81 Ergebnisse für Enteignung
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… Verwaltungsstrafen bis zu Euro 35.000,00 und Enteignung mittels Zwangsversteigerung drohen, nicht bewusst sind. Sobald der Käufer dies realisiert, ist auch ein Weiterverkauf problematisch, da der potenzielle (nächste) Käufer richtig aufgeklärt …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Nichtstörer". Gleichzeitig könnten diese Gewerbetreibende prüfen, ob ihnen ein Schadensersatzanspruch für Eingriffe in Art. 14 Abs. 1 GG wegen eines enteignenden Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb zustehen könnte …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Bundesrecht (Urt. v. 28.02.2018, AZ: 7 C 26/16 und 7 C 30/17). Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Vorliegen eines enteignenden Eingriffs oder enteignungsgleichen Eingriffs: Es gibt in den Großstädten zahlreiche Verursacher …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
… auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Auch schuldrechtliche Ansprüche unterfallen dem Schutzbereich von Art. 14 I GG. Art 14 III S.2 GG bestimmt schließlich: Eine Enteignung darf nur durch Gesetz oder aufgrund …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ein Drittel des Treueguts, so stünden dem Empfänger auch nur zwei Drittel zu. Eine Übereignung von Treuegut aufgrund formeller Mängel in die Insolvenzmasse wäre unverhältnismäßig und stellte schlichtweg eine Enteignung dar. Freilich bietet …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… existentielle wirtschaftliche Schäden, weil sie ihren Betrieb unter Geltung der 6. BayIfSMV nicht kostendeckend führen könne. Die wirtschaftlichen Schäden seien nicht reversibel. Die Maßnahmen hätten enteignenden Charakter. Der Bayerische …
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18.07.2020
von Rechtsanwältin Andrea Masuhr
… bleiben. Wegen des hoheitlichen Handelns kann für die Unternehmen ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder ein öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung kommen. Vereinfacht : Entweder …
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13.07.2020
von Rechtsanwalt Andreas Wöhler
… oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, welche aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Barren übersteigen. Auch Ansprüche aus enteignenden Eingriff sieht die Kammer als nicht begründet an: Zwar spreche viel für einen Eingriff …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… des Polizeirechts gerichtet hat und deshalb eine Enteignung (Art. 14 Abs. 3 GG) vorliegt.“ Die im Rahmen der Corona-Epidemie erfolgten Betriebsschließungen wurden nun aber gerade gegenüber den Unternehmen als Nichtstörer verfügt …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Silke Schäfer
… ihres Lebensunterhalts unmöglich. Die Corona-Verordnungen mit den entsprechenden Anordnungen führen insoweit zu einem gezielten hoheitlichen Eingriff in das Eigentum der Betroffenen und stellen daher eine Enteignung dar. Diese Enteignungen …
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12.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Hage
… sind auch Ansprüche aus enteignungsgleichem Eingriff oder enteignendem Eingriff denkbar, je nach dem, ob die verfügten Schließungsmaßnahmen rechtswidrig oder rechtmäßig gewesen sind. Diese Ansprüche bestehen bei Eingriffen in Eigentumspositionen. Dazu dürften auch Gewerbebetriebe gehören. Zu den oben geschilderten Rechtsfragen kann ich Sie bei Bedarf gern beraten.
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… Denn es kann wegen des die Unternehmen treffenden hoheitlichen Handelns ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff, enteignendem Eingriff oder einem öffentlich-rechtliche Folgenbeseitigungsanspruch zur Anwendung gebracht werden. Damit …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Aleksandar Mitrovski
… sein, sodass Amtshaftungsansprüche ausscheiden dürften. D. Ansprüche aus Aufopferung In Betracht kommen könnten Ansprüche aus allgemeiner Aufopferung oder aus enteignendem Eingriff, wobei dahin stehen kann, ob sich diese Ansprüche aus Art …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Rechtsprechung aber gerade nicht rechtswidrig ist, scheidet dieser Anspruch aus. c2) Enteignender Eingriff Dieser Anspruch ist -für „rechtmäßige“ hoheitliche Maßnahmen wie vorliegend- das „Spiegelbild“ zum Enteignungsgleichen Eingriff. Für …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… sind die Voraussetzungen etwa des Schadensersatzes bei behördlich angeordneten Maßnahmen geregelt. In Betracht kommen auch Ansprüche aus Enteignung oder enteignendem Eingriff. So sind wohl auch diejenigen Anordnungen von Betriebsschließungen, die bei ihrem Erlass …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
… und mit dem Scheidungsurteil eine endgültige Zuweisung erfolgen (das ist dann so eine Art Enteignung). Denken Sie immer daran, dass wenn Sie sich in die Rolle des Gewalttätigen begeben oder da reingedrängt werden, ohne sich zu wehren, dann werden Sie halt …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… auch dieser Anspruch aus. 3.3. Enteignender Eingriff Dieser Anspruch ist -wie hier für rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen- quasi das „Spiegelbild“ zum Enteignungsgleichen Eingriff, so dass dieser ernsthaft in Betracht kommt. Indes muss sich für …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… auf Entschädigung in Geld stellen können. Die Allgemeinverfügung zur Betriebsschließung stellt eine Art enteignenden Eingriff dar, durch den Sie als Gewerbetreibende verpflichtet wurden, ein Sonderopfer zu erbringen. Diese Situation entspricht …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… der Anspruchsberechtigten nach dem IfSG. Heranzuziehen wäre der Rechtsgedanke des Sonderopfers, da die Betriebsschließungen einen enteignenden Eingriff darstellen, der letztlich über § 28 IfSG gerechtfertigt wird. Die Frage der analogen Anwendung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… Verwaltungsrecht kennt nur äußerst rudimentäre Entschädigungsansprüche für derartige staatliche Handlungen – etwa den Anspruch aus enteignendem Eingriff und den sog. Aufopferungsanspruch, aber auch und vor allem den Amtshaftungsanspruch. a) In Erwägung …
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16.01.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… anzusehen ist. Zusammenfassend ist deshalb festzuhalten, dass die einer Enteignung gleichkommende Ausübung des Vorkaufsrechts nur aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt werden kann, für die sich aus dem entsprechenden Bescheid …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der Eigentumsgarantie. Eine Enteignung für übergeordnete allgemeine Zwecke (hier: Hochwasserschutz) ist grundsätzlich zulässig. BVerfGE 31, 229 = 1 BvR 765/66 Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 …
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11.06.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Sie reichten Klage gegen die Europäische Zentralbank ein. Vorwurf an EZB: enteignender Eingriff Nach Auffassung der Kläger sei der der Schuldenschnitt rechtswidrig gewesen. Sie warfen der EZB einen „enteignenden Eingriff“ vor. Wegen …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
So wird Axel Voss, der zuständige Berichterstatter für die EU-Urheberrechtsreform , in der Online-Ausgabe der Zeit vom 25.03.2019 [1] zitiert. Für solche Zitate ist er inzwischen notorisch geworden – die strittigsten Punkte der Reform, …