81 Ergebnisse für Enteignung
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Ausschluss eines Gesellschafters als letztes Mittel/Exclusion of the sharhold partner as last resort
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… ist die Zwangseinziehung wie auch der Ausschluss aus wichtigem Grund nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, da es sich in beiden Fällen letztlich um einen Fall zivilrechtlicher Enteignung handelt: Ein wichtiger Grund in der Person …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Beate Stahl
… des Widerrufs. Andere Unternehmer gehen hin und versuchen, trotz der Niedrigzinsphase bei Verzug 18 % Zinsen pro Kalenderjahr bei verspäteter Zahlung von Betriebskosten zu generieren, eine Enteignung nach einem Jahr nicht bezahlter Betriebskosten …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… und der spanische Staat möchte einen Teil Ihres Grundstücks enteignen, um eine Strandpromenade zu bauen? In diesem Fall ist nicht das Zivilprozessrecht anzuwenden, sondern im Rahmen einer Verwaltungsklage gegen den spanischen Staat (hier die Regierung …
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04.12.2018
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… einer zuständigen Behörde, z. B. in einem Versteigerungsverfahren, wenn dem Käufer der Zuschlag für die Immobilie erteilt wird, mit dem Beschluss über die Enteignung, aufgrund gerichtlicher Entscheidung …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Marco Zumpt
Die Enteignung von weißen Grundstücksbesitzern in Südafrika soll zukünftig vorangetrieben werden – so spricht es Cyril Ramaphosa, der im Januar zum neuen Präsidenten der Republik gewählt wurde. Große Teile der Bevölkerung sind wie der ANC …
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10.09.2018
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… sicher. Zwischen Deutschland und Russland gilt ein Investitionsschutzabkommen. Dieses schützt deutsche Kapitalanlagen in Russland. Bisher gab es keinerlei Enteignungen ausländischer Unternehmen. Als Kapitalanlage gilt dabei jeder …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… oder unbeweglichen Sachen nicht begründet werden kann. Ferner kann man Eigentum nicht verlieren und ist eine Enteignung des Eigentümers nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig, Art. 14 Abs. 3 GG. Das deutsche Zivilrecht (dessen Eigentumsrecht …
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23.03.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
… der Diskussion um Fahrverbote erheblich an Wert verloren haben, haben bereits Dieselfahrer bereits tausendfach erfahren. Der gesamte Dieselfahrzeugmarkt ist zusammengebrochen. Dieselfahrzeuge verlieren weiter an Wert. Dieser faktischen Enteignung …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte nicht nur entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung ausgesprochen werden können, sondern auch, dass ein gewisser Wertverlust hinzunehmen sei. Das Stichwort von der „kalten Enteignung“ machte die Runde …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ausdrücklich den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont. Europarecht breche außerdem Bundesrecht. Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vorliegen eines enteignenden Eingriffs Es gibt in den Großstädten zahlreiche Verursacher …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Heiko Müller
… Enteignung von Dieselbesitzern “, so die Rechtsanwälte der Kölner Kanzlei MÜLLER SEIDEL VOS. Es wäre auch ein verheerendes Signal an die Bürger, die Kosten der Verfehlungen der Autoindustrie, die in den letzten Jahren Milliardengewinne …
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19.07.2017
von Rechtsanwältin Nadine Röhrich
… Der innere Wille ist entscheidend. Zudem muss eine Zueignungsabsicht vorliegen. Diese setzt sich aus einer Aneignung und einer Enteignung zusammen. Unter Aneignung versteht man die Anmaßung einer eigentümerähnlichen Herrschaftsmacht, indem …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… einer ungerechtfertigten Bereicherung durch strafbares Handeln spätestens mit der Einführung des Bruttoprinzips verloren. Im Kern geht es bei der Vermögensabschöpfung um eine staatliche Übelszufügung durch Enteignung. Die Voraussetzungen für …
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16.02.2017
von anwalt.de-Redaktion
… zusammengerechnet mit lediglich 45 Prozent Steuern belastet war, lag auch keine verfassungswidrige Enteignung vor, sodass die Steuerfestsetzung insgesamt für rechtmäßig gehalten wurde. Fazit: Auch Erbschaften können als Betriebseinnahmen …
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03.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Ansprüche wegen eines enteignenden Eingriffs durch das Bundeswirtschaftsministerium, sowie Amtshaftungsansprüche im Raum. Geschädigte Aktionäre können sich kostenlos bei der Kanzlei Nieding+Barth unter unserer E-Mail-Adresse registrieren lassen, um eine Prüfung und Durchsetzung möglicher Schadensersatzansprüche vornehmen zu lassen.
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02.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
… des Grundstückseigentümers wäre zwar eine entschädigungspflichtige teilweise Enteignung denkbar gewesen, aber zu der war es nicht gekommen. Fazit: Geht die neue Stromtrasse über das eigene Grundstück, können auch dafür erhaltene Einmalzahlungen als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung steuerpflichtig sein. (FG Düsseldorf, Urteil v. 20.09.2016, Az.: 10 K 2412/13 E) (ADS)
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11.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und berechenbarem Handeln erfüllen. Mit Blick darauf setzt Vattenfall daher insbesondere darauf, den Atomausstieg als unberechenbar darzustellen. Vattenfall dürfte seine Klage zudem auf Art. 13 ECT stützen, der vor Enteignung schützen …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
… bei der Jagd oder beim Erlegen von verunfalltem Schwarzwild oftmals unentbehrlich ist. Dies kann unter Umständen zur Enteignung führen, was einen eventuellen Verstoß gegen Artikel 14 GG (Schutz des Eigentums) nicht ausschließt. Ferner …
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22.01.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… Als Nutzungsentgelt erhielten die Kläger 1,50 DM pro Quadratmeter. Die Selbsthilfegenossenschaft versprach eine umfassende Sanierung, die aufgrund der Enteignung in der NS-Zeit nicht möglich war. Die Mieter – die Beklagten – der Immobilie zahlten …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Miteigentümergemeinschaft, Fragen in Bezug auf Anlegen und Wertsteigerung der Immobilie, bezüglich Belastung und Wertminderung, Durchführung von Verfahren der Baulandgestaltung, Flurbereinigung, Enteignung sowie sonstigen Angelegenheiten bezüglich …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In Ansehung der gegenwärtigen Flüchtlingswelle sind einzelne Kommunen darauf verfallen, Grundstücke zu beschlagnahmen, Flüchtlinge in die Gebäude einzuweisen und den Eigentümer dafür zu entschädigen. „Aktuelle Urteile zeigen, dass Kommunen …
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10.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die Rechtsgrundlagen für die Enteignung waren unterschiedlich – je nach Zeitpunkt der Aussiedlung galten andere Gesetze. Entscheidend sind auch der Zeitpunkt der Erlangung der Eigentumsrechte und weitere Umstände, wie der Weiterverkauf …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… dem Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Russland. Danach sind Enteignungen nur unter engen Voraussetzungen und gegen Entschädigung zulässig.
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20.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Söhnlein
… definiert werden, sondern hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Ein über Art. 17 Abs. 3 BayStrWG hinausgehender Anspruch aus „enteignendem Eingriff“ besteht nicht, weil der Gesetzgeber die Voraussetzungen für die Entschädigung bei Straßensperrungen …