81 Ergebnisse für Enteignung
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… und damit äußerst unfaire Einbußen von oft 10 bis 15% der Auszahlung. Die Enteignung der ausscheidenden Versicherungskunden wird damit begründet, dass diese einen Beitrag für die Erfüllung der den verbleibenden Lebensversicherungsnehmern …
30.06.2014
von Rechtsanwalt Dieter Stützel
… damit völlig nutzlos ist. So erhalten beispielsweise nach der Neuregelung Neukunden von den Bewertungsreserven einen höheren Betrag als den ausscheidenden Kunden weggenommen wird. Ausscheidende Lebensversicherungskunden sollten diese Enteignung nicht tatenlos hinnehmen und sich über ihre Handlungsmöglichkeiten beraten lassen.
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… ist. Das Interesse der Republik Kroatien wird in dem, für die Enteignung vorgeschriebenen Verfahren festgestellt, das dem Entziehungsverfahren vorausgeht. In bestimmten Fällen wird das Interesse Kroatiens vermutet, z. B …
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21.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… auch gerechtfertigt, wenn man die soziale Bedeutung der Wohnung für den Mieter berücksichtigt, auch wenn die Ausmaße, die der Schutz heutzutage angenommen hat, teilweise an eine Enteignung des Vermieters erinnern. Da der Vermieter …
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09.11.2012
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Verwahrstelle sollen eingeschränkt möglich sein bei höherer Gewalt und bei Enteignung. 16) Übergangsvorschriften Nach den Übergangsvorschriften sollen alle Kapitalverwaltungsgesellschaften, die vor dem Stichtag des 22. Juli 2013 …
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05.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wär's schon für manche. Das verfassungsmäßige Eigentumsgrundrecht, auf dem auch das BGB aufbaut, enthält am Ende aber nur das, was die zahlreichen Gesetze davon übrig lassen. Solange keine Enteignung stattfindet, dürfen Gesetze laut Grundgesetz …
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14.10.2011
von Fachanwältin Monique Bocklage
… ein Nachtragsabwickler analog §§ 273 Abs. 4 AktG zu bestellen. Das Gericht geht davon aus, dass die Enteignung in Großbritannien das Vermögen der Gesellschaft in Deutschland nicht umfasst, so dass eine Restgesellschaft bestehen bleibt. Im Hinblick auf Art …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wenn es um die Haftung aus enteignendem oder aus enteignungsgleichem Eingriff oder wegen einer rechtswidrigen ordnungsbehördlichen Maßnahme geht. In diesem Zusammenhang wird das Kriterium der Unmittelbarkeit nicht in einem formalen Sinne …
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01.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… weil die Geldstrafe nicht den Zweck verfolgt, eine Enteignung in vorhandenes Vermögen durchzusetzen. Deswegen werden auch das Grund- und Betriebsvermögen und sonst illiquide Sachwerte in die Berechnung der Tagessatzhöhe …