2.154 Ergebnisse für Betriebsrat
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… durch den Abschluss eines Aufhebungsvertrages herbeizuführen. Der Abschluss eine Aufhebungsvertrages hat zudem den Vorteil, dass ein etwaig bestehender Betriebsrat nicht involviert werden muss und auch ein etwaig bestehender Sonderkündigungsschutz …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sein, wenn der Arbeitgeber mehr Daten erforscht hat, als er für die Belegung der Manipulation benötigt hat, meint das Arbeitsgericht Augsburg. Der Arbeitgeber begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur außerordentlichen fristlosen Kündigung …
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26.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Ein vom Arbeitgeber dem Betriebsrat über das betriebliche Intranet zur Verfügung gestellter Internetanschluss erfüllt dessen gesetzlichen Kommunikationsanspruch. In diesem Fall besteht kein Anspruch auf einen zusätzlichen Internetanschluss …
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26.04.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… in drei Schichten in Teilzeit zu beschäftigen. Vorgesehen war eine Wochenarbeitszeit pro Schicht von 17 Stunden. UPS lehnte eine von dem Betriebsrat geforderte Arbeitszeiterhöhung auf 34 Stunden pro Woche mit zwei Schichten ab. Als UPS …
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25.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ist indes nur eine besetzt. Zwischen dem Betriebsrat und dem Arbeitgeber sind bislang zwar Entgeltgrundsätze für die Vergütung von Servicekräften oder Filmvorführer, jedoch nicht für die Assistenten der Theaterleitung vereinbart …
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18.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die Untätigkeit des Betriebsrats über einen längeren Zeitraum ist als grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten grundsätzlich geeignet, einen Antrag auf seine Auflösungzu begründen, meint das Arbeitsgericht Hamburg In einem Restaurant …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… einen Katheder legen sollten, wurde der Krankenschwester im Juni 2012 nach Anhörung des Betriebsrates die außerordentliche fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Krankenschwester erhob hiergegen …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… werden kann. 5. Praktische Durchführung Die Einführung einer neuen Gehaltsstruktur setzt in der Regel eine einvernehmliche Lösung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, u. U. unter Beteiligung des Betriebsrates voraus …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Das Arbeitsgericht Essen entschied am 30.6.2011 (Aktenzeichen 3 BV 29/11) , dass ein Betriebsrat das Recht hat, an einer Schulung „Burn-out im Unternehmen" teilzunehmen, wenn es einen entsprechenden Beratungsbedarf im Unternehmen gibt …
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10.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… bei Massenentlassungen), die jeweils individuell zwischen den Tarifvertragsparteien, mithin Arbeitgebern und Betriebsräten oder Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften ausgehandelt worden sind. Dennoch zahlen viele Arbeitgeber bei Beendigung …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG …
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08.04.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… auch nicht auf die Wahlberechtigung der Leiharbeitnehmer an. Warum ist das entscheidend? Nach § 9 S. 1 BetrVG richtet sich die Zahl der Mitglieder des Betriebsrats nach der Anzahl der im Betrieb in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer. Bei 5-100 …
Uneinsichtigem Schwerbehinderten kann bei schwersten Pflichtverstößen nur erschwert gekündigt werden
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05.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… des Betriebsrates und des Integrationsamtes die fristlose Kündigung, hilfsweise die ordentliche Kündigung ausgesprochen. Der Arbeiter erhob Kündigungsschutzklage und bekam vom Arbeitsgericht recht. Das Gericht meint, dass hier zwar wiederholte …
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03.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… in Kündigungsschutzbelangen zur Belegschaft eines Betriebes gezählt wurden, stellten die höchsten deutschen Arbeitsrichter klar, dass dies auch in Belangen des Betriebsrats gelten kann (BAG Beschluss vom 13.03.2013, Az.: 7 ABR 69/11). Konkret bedeutet …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 2009 erstrecken. Um Kurzarbeit einzuführen bedarf es einer Rechtsgrundlage. Wenn in einem Betrieb ein Betriebsrat existiert, kann der Arbeitgeber nur mit dessen Zustimmung Kurzarbeit einführen - ohne Betriebsrat nur, wenn dies (wirksam …
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28.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… des Betriebsrats berücksichtigte der Wahlvorstand die im Betrieb arbeitenden Leiharbeitnehmer nicht und berechnete den zu wählenden Betriebsrat anhand der Stammarbeitnehmer. Es wurde sodann ein 13-köpfiger Betriebsrat gewählt. Wären dagegen …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… wird. Nach den §§ 93 und 95 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB IX ist es Aufgabe der Schwerbehindertenvertretung und des Betriebsrates, die Eingliederung der schwerbehinderten Menschen zu fördern und die Einhaltung der Pflichten des Arbeitgebers zu überwachen …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über den Ausgleich oder die Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, welche dem Arbeitnehmer aus einer Betriebsänderung entstehen. Der Sozialplan ist anders …
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14.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… von einer Anschlagtafel. Der Vorarbeiter näherte sich ihr und bewegte seine Handflächen in Richtung ihres Gesäßes. Dabei haben die Handflächen deren Gesäß leicht berührt. Die Mitarbeiterin erzählte dem Betriebsrat hiervon, der dem Arbeitgeber …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… dem Beschäftigten nach Anhörung des Betriebsrates fristlos, hilfsweise ordentlich zu kündigen. Gegen die Kündigungen klagte der Arbeitnehmer. Er bestreitet die ihm vorgehaltenen Tätigkeiten, die Zeugenaussagen seien falsch und das Gericht hätte …
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04.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat oder Personalrat kann ein Schiedsverfahren eingeleitet werden, Einigungsstelle genannt. Die Einigungsstelle besteht aus einer gleichen Anzahl …
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01.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Eine Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen dem Arbeitgeber und der Belegschaft, vertreten durch den Betriebsrat. Betriebsvereinbarungen werden getroffen, um ständig wiederkehrende Sachverhalte nicht jedes Mal neu verhandeln …