194 Ergebnisse für Disziplinarverfahren
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… an der Weitergabe besteht. Dies gilt auch im Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in einem Beschluss vom 06.05.2008 (2 BvR 336/07) entschieden, dass das Steuergeheimnis nicht verletzt …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 06.10.2010 den Fall eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr entschieden, der gemeinsam mit seiner Ehefrau für dasselbe Kind über mehrere Jahre doppeltes Kindergeld bezogen hatte. Mit diesem …
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen …
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04.02.2013
von Rechtsanwältin Nicole Weber
… Auch der Dienstherr hat bei der Ahndung solcher vermeintlichen Dienstpflichtverletzungen mit Augenmaß vorzugehen. Eine Suspendierung vom Dienst im Rahmen eines förmlichen Disziplinarverfahrens kommt nur dann in Frage, wenn bei Abschluss …
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31.01.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… nichts, da die Wehrdisziplinaranwaltschaft das gerichtliche Disziplinarverfahren aussetzt, sobald im Strafverfahren Anklage erhoben wurde. Das Disziplinarverfahren wird jedoch nach Abschluss des Strafverfahrens fortgesetzt. Einen ergangenen Strafbefehl oder ein Urteil …
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18.10.2012
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Immer wieder kommt es vor, dass der Dienstherr gegen einen Beamten ein Disziplinarverfahren eröffnen möchte. Der Beitrag soll dieses Verfahren, sowie Rechte und Pflichten des Beamten näher erläutern. Eingeleitet wird das Verfahren …
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst – Charakterliche Nichteignung muss umfassend aufgeklärt wer
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17.10.2012
von GKS Rechtsanwälte
Wer bei einem Dienstherrn seinen Dienst quittiert und die Entlassung beantragt, darf nicht pauschal bei der Bewerbung für den Polizeidienst abgelehnt werden, weil beim früheren Dienstherren ein Disziplinarverfahren anhängig war. Dies hat …
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04.09.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Oft kursiert der Satz „Kamerad X kriegt'n Diszi" durch die Flure. Doch bedeutet das genau? Und was muss der Kamerad X beachten? Kann er sich gegen die Einleitung des Disziplinarverfahrens oder die gegen ihn verhängte Maßnahme wehren? A …
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15.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu unterbinden. Zudem habe der Antragsteller ansonsten bei einer Wiederaufnahme des Dienstes die Gelegenheit, die für eine Durchführung des Disziplinarverfahrens gebotenen Ermittlungen zu beeinträchtigen.
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10.07.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… die vorstehenden Angaben hinaus nicht gerichtlich bestraft oder disziplinarisch belangt worden bin. Außerdem erkläre ich, dass gegen mich kein (weiteres) Strafverfahren, Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft oder Disziplinarverfahren …
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15.06.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… Anerkennungen von Wehrdienstbeschädigungen, Strafverfahren, mit dienstlichem Bezug; besoldungsrechtliche Angelegenheiten, Beihilfeangelegenheiten Disziplinarverfahren; laufbahnrechtliche Angelegenheiten Wird durch den Bundeswehrverband …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Außerdem gibt es Disziplinarverfahren gegen diese beiden und weitere Beamte. Der tatverdächtige 18-Jährige hatte sich bereits im November bei der Polizei Emden nach einer Behandlung in der Psychiatrie als Pädophiler angezeigt. Wenn der junge Mann …
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13.02.2012
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… von Kinderpornografie zu Geldstrafen verurteilt worden. In den anschließenden Disziplinarverfahren waren die Beamten aus dem Dienst entfernt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat Urteile aufgehoben und die Verfahren an die jeweiligen …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
Mit zunehmender Bedeutung des Internet häufen sich Disziplinarverfahren wegen Surfens im Internet. Die meisten Computerarbeitsplätze haben Internetzugang. Dies verführt zur privaten Nutzung. Aber auch das häusliche Surfen …
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28.09.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… hat einen Soldaten erfolgreich im Strafverfahren und Disziplinarverfahren verteidigt. Das Verwaltungsgericht 1. Instanz hat die Entlassungsentscheidung der Verwaltung jedoch nicht aufgehoben. Es hielt die schriftlichen Ausführungen …
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04.07.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… BundeswehrVerbands führt er Straf- und Disziplinarverfahren bis vor den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht. Da er einerseits selbst als Oberstleutnant d. R. aktiver Reserveoffizier ist und andererseits als allgemein zugelassener …
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
… ein mehr als acht Jahre dauerndes Disziplinarverfahren seinen Abschluss. Das Verwaltungsgericht Stade hatte die Beamtin in erster Instanz zunächst sogar vollständig freigesprochen: Die betroffene Beamtin hatte aufgrund überdurchschnittlich …
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Bundesverwaltungsgerichts einen Oberfeldwebel der Bundeswehr im gerichtlichen Disziplinarverfahren erfolgreich verteidigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat gegen den Soldaten lediglich ein Beförderungsverbot von 48 Monaten und eine Kürzung der Dienstbezüge für …
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09.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was hat man als Soldat im Umgang mit Drogen zu beachten? Gemäß § 17 (4) Soldatengesetz hat der Soldat alles in seinen Kräften stehende zu tun, um seine Gesundheit zu erhalten oder wiederherzustellen. Er darf seine Gesundheit nicht …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.12.2010 ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen einen früheren Soldaten eingestellt. Durch Urteil vom ... 2009 hat die 4. Kammer des Truppendienstgerichts Süd den früheren Soldaten …
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20.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Aussage kann nie ein Schuldeingeständnis sein! Der Verfasser, der über 15 Jahre an Erfahrungen in Disziplinarverfahren und im Wehrrecht verfügt und bundesweit Soldaten vertritt, kann bestätigen, dass ein frühzeitiges Geständnis vor Chef …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Die Wehrdisziplinaranwaltschaft setzt das gerichtliche Disziplinarverfahren gemäß § 83 Abs. 1 WDO aus, sobald im Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben wurde. Das gerichtliche Verfahren wird nach Abschluss des Strafverfahrens …
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Disziplinarverfahren eingestellt hatten. Für den Dienstherrn reicht oft ein einmaliger Drogenkonsum außerhalb des Dienstes im privaten Bereich oder eine leichte Sachbeschädigung im privaten Bereich aus, um eine Entlassung nach § 55 IV SG einzuleiten …
Beamtenrecht – Disziplinarverfahren – Rechtfertigt Surfen im Internet während der Dienstzeit eine Kü
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27.09.2010
von Rechtsanwalt Peter Koch
… des Dienstes. Dem trat das Verwaltungsgericht entgegen: In den Entscheidungsgründen heißt es: Die zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben …