808 Ergebnisse für Bundesagentur für Arbeit

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BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
BAG hat hinsichtlich der Ruhenszeit nach § 143 Abs 2 SGB III gegen die Auffassung der BA entschieden
| 23.03.2011 von Rechtsanwalt Jens Riesbeck
… bei Zahlung von Krankengeld nach § 43 SGB V ein späterer Beginn der Ruhenszeit zu rechtfertigen ist, wie die Bundesagentur für Arbeit in einigen Verfahren meint/e. Der vom BAG entschiedene Fall ist in der Praxis nicht allzu häufig. Häufiger hatten …
Versicherungspflichtige Beschäftigung von Familienangehörigen
Versicherungspflichtige Beschäftigung von Familienangehörigen
| 07.03.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Bescheid. Auch die Krankenkasse sowie die Bundesagentur für Arbeit werden informiert. Der Bescheid (der Krankenkasse oder der Bescheid der Clearingstelle) ist der Bundesagentur bei der Beantragung von Leistungen (z. B. Arbeitslosengeld …
Bundesagentur für Arbeit läßt privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
Bundesagentur für Arbeit läßt privat krankenversicherte Hartz IV- Bezieher auf Schulden sitzen
| 03.03.2011 von Rechtsanwalt Markus Klinder
… und keine Deckungslücke von bis zu 160 Euro in Kauf nehmen müssen, weigert sich die Bundesagentur für Arbeit die Beitragsrückstände vor dem 18.01.2011 zu übernehmen. Nach Aussage er Bundesagentur gäbe es angeblich vor dem 18.01.2011 keine …
Ausbildungsverhältnis und dessen Vergütung
Ausbildungsverhältnis und dessen Vergütung
| 04.02.2011 von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
In einem durch Zuschüsse der Bundesagentur für Arbeit finanzierten Ausbildungsverhältnis kann eine Ausbildungsvergütung in Höhe der Leistungssätze noch angemessen sein, obwohl sie das Tarifniveau um deutlich mehr als 20 % unterschreitet. (BAG, Urteil vom 22.1.2008-9 AZR 999/06)
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
Gesundheitsreform 2011: Schon wieder weniger Netto vom Brutto
| 18.11.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Bundesagentur für Arbeit bis zu der Summe übernommen, die zur Vermeidung der Hilfebedürftigkeit erforderlich ist (§ 26 Absatz 2 SGB II n.F.). Weiter müssen die gesetzlichen Krankenkassen jetzt von Mitgliedern eine Strafgebühr …
Keine Sperrfrist trotz eigener Kündigung
Keine Sperrfrist trotz eigener Kündigung
| 31.05.2017 von KÜHNE Rechtsanwälte
Meldet sich der Arbeitnehmer bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos, prüft diese neben den übrigen Voraussetzungen, ob dem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht eine sog. Sperrzeit entgegensteht. Soweit die Voraussetzungen für …
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
Sperrfrist für arbeitslosen Taxifahrer nach Entlassung wegen Trunkenheit
27.10.2010 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Blutalkoholkonzentration erwischt worden war. Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis für zehn Monate entzogen, was die außerordentliche Kündigung seines Arbeitgebers zu Folge hatte. Der 35jährige Mann aus Kassel bekam von der Bundesagentur für Arbeit
Beamtenrecht - Beförderung von Telekom-Beamten – Telekom hält Beförderungsdienstposten frei
Beamtenrecht - Beförderung von Telekom-Beamten – Telekom hält Beförderungsdienstposten frei
| 29.09.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… in Anspruch zu nehmen. Nicht immer werden diese Anforderungen beachtet. So auch in einem Fall einer zur Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit abgeordneten Beamtin. Noch vor Ihrer Abordnung war ihr ein neuer Personalposten übertragen …
Sozialversicherung – Beitragsrecht - Betriebsprüfung: Beschäftigung von Ehegatten und Angehörigen
Sozialversicherung – Beitragsrecht - Betriebsprüfung: Beschäftigung von Ehegatten und Angehörigen
| 10.08.2010 von Rechtsanwalt Peter Koch
… eines Familienmitgliedes um die Bewilligung von Arbeitlosengeld geht. In letzterem Fall kann es durchaus vorkommen, dass die Bundesagentur für Arbeit von familienhafter Mitarbeit ausgeht und die Zahlung von Arbeitslosengeld ablehnt …
Aktuelles Thema: Kurzarbeit
Aktuelles Thema: Kurzarbeit
| 22.07.2010 von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
Die Bundesagentur für Arbeit fördert wegen der Folgen der Finanzkrise verstärkt die Kurzarbeit. Dies kommt sowohl dem Arbeitgeber als auch dem Arbeitnehmer zugute. Die Arbeitgeber verringern ihre Arbeitskosten und die Arbeitnehmer behalten …
Typische Situation des Arbeitnehmers: Kündigung und Abfindung
Typische Situation des Arbeitnehmers: Kündigung und Abfindung
| 02.07.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darum eine möglichst hohe Abfindung zu erzielen. Gleichzeitig soll vermieden werden, dass die Bundesagentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt und damit verbunden eine Leistungskürzung eintritt. Der Arbeitgeber zahlt die Abfindung damit …
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers
Verspäteter Insolvenzantrag - Ersatz von geleistetem Insolvenzgeld – Haftung des Geschäftsführers
| 15.06.2010 von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Der Fall: Im vorliegenden Fall klagte die Agentur für Arbeit gegen den Geschäftsführer einer in Insolvenz geratenen GmbH auf Ersatz von Insolvenzgeld, welches sie geleistet hatte. Nachdem für die GmbH im Jahr 2003 Insolvenzantrag gestellt …
Zehn Tipps für Arbeitgeber bei der Kündigung
Zehn Tipps für Arbeitgeber bei der Kündigung
| 10.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich zum ..., hilfsweise zum nächstmöglichen Termin. Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie sich unverzüglich nach Erhalt der Kündigung bei der Bundesagentur für Arbeit zu melden haben, da Ihnen anderenfalls für …
Voraussetzungen einer Sperrzeit
Voraussetzungen einer Sperrzeit
| 04.06.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Die Bundesagentur für Arbeit kann eine Sperrzeit bis zu zwölf Wochen verhängen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführt. Die Bundesagentur geht davon aus, dass dies der Fall …
Vorsicht bei Abfindungszahlung
Vorsicht bei Abfindungszahlung
| 31.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Zahlt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung im Rahmen eines außergerichtlichen Aufhebungsvertrags, geht der Arbeitnehmer regelmäßig das Risiko ein, von der Bundesagentur für Arbeit
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
Rechtschutzdeckung auch bei nur angekündigter Kündigung
| 18.05.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ohne vorherige anwaltliche Beratung. Es drohen Ihnen erhebliche Nachteile bei der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs o.ä.). Ist der Aufhebungsvertrag erst unterzeichnet, ist der Arbeitsplatz regelmäßig …
Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt, Änderung der Beschäftigungsverordnung
Zugangserleichterung zum Arbeitsmarkt, Änderung der Beschäftigungsverordnung
| 13.04.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit dem 24.12.2009 ist die Dritte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung (BeschV) in Kraft getreten (BGBl I2009, S.3937) . 1. Die Bundesagentur für Arbeit kann einer Beschäftigung von qualifizierten Ausländern zustimmen …
Arbeitsrecht und Schwangerschaft
Arbeitsrecht und Schwangerschaft
| 29.03.2010 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist vertan. 2. Eigenkündigung durch Arbeitnehmerin Sie selbst können das Arbeitsverhältnis während der gesamten Schwangerschaft kündigen. Beachten Sie aber mögliche Nachteile beim Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit (Sperrzeit …
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
Arbeitsrecht: Befristete Verträge bei Bundesagentur sind unzulässig
| 22.03.2010 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Bundesarbeitsgericht hat befristete Verträge von Angestellten der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Bearbeitung von Hartz-IV-Fällen als rechtswidrig erklärt. Es fehlte an einer nachvollziehbaren Zwecksetzung für die Befristung …
Arbeitsrecht 2010
Arbeitsrecht 2010
| 13.01.2010 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… öffentlich geworden. Dazu gehörten die Bespitzelung von Lidl-Mitarbeitern, Datenschutz-Verletzungen bei der Deutschen Bahn, ein Sicherheitsloch auf der Internet-Plattform des Bundesagentur für Arbeit und zuletzt die Bluttests bei Daimler …
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
Keine Sperrfrist bei Aufhebungsverträgen
| 04.11.2009 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der einvernehmlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch einen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossenen Aufhebungsvertrag stand in der Praxis regelmäßig die seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgenommene …
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
BAG entscheidet zur Haftung des Betriebserwerbers bei einem Betriebsübergang
| 27.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… bis zum Ablauf der jeweiligen Kündigungsfristen begehrt die klagende Bundesagentur für Arbeit diese Zahlungen vom Beklagten aus übergegangenem Recht. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat einen Betriebsübergang …
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
Sperrzeit bei Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - fristlose Kündigung
| 05.10.2009 von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… war von November 1991 bis Mai 2006 bei einer Frankfurter Sicherheitsfirma als Bereichsleiter tätig. Weil er während dieser Zeit auch für ein Konkurrenzunternehmen gearbeitet habe, wurde ihm fristlos gekündigt. Die Bundesagentur für Arbeit
Wann gibt es Insolvenzgeld?
Wann gibt es Insolvenzgeld?
| 01.10.2009 von Rechtsanwalt Thorsten Ruppel
Was ist eigentlich Insolvenzgeld und in welchen Situationen bekommt man es? Insolvenzgeld ist eine staatliche Lohnersatzleistung und wird durch die Bundesagentur für Arbeit (Arbeitsamt) bezahlt. Damit werden Löhne, die innerhalb …