3.297 Ergebnisse für EBay & Recht
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18.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zu seinen Vorgängern, welche bisher als Verordnung ausgestaltet waren, Gesetzesrang. Das bedeutet, dass es von den Gerichten nicht mehr für unwirksam erklärt werden kann. Durch die neue Musterwiderrufsbelehrung werden Online-Shops und eBay …
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14.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
Das Thema der Widerrufsbelehrung ist aufgrund von Massenabmahnungen für viele Ebay-Händler mittlerweile ein stark negativ besetztes Thema geworden. Seit dem 11.06.2010 ist nun die neue Musterwiderrufsbelehrung in Kraft. Neben inhaltlichen …
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14.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist, sondern jetzt Gesetzesrang hat und folglich von den Gerichten nicht mehr für unwirksam erklärt werden kann. Inhaltlich werden durch die neue Musterwiderrufsbelehrung Online-Shops und eBay gleichgestellt. Bei eBay galt nach der alten …
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11.06.2010
von Rechtsanwalt Thomas Zimmlinghaus
… durch Download zur Verfügung gestellt, hat man kein Widerrufsrecht. - Versteigerungen: Hat man die Ware ersteigert, hat man ebenfalls kein Widerrufsrecht. Vorsicht! Bei Ebay-Auktionen gilt das Widerrufsrecht trotzdem, da diese rechtlich …
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08.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Halzband"- Entscheidung des BGH (BGHZ 180, 134 Tz. 16 - Halzband) , die einen ebay-Fall betraf, ist nicht auf den Fall der Nutzung eines ungesicherten WLAN-Anschlusses durch außenstehende Dritte übertragbar, so der BGH: „ Der IP-Adresse kommt …
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27.05.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Änderung für den e-Commerce sowohl für Webshops als auch eBay-Shops. Durch die neue Widerrufsbelehrung soll mehr Rechtssicherheit geschaffen werden, um Abmahnungen deswegen zu mindern. Da sich das Belehrungsmuster ändert und auch ein Gesetz …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
I. Rechtliche Einordnung Die Verführung ist oft groß. Schnell per Copy & Paste ein passendes Bild von einer fremden Website oder einem anderen ebay Angebot kopieren und das beispielsweise eigene Produktangebot erscheint viel …
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19.05.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein nicht autorisierter Live-Mitschnitt einer Musikband wurde auf eBay als „Bootleg" verkauft. Deshalb wurde abgemahnt und dann Abmahnkosten von 800,-€ geltend gemacht. Dies ist dem Grunde und der Höhe nach berechtigt. Die Bereitstellung …
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07.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein gebrauchtes Telefon war Ausgangspunkt eines Rechtsstreits in der eBay-Gemeinde. Auf der Internetplattform wurde das Gerät unter Ausschluss der Gewährleistung von einem gewerblich registrierten Verkäufer angeboten. Ein Internethändler …
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09.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine konkrete Namensnennung des Mitbewerbers erfolgt. Im Sachverhalt hatte ein Anbieter von Matratzen auf eBay bei den Testberichten einen Beitrag veröffentlicht, indem er zur „Vorsicht bei Matratzen-Schnäppchen zum halben Preis“ aufrief …
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09.04.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Eine Abmahnung wegen unzutreffender Produktbezeichnung bei gewerblichen ebay-Angeboten ist auch gerechtfertigt, wenn die Falschbezeichnung im Folgetext richtig gestellt wird. Den Streitwert eines Gerichtsverfahrens um dieses Thema hat …
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05.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Neben eBay können auch bei Amazon Waren über das Internet verkauft werden. Auch viele gewerbliche Händler haben Amazon als Plattform für sich entdeckt. Auch wie bei eBay besteht aber hier für die Verkäufer die Gefahr, Abmahnungen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Wer bei eBay unterwegs ist, sollte klar sein, dass zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden wird. Den gewerblichen Händler treffen vielerlei Rechtspflichten, die er erfüllen muss, wenn er sich der Gefahr von Abmahnungen …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Für Händler, die über eBay ihre Waren verkaufen, sind die Bewertungen des eigenen Shops von großer Bedeutung. Viele potentielle Kunden machen sich über die Bewertung einen Eindruck von dem Händler. Die Bewertungen können also entscheidend …
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… hat einen eBay-Verkäufer, dessen Produktfotos in seinem ebay-Shop von anderen eBay-Mitgliedern für eigene Auktionen verwendet werden, Verfassungsbeschwerde eingelegt. Der „Powerseller" hat als Fotograf an den professionell erstellten …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… von Händlern (z.B. über eBay) in Verkehr gebracht werden, ohne dass die sog. CE-Kennzeichnung vorlag. Die CE-Kennzeichnung ist eine Kennzeichnung nach dem EU-Recht für bestimmte Produkte in Zusammenhang mit der Produktsicherheit. Durch Anbringen …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Der Bundesgerichtshof hat bestimmte Klauseln, die in einem eBay-Shop verwendet wurden, für unwirksam erklärt (Az. VIII ZR 219/08). Der Grund dafür ist, dass der BGH der Ansicht ist, dass die Klauseln gegen das Transparenzgebot verstoßen …
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07.01.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Als Inhaber der Firma „Global Online-Trading" lässt ein gewisser Herr Roger Hoffmann vermehrt potentielle Wettbewerber, die über das Auktionshaus eBay Damen- und Herrenbekleidung vertreiben, durch die Berliner Kanzlei Vogel …
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05.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
In einer kürzlich getroffenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Aktenzeichen VIII ZR 219/08) sind die Rechte von Verbrauchern, die bei eBay einkaufen, wieder einmal gestärkt worden. Vertragsklausel auf dem Prüfstand …
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Verbreitung einer bestimmten eBay-Bewertung wurde mittels Unterlassungserklärung untersagt. Diese Unterlassungserklärung umfasst das Verbot die Äußerung in Zukunft zu tätigen, als auch die bereits getätigte Äußerung zu löschen …
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18.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… aktualisiert werden, damit man auch in Hinblick auf das Recht immer auf dem aktuellen Stand ist. Unsere Experten stehen Ihnen hierfür gerne beratend zur Seite. Weitere hilfreiche Informationen für eBay-Kunden lesen Sie im anwalt.de-Rechtstipp "Aktuelles rund um eBay - Internetauktionen vor Gericht" . (WEL)
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09.12.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Aktuelle Rechtsprechung des BGH zur Wirksamkeit von Rückgabe- und Wertersatzklauseln Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hatte über die Wirksamkeit von Widerrufs- und Rückgabeklauseln eines Ebay-Händlers zu entscheiden (Urteil vom 9 …
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04.12.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Sie betreiben einen Onlineshop, einen Webshop, einen Internetshop, einen Shop bei eBay oder ein sonstiges Portal im Internet oder wollen ein solches aufbauen? Hier gibt es viele rechtliche Punkte zu beachten. Im Internet befindet man …
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03.12.2009
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der Inanspruchnahme als Störer entgehen kann. Dagegen ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Sachen eBay, die zitiert wird, nach unserer Ansicht, nicht ohne weiteres auf die hier zu prüfenden Fälle anwendbar. Darüber hinaus …