2.151 Ergebnisse für Betriebsrat

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Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
Nach Altersstufen gestaffelte Sozialplan-Abfindungen verstoßen nicht gegen EU-Recht
| 21.04.2011 von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… Lebensjahres zu gewähren. In dem zu entscheidenden Fall hat die beklagte Arbeitgeberin sich mit dem bei ihr gebildeten Betriebsrat im Rahmen einer Umstrukturierung des Unternehmens auf einen Sozialplan geeinigt. Die Höhe der vorgesehenen …
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
Widerruf der Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz
| 28.03.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die Aufgaben eines Beauftragten für den Datenschutz durch einen externen Dritten wahrnehmen zu lassen, noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat stellen einen solchen wichtigen Grund für den Widerruf dar. Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für …
Mitbestimmungrechte bei Auftrag zum Steuern von Flurförderzeugen
Mitbestimmungrechte bei Auftrag zum Steuern von Flurförderzeugen
| 21.03.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
Wissenswertes zum Arbeitszeugnis
Wissenswertes zum Arbeitszeugnis
| 17.03.2011 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Grundes. Hierzu zählt vor allem die Bewerbung auf eine neue Stelle, ein Betriebsübergang oder der Konkurs des Arbeitgebers. Existiert im Unternehmen ein Betriebsrat, kann sich der Arbeitnehmer bei diesem beschweren, falls der Arbeitgeber kein …
Einstellung, Versetzung und Co. in der Praxis von Betrieben, in denen Betriebsräte gebildet sind
Einstellung, Versetzung und Co. in der Praxis von Betrieben, in denen Betriebsräte gebildet sind
| 14.03.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
Arbeitgeber mit einer Unternehmensgröße von in der Regel mehr als zwanzig Arbeitnehmern, in deren Betrieb/en Betriebsräte gebildet sind und deren Betriebsräte sollten in ihrer täglichen Praxis beachten, dass die Vorschriften des § 99 …
Kita-Erzieherinnen sind Tendenzträgerinnen nach § 118 BetrVG
Kita-Erzieherinnen sind Tendenzträgerinnen nach § 118 BetrVG
| 08.03.2011 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …
Die betriebsbedingte Kündigung und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren
Die betriebsbedingte Kündigung und die Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren
| 15.02.2011 von Rechtsanwältin Olivia Holik
… erfolgen, von der richtigen Person unterzeichnet sein, die richtige Kündigungszeit berücksichtigen, eventuell muss der Betriebsrat / die Personalvertretung vor Ausspruch der Kündigung angehört worden sein, etc. Darüber hinaus unterliegen …
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
Einseitiges Verbot der privaten Handynutzung durch den Arbeitgeber (AG) ist wirksam
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Tim Varlemann
Das durch den AG ausgesprochene Verbot der Handynutzung zu privaten Zwecken während der Arbeitszeit entfacht auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) (LAG Rheinland-Pfalz …
Doppelte Schriftformklausel - Vorrang der Individualabrede
Doppelte Schriftformklausel - Vorrang der Individualabrede
| 02.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… die Regelungen in einem meist überwiegend vorgegebenen Arbeitsvertrag zu betrachten sind, in jedem Falle vor. Sie sollten nur für den Ernstfall für die Beweisbarkeit der mündlich getroffenen Nebenabrede sorgen (Zeugen, z.B. ein Mitglied des Betriebsrats).
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
Bundesarbeitsgericht zum ERA-TV und Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen
| 24.01.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg vom 16. September 2003 (ERA-TV) hat das gesetzliche Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen …
Allgemeines zum Arbeitsverhältnis und zu dessen Kündigung (Kündigungsschutz)
Allgemeines zum Arbeitsverhältnis und zu dessen Kündigung (Kündigungsschutz)
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Markus Czech
… Ihrer Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Wir klären Sie darüber auf, welche Rechte Sie selbst wahrnehmen müssen und welche Sie besser über Ihren Betriebsrat einfordern lassen. Über das sinnvolle und richtige Vorgehen im Kündigungsfall sollten Sie daher …
Recht des Arbeitgebers auf "fleischfarbenen BH"
Recht des Arbeitgebers auf "fleischfarbenen BH"
| 21.01.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von - Unterwäsche - das „Kurzhalten” von Fingernägeln. Der Betriebsrat des Arbeitgebers hatte gegen entsprechende Bestimmungen ein Mitspracherecht bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung bzw. des Ordnungsverhaltens der Mitarbeiter …
Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben gescheitert
Arbeitsgericht Bonn: Kündigung wegen drei verschenkter Schrauben gescheitert
| 12.11.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… des Betriebsrats, der hier die Zustimmung verweigerte. Daher zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht. Es geht um drei Schrauben im Wert von 28 Cent. Ob sie ihm diese drei Schrauben besorgen könnten, hatte ein früherer Arbeitskollege einige …
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
Nochmal Kündigung wegen Diebstahl / Unterschlagung geringwertiger Sachen
| 02.11.2010 von Rechtsanwalt Mathias Henke
… dem Betriebsratsvorsitzenden fristlos kündigen wollte und sodenn die erforderliche Zustimmung zur Kündigung vom Betriebsrat einholten wollte, der dieses jedoch verweigerte. Der Arbeitgeber zog daraufhin vor Gericht, um den Betriebsrat
Bagatellkündigung: Fragen kostet nichts. Nichtfragen kann den Job kosten!
Bagatellkündigung: Fragen kostet nichts. Nichtfragen kann den Job kosten!
| 28.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsgerichts Bonn: Ein Betriebsratsvorsitzender sollte fristlos gekündigt werden, weil er einem ehemaligen Kollegen drei Schrauben im Wert von 28 Cent des Arbeitgebers geschenkt hatte. Nachdem sich der Betriebsrat geweigert hatte …
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
Keine Ordnungshaft bei mitbestimmungswidrigem Verhalten des Arbeitgebers
| 28.10.2010 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen verlangen. Auf seinen Antrag kann das Arbeitsgericht im Falle …
Insolvenzplan: Inhalt, Vorlageberechtigung, Ersteller usw.
Insolvenzplan: Inhalt, Vorlageberechtigung, Ersteller usw.
| 02.05.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… offensichtlich aussichtslos ist. Weist das Gericht den Plan nicht zurück, holt es Stellungnahmen ein vom Gläubigerausschuss, wenn ein solcher bestellt ist, vom Betriebsrat und vom Sprecherausschuss der leitenden Angestellten, von dem/der Schuldner …
Insolvenzplan für Unternehmer, Gesellschaften und Verbraucher: rechtssicher- schnell - preisgünstig
Insolvenzplan für Unternehmer, Gesellschaften und Verbraucher: rechtssicher- schnell - preisgünstig
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Betriebsrat, der Sprecherausschuss der leitenden Angestellten und der Schuldner beratend mit¹[1][1]. 2. Inhalt eines Insolvenzplans: - Ein Insolvenzplan ermöglicht eine schnelle Entschuldung innerhalb von **4 bis 12 Monaten** (meist …
Befristung von Arbeitsverhältnissen
Befristung von Arbeitsverhältnissen
| 04.10.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… sind Einstellungen. Der Betriebsrat muss also nach § 99 BetrVG zustimmen und kann auch die Ausschreibung der Stelle verlangen. Fazit: Anhörung nach § 99 BetrVG auch bei Verlängerung der Befristung! 6. Achtung: Kündigungsregelung! Ein befristeter …
Abfindung nach Kündigung
Abfindung nach Kündigung
| 25.08.2010 von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… Der Arbeitnehmerin stand aufgrund der Regelung in einem Sozialplan, den der Betriebsrat mit dem Arbeitgeber ausgehandelt hatte, eine Abfindung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu. Später vereinbarte Sie mit dem Arbeitgeber …
Brotaufstrich-Klau reicht für Kündigung nicht?
Brotaufstrich-Klau reicht für Kündigung nicht?
| 24.08.2010 von Rechtsanwalt Michael Kuhn
… statt. Die Begründungen lagen hier jedoch zum einen in einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrates bei dem einen Bäcker und bei dem anderen darin, dass im Rahmen einer Interessenabwägung, eine Entscheidung zugunsten des Bäckers …
Internetzugang und E-Mail-Konto für Betriebsratsmitglieder
Internetzugang und E-Mail-Konto für Betriebsratsmitglieder
| 12.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Laut § 40 Absatz 2 Betriebsverfassungsgericht ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Betriebsrat die Kommunikations- und Informationsmittel zur Verfügung zu stellen, die er für die laufenden Geschäfte benötigt, soweit dem keine wichtigen …
E-Mail- und Internetzugang für Betriebsratsmitglieder
E-Mail- und Internetzugang für Betriebsratsmitglieder
11.08.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, dass er den Betriebsratsmitgliedern einen Internet- und E-Mailzugang einrichten lässt. Das gilt jedenfalls, sofern dem keine berechtigten Belange des Arbeitgebers entgegenstehen, entschied …
Kündigungsschutzgesetz - wer ist geschützt?
Kündigungsschutzgesetz - wer ist geschützt?
| 26.07.2010 von Rechtsanwalt Michael Borth
… die auch für Arbeitnehmer ohne Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutz gelten, sind zum Beispiel in § 102 BetrVG und § 623 BGB zu finden. Eine Kündigung die ohne Anhörung des Betriebsrates ausgesprochen wird, ist nach erster Norm unwirksam …