71 Ergebnisse für Betriebskostenverordnung
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch die Betriebskostenverordnung (BetrKV). Dementsprechend ist auch eine Klausel wirksam, nach der Mieter Betriebskosten „gemäß der Betriebskostenverordnung“ bzw. „gemäß § 2 Betriebskostenverordnung“ zu tragen haben. Unklar und unwirksam …
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27.01.2016
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… den Betrieb des Gebäudes nötig sind. Welche Kostenpositionen dies sind, ist im Einzelnen in der sog. Betriebskostenverordnung geregelt. Umlegbar sind zum Beispiel die Grundsteuer, Energiekosten und die Kosten der Abfallentsorgung und ganz …
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22.01.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gehört daher unbedingt, dass sämtliche umgelegten Positionen anhand des Mietvertrages auf die Umlagefähigkeit überprüft werden. Es reicht allerdings, wenn im Mietvertrag auf die Betriebskostenverordnung und die danach umlegbaren Betriebskosten …
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15.12.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… weiter. Dabei muss er darauf achten, nur die Kostenpositionen umzulegen, die nach der Betriebskostenverordnung vom Mieter geschuldet sind. Nicht umlagefähig sind zum Beispiel die Verwaltervergütung oder Kontoführungsgebühren. Beachtet werden …
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15.11.2015
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… umgelegt werden, die über die für das Wohnraummietrecht geltende Betriebskostenverordnung hinausgehen. Das bedeutet konkret: Was im Mietvertrag als umlagefähig vereinbart wurde, muss gezahlt werden. Was nicht im Vertrag steht …
02.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Fast alle Mietverträge regeln, dass die Bewohner neben der Miete auch die Kosten für Wasser, Heizung und Ähnliches bezahlen müssen. Allerdings dürfen Vermieter gemäß der Betriebskostenverordnung (BetrKV) längst nicht alle Kosten …
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13.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Klauseln im Gewerbemietvertrag. Die Umlage von Verwaltungskosten mittels AGB hat der BGH dabei zwar weder als überraschende noch – mit Verweis auf § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung – als intransparente Klausel eingestuft …
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29.04.2015
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Verteilerschlüssel dies zu erfolgen hat, ergibt sich zumeist aus dem Mietvertrag. Gibt es keine (gültigen) vertraglichen Vereinbarungen gelten die gesetzlichen Vorschriften, § 556 BGB und § 2 BetrKV (Betriebskostenverordnung). Aufgrund von Schätzungen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… und Tilgungsleistungen abziehen, die zur Finanzierung des Eigenheims erbracht werden, sowie alle umlagefähigen Kosten nach der Betriebskostenverordnung. 2. Zusätzliche Altersvorsorge des Kindes Eine zusätzliche private Altersvorsorge kann bis zu 5 …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 2014 – XII ZR 56/11 –, juris). Der Bundesgerichtshof hält die Bezeichnung insbesondere für ausreichend bestimmt. Er begründet dies damit, dass die Begrifflichkeit sowohl in der Betriebskostenverordnung als auch in der II …
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20.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ist daher nicht zu empfehlen. Dagegen soll es genügen, wenn im Mietvertrag steht: „Der Mieter trägt neben der vereinbarten Grundmiete alle anfallenden Betriebskosten gemäß der Betriebskostenverordnung.“ Allerdings muss der Vermieter …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… zur Betriebskostenart „Sach- und Haftpflichtversicherung". Dazu gehören gemäß § 2 Nr. 13 der Betriebskostenverordnung die Kosten der Versicherung des Gebäudes gegen Feuer-, Sturm-, Wasser- sowie sonstige Elementarschäden, der Glasversicherung …
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13.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… in der darauffolgenden Berufung. Sonstige Kosten im Rahmen der Betriebskostenverordnung Rauchmelder ließen sich gemäß § 2 Nr. 17 der Betriebskostenverordnung (BetrKV) im Rahmen der sonstigen Kosten umlegen. Die Richter leiteten dies aus der bereits …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist im Wohnungsmietrecht limitiert. Regelungen über die umlegbaren Nebenkosten trifft die Betriebskostenverordnung. Neben einer Vereinbarung zur Umlage der Betriebskosten sollte immer auch der Maßstab der Umlegung (regelmäßig nach der Grundfläche …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Dies gilt bei Heizkosten und bei den sonstigen Kosten wie Handwerker-, Reinigungs,- und Gartenpflegekosten. Gesetzliche Grundlagen hierfür enthalten die Heizkosten- und die Betriebskostenverordnung. Dem Mieter darf auf einer Nachprüfung …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… umlegbar im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 a), Nr. 5 a) bzw. Nr. 6 a) der Betriebskostenverordnung. Auch Wohnungseigentümergemeinschaften mit entsprechenden Trinkwassererwärmungsanlagen sind von dieser Prüfpflicht betroffen, wenn mindestens …
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10.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und Höhenbegrenzung für zulässig. Sein Inhalt ergibt sich aus § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung und § 26 Abs. 2 der Zweiten Berechnungsverordnung. Dass die Verordnungen im Gewerberaummietrecht nicht unmittelbar anwendbar sind, steht …
Ist der Vermieter verpflichtet in einem Mietshaus die Wasseranlagen nach Legionellen zu untersuchen?
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30.11.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… der Mieterbund, der es für unrechtmäßig hält. Meiner Ansicht nach unterfallen diese Kosten unter § 2 Ziffern 2 und 5 a) der Betriebskostenverordnung (BetrKV), die die Kosten für den Betrieb der Wasserversorgung regeln …
10.11.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dürfen, wenn ein entsprechender Hinweis auf die Betriebskostenverordnung im Mietvertrag verankert ist. Das Umweltministerium von Nordrhein-Westfalen geht jedenfalls davon aus, dass die Prüfungskosten über die Nebenkostenabrechnung …
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06.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in angemessener Höhe zulässig ist. Laufend entstehende Kosten Welche Aufwendungen zu den Betriebskosten gehören, regelt die Betriebskostenverordnung (BetrKV). Danach sind Betriebskosten alle Kosten, die dem Vermieter …
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16.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Miete abgegolten. In der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind die umlagefähigen Kosten abschließend aufgezählt, beispielsweise für laufende öffentliche Lasten, Wasserversorgung, Straßenreinigung, Müllbeseitigung, Gartenpflege, Sach …
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13.04.2006
von anwalt.de-Redaktion
… So ist nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes jede zweite Betriebskostenabrechnung fehlerhaft. Welche Nebenkosten sind zu bezahlen? Die so genannte Betriebskostenverordnung ist allgemeinverbindlich und legt abschließend fest …
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17.03.2020
Die wichtigsten Fakten
Bestimmte Betriebskosten kann der Vermieter auf den Mieter umlegen. Welche Kosten umgelegt werden, legt die Betriebskostenverordnung fest (§ 2 BetrKV). Die Umlegung der Betriebskosten muss im Mietvertrag …