1.244 Ergebnisse für EU-Ausländer
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrerlaubnis in Deutschland keine behördliche Entziehungs- bzw. Aberkennungsverfügung mehr notwendig ist. Im Fall des Inhabers einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, die vor dem 19.01.2009 im EU-Ausland erworben wurde, hatte der Tatrichter lediglich …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Zu den umstrittensten Fragen des Straßenverkehrsrechts zählt seit Jahren die Anerkennung von im Ausland ausgestellten EU-Führerscheinen im Inland. Ein in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ausgestellter EU-Führerschein muss in Deutschland …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seinen deutschen Führerschein nach einem Umzug in einen anderen EU-Mitgliedsstaat dort nicht neu macht, sondern lediglich umtauscht. Vorliegend zog der Angeklagte im September 2005 nach Spanien und mietete dort für 6 Monate eine Wohnung …
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29.09.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Nicht nur mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sondern auch aufgrund vielfältiger Verhandlungen und Abkommen wird die Luft für Anleger, die meinen, mit Geldanlagen im Ausland den deutschen Fiskus umgehen …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der parlamentarischen Vertretung der Bundesländer, sog. Länderkammer. Darüber hinaus entscheidet er zudem über den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B …
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24.09.2009
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Bei einem Unfall im Ausland dürfen Autofahrer nach einer neuen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs jetzt auch an ihrem Heimatort gegen die Versicherung des Unfallgegners klagen. Doch bevor es zu einer Klage kommt, hilft …
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27.08.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird. Auf dieser Gläubigerversammlung wird sich nun hoffentlich auch zeigen, welche weiteren Verbindlichkeiten der Bank bestehen und ob ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet wurde. Sowohl die EU, als auch die Regierung in Island werden daher hoffentlich bemüht …
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17.07.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… wird sich nun hoffentlich auch zeigen, welche weiteren Verbindlichkeiten der Bank bestehen und ob ein tragfähiges Sanierungskonzept erarbeitet wurde. Die Pleite einer europäischen Staatsbank ist einmalig in der jüngsten europäischen Geschichte. Sowohl die EU …
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16.07.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… vor günstigen Konkurrenzwaren aus dem Ausland schützen und Strafzölle können als Maßnahme gegen Dumping oder Subventionen eingesetzt werden. Grundsätzlich unterscheidet man heute zwischen Einfuhrzöllen (Import), Durchfuhrzöllen (Transit …
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16.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… unter Umständen auch dann, wenn seine Kinder nicht bei ihm, sondern im EU-Ausland wohnen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin mit meiner Kanzlei, wenn Sie eine konkrete Beratung - gern auch per e-Mail - wünschen oder ich Sie gegen die Familienkasse vertreten soll.
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02.07.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bilden Beteiligungen in Form von geschlossenen Fonds. Besonders interessant ist diese Anlageart aus steuerlicher Sicht bei Beteiligung an Fonds von EU-Ländern. Denn hier gilt meist aufgrund der Doppelbesteuerungsabkommen die Steuerfreiheit …
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01.07.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… seiner ausländischen Fahrerlaubnis war, legte er diese erneut bei der Fahrerlaubnisbehörde vor, sodass ihm nach dem Entzug seiner deutschen Fahrerlaubnis ein EU-Führerschein ausgestellt wurde. Bei dieser Erteilung war die Sperrfrist von 6 Monaten …
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10.06.2009
von Löber Steinmetz & García
… auf § 121 des deutschen BewG, wonach ausländische Bankguthaben als inländisches Nachlassvermögen gelten. Der EU-Partner Spanien hingegen hatte aufgrund der spanischen Erbschaftsteuergesetzgebung das spanische Bankguthaben seiner eigenen …
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03.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Coburg. (Urteil v. 17.11.2008, Az.: 32 S 85/08) Fahren ohne Fahrerlaubnis Um einen Führerscheinentzug hierzulande zu umgehen, haben sich einige Autofahrer für die Sperrzeit einen Führerschein im EU-Ausland beschafft. Wer hierzulande …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… einer ausländischen Rechtsordnung gegenüber der deutschen (Insolvenz-) Ordnung zu kommen. Häufig wird mit der Sitzverlegung der Geschäftsbetrieb in eine im Zuzugsstaat anerkannte Gesellschaftsform eingegliedert. Eine weitere Spielart derartiger …
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13.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Im Anschluss an die Ausführungen zur Sitzverlegung ins Ausland bei Kapitalgesellschaften (Rechtstipp vom 12.03.2009) ist diese Frage auch für Personengesellschaften wie Kommanditgesellschaft (KG) oder Offene Handelsgesellschaft (oHG …
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12.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Niederlassungsfreiheit gestattet, ihren effektiven Verwaltungssitz nach Deutschland zu verlegen, ohne ihre ausländische Rechtsform aufgeben zu müssen.
Dies stellte einen klaren Wettbewerbsvorteil für EU-Auslandsgesellschaften dar.
Der deutsche …
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09.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… nicht gewachsen, sodass sie die Möglichkeit nutzen, sich in einem anderem, im EU-Ausland gelegenen, Staat einen Führerschein ausstellen zu lassen, den die deutschen Behörden dann anerkennen müssen. Diese als „Führerscheintourismus" oder „MPU …
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03.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eines deutschen Wohnsitzes, ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergibt. Solche EU-Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen, sind dann grundsätzlich wohl als unangreifbar zu bezeichnen! Hinweis: Bitte beachten …
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… negativ aus, wenn sich aus diesen, z.B. durch Aufdruck eines deutschen Wohnsitzes, ein Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip ergibt. Solche EU-Führerscheine aber, die einen ausländischen Wohnsitz aufweisen, sind dann grundsätzlich wohl …
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31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Schüler einen Zuschuss zum Schulbedarf von 100 EUR bis einschließlich zur 10. Jahrgangsstufe. Vorteile für Wirtschaft und Unternehmen Um die Wirtschaft vor rein spekulativen Übernahmen durch ausländische Investoren zu schützen, hat …
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23.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… ohne Fahrerlaubnis war im letzten Jahr Gegenstand verschiedener Entscheidungen. Grund dafür war häufig die Frage, inwieweit eine EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gültigkeit besitzt.
Dahingehend haben mehrere Entscheidungen des Europäischen …
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04.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erneut zur Vorlage einer MPU auf. Der Betroffene kam der Aufforderung nicht nach, weshalb die Behörde ihm mit Bescheid untersagte von seiner ausländischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Dagegen klagte …