40 Ergebnisse für Erschleichen von Leistungen
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… herangezogen, um mit einer Telefax-Masche Verträge zu erschleichen. Rechtsanwalt Guido Kluck berichtet, dass am Montag zahlreiche Mandanten ein Fax zur „Erfassung Gewerbebetriebe zum Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ erhielten …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… kommt dann jedoch eine strafrechtliche Bewertung des Verhaltens in Betracht. Dies ist wichtig, da ab Vollendung des 14. Lebensjahres die Nutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels ohne gültigen Fahrausweis als Erschleichen von Leistungen …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… verurteilt worden sei. Weiterhin wurde dem Angeklagten aufgegeben, am nächsten Kurs FahrBAR der Brücke e.V. teilzunehmen, um sich zum einen mit dem Delikt des Erschleichens von Leistungen intensiv auseinanderzusetzen, zum anderen Hilfestellung bei der Schuldenbegleichung gegenüber dem MVV zu erhalten. Das Urteil ist rechtskräftig.
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… einen Amoklauf an oder beleidigen wahllos andere Internetsurfer. Den rechtlichen Ärger bekommt zunächst die betroffene Person. Auch das Erschleichen medizinischer Leistungen steht dem Wunschzettel der Betrüger. Problematisch …
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27.07.2017
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Geschäftsalltag vermeintlich kostenlose Angebote zu unterschreiben. Häufig werden damit kostenpflichtige Leistungen beauftragt, ohne dass dies auf den ersten Blick ersichtlich ist. Unseriöse Firmen nutzen immer wieder irreführende Formulare, um …
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25.01.2021
von Rechts- und Fachanwalt Kai Peter Schmitteckert
… zusammen mehr als 50.000 Strafanzeigen wegen Verstoßes gegen § 265a StGB, des Erschleichens von Leistungen. Danach macht sich strafbar, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten …
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01.04.2018
von Rechtsanwalt und Strafverteidiger Gregor Samimi | Fachanwalt für Verkehrsrecht, Versicherungsrecht und Strafrecht
Betrug, Urkundenfälschung und Erschleichen von Leistungen Und das alles wegen 2,80 EUR! Eine alte Dame fährt mit dem Bus und wird kontrolliert. Sie soll einen Fahrschein gefälscht haben, indem sie den Abdruck der entwerteten Fahrkarte …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Christoph Klein
Das OLG Köln hat am 28.09.2015 die Revision eines Angeklagten als unbegründet verworfen, der wegen Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB verurteilt worden war (Az. III-1 RVs 118/15) . Der Angeklagte hatte sich einen Zettel …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… aber nicht vorzeigen konnte, dann ermäßigt sich das Entgelt wie bisher auf 7 Euro. Im Übrigen droht wie bisher ein Strafverfahren nach § 265a Strafgesetzbuch (StGB) wegen des Erschleichens von Leistungen. LKW-Maut auf weiteren 1100 Kilometer …
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13.06.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Zu den typischen Delikten der „Massenkriminalität“ zählen Delikte wie Körperverletzung, Diebstahl, Erschleichen von Leistungen oder Beleidigung. Soweit sich in einem daran anschließenden Ermittlungsverfahren ein Verdacht …
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27.03.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Leistungen, § 265a StGB Gemäß § 265a StGB macht sich wegen des Erschleichens von Leistungen strafbar, wer sich die Beförderung in der Absicht erschleicht, dafür nicht zu bezahlen. Dieser Tatbestand ist beispielsweise erfüllt, wenn man …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 18.02.2015, Aktenzeichen 28 Ns 38/14 , in zweiter Instanz einen 32-jährigen Angeklagten wegen Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall war …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… vorsätzlich ohne Fahrschein fährt, macht sich wegen Erschleichens von Leistungen gem. § 265a StGB strafbar. Denn dort wird mit Strafe bedroht, wer die Beförderung durch ein Verkehrsmittel in der Absicht erschleicht, das Entgelt …
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07.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat man seine Fahrkarte bezahlt, kann sie bei einer Kontrolle aber nicht vorweisen, weil man sie verloren oder vergessen hat, macht man sich nicht wegen Erschleichens von Leistungen strafbar. Ist man in Eile, vergisst man schon mal …
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11.11.2011
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Köln (7.12.2010) : „Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist eine verzögerte Schadensregulierung bei grundloser Verdächtigung der Haftpflichtversicherung gegenüber dem Geschädigten, er wolle sich Leistungen erschleichen und darauf …
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10.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Aktuelle Entscheidung zum Schwarzfahren Wer in öffentlichen Verkehrsmitteln schwarzfährt, macht sich gemäß § 265a Strafgesetzbuch des Erschleichens …