für eine wirksame Umlagevereinbarung nicht notwendig …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… 1 S. 3 BGB i.V.m. der Betriebskostenverordnung. Die Betriebskostenverordnung stellt in § 1 Abs. 2 Nr. 1 ausdrücklich klar, dass Verwaltungskosten nicht zu den Betriebskosten gehören. Als Betriebskosten/Nebenkosten können vielmehr nur …
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09.09.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Nein; sie müssen auch geltend machen, dass gar keine Umlagevereinbarung für die entsprechende Position existiert (wenn es sich um Betriebskosten im Sinne der Betriebskostenverordnung handelt) bzw. dass es sich um nicht umlegbare Kosten handelt …
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28.04.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ist aufgrund der nicht unerheblichen Summen sehr groß. Anders als im Wohnraummietrecht ist die Regelung zu der Umlage der Betriebskosten nach § 556 BGB und die Beschränkung nach der Betriebskostenverordnung nicht gegeben. Dies führt allerdings …
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27.04.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… die Betriebskostenverordnung. Mieter und Vermieter stritten folglich darum, ob der Mieter Betriebskosten zu tragen hatte. Es war streitig, ob die Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam war, da auf eine nicht mehr geltende Vorschrift Bezug genommen wurde. Der BGH …
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15.03.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… ist. Doch meistens muss der Mieter nicht nur den Mietzins für die Räumlichkeiten zahlen, sondern auch die auf die Mieträume anfallenden Betriebskosten. Nach der gesetzlichen Definition in § 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind Betriebskosten …
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15.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zur wirksamen Übertragung der Betriebskosten die Aufzählung sämtlicher Kostenarten, die in der Betriebskostenverordnung aufgezählt sind, hat sich nunmehr erledigt. Der BGH hat klargestellt, dass zur wirksamen Umlage der Betriebskosten der Verweis …