199 Ergebnisse für Existenzminimum
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… Belastung reicht weit in das grundrechtlich gewährleistete Existenzminimum hinein.“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.11.2019 (Az.: 1 BvL 7/16) darf also eine von den Jobcentern bei erster wiederholter Pflichtverletzung …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… durch das Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II zu übernehmen. Dieser Mehrbedarf sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums …
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16.07.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… ein menschenwürdiges Existenzminimum gewähren sollen, werden ab September stärker an das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung für Arbeitssuchende, angepasst. Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterscheidet zwischen einem notwendigen Bedarf …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… berechnet wurde. Daneben verstößt eine Pfändung eines zu hohen oder nicht zustehenden Betrages auch gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und darf dadurch nicht gepfändet werden. Sollten Sie sich also …
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05.01.2024
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… ist oder nicht. So muss laut dem BGH dem Pflichtigen beim Zusammenleben mit einem neuen Partner und beengten finanziellen Verhältnissen lediglich das Existenzminimum nach sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten verbleiben. Ist im Falle …
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16.07.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Durch diese ist das Existenzminimum für Arbeitnehmer gewährleistet. Die Pfändungstabelle wird vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz herausgegeben und in regelmäßigen Abständen – alle zwei Jahre – aktualisiert. Die neue Fassung ab …
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13.06.2019
von Rechtsanwältin Ricarda Spiecker
… die Kindsmutter ein. Auch hier entschied der BGH, dass eine Aufrechnung nicht zulässig ist. Der Pfändungsschutz diene nicht nur dem Existenzminimum des Bedürftigen, sondern auch dem Schutz der öffentlichen Kassen, BGH, Beschluss …
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28.05.2019
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… Tätigkeiten oder Arbeiten unterhalb der gewohnten Lebensstellung anzunehmen. In zumutbaren Grenzen wird von den Eltern zudem ein Orts- oder ein Berufswechsel verlangt. Ist das Existenzminimum der Kinder nicht gesichert, so sind die Eltern …
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27.05.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… dass allen in Deutschland lebenden Menschen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zustehe und die Leistungen für Asylbewerber grundsätzlich nicht migrationspolitisch zu relativieren sind. Bestrebungen die Leistungen für …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Tradition sowie der antiken Philosophie verankert. Neben dem Achtungsanspruch existiert neuerdings auch ein Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, der sich aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Kosten. Ist der Elternteil im Alter sozialhilfebedürftig geworden, so beschränkt sich sein angemessener Lebensbedarf auf das Existenzminimum und damit verbunden grundsätzlich auf eine einfache und kostengünstige Heimunterbringung …
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20.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… Eine Vergleichbarkeit mit dem deutschen System der Pflegeversicherung besteht nicht. Leistungen der portugiesischen Pflegeversicherung kommen nur für Personen in Betracht, die bereits am Existenzminimum leben. Unter bestimmten Umständen ist es möglich …
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13.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
… wird dadurch das tatsächliche Existenzminimum im Steuerrecht angepasst. Letzteres bildet die Grundlage für die Bildung des sogenannten Mindestunterhaltes in den Unterhaltstabellen. Voraussichtlich im Juli 2019 werden daher …
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03.11.2018
von Rechtsanwältin Manuela Schwennen
… Das Gericht kam nach einer sehr ausführlichen, auf den Einzelfall bezogenen Prüfung zu der Feststellung, dass der Kläger in Afghanistan keine Möglichkeit hat, sich der Verfolgung zu entziehen und sich dort ein Existenzminimum zu sichern. Der Kläger …
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22.10.2018
von Rechtsanwältin Esther M. Bitzer
Ehevertragliche Regelungen, durch die der nacheheliche Anspruch auf Betreuungsunterhalt auf das Existenzminimum beschränkt wird, können unwirksam sein, wenn ein Kinderwunsch nicht auszuschließen ist und man bereits bei Vertragsschluss …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
… von den Familiengerichten regelmäßig als die relevante Richtlinie herangezogen. Da sich die Höhe des Kindesunterhalts nach dem tatsächlichen Existenzminimum im Sinne des Steuerrechts richtet, richtet sich der Mindestunterhalt nach § 1612a BGB nach dem zweifachen …
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01.08.2018
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… monatlich benötigt. Dies wird Existenzminimum genannt und individuell ermittelt. Grundsätzlich benötigt jeder Mensch hier mindestens 880,00 EUR. Eventuelle Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sowie ein Barbetrag (Taschengeld) kommen …
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20.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann. Ferner kann nur bis zum Pfändungsfreibetrag nach §§ 850 ff ZPO aufgerechnet werden, damit die Arbeitnehmer ihr Existenzminimum wahren können. Tipps für Arbeitgeber. In der Praxis ist eine Schlechtleistung bzw. Nichtleistung schwer …
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28.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Stefan Niekrens
… nicht von der Pauschale des § 28 Abs. 3 SGB II erfasst. Planwidrig ist diese Lücke, da der Gesetzgeber das gesamte menschenwürdige Existenzminimum – einschließlich der Schulbuchkosten – garantieren muss. Somit muss diese Regelungslücke dadurch geschlossen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der „Hilfe zur Pflege“. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung dient der Sicherung des Existenzminimums. Dabei handelt es sich hauptsächlich um die Kosten einer sozialrechtlich angemessenen Wohnung oder eines Eigenheims (je …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… I. Einzelunternehmer Keine Angestellten Umsatz bis 300.000 UAH Tätigkeitsarten: Einzelhandel und Dienstleistungen Steuersatz: maximal bis zu zehn Prozent des ukrainischen Existenzminimums II. Einzelunternehmer Umsatz bis 1.500.000 UAH, null …
Unterkunftskosten sind auch im gerichtlichen Eilverfahren ohne vorherige Räumungsklage zu bewilligen
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… der „angemessenen“ Kosten vor und diene im Zusammenwirken mit anderen Leistungen dazu, über die Verhinderung der bloßen Obdachlosigkeit hinaus das Existenzminimum sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 ff.). Dazu gehört es, den gewählten Wohnraum …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Wer Kinder hat, erhält zusätzlich zum Grundfreibetrag Kinderfreibeträge. Pro Kind wird dieser Kinderfreibetrag um 36 Euro erhöht und beträgt nun 2.394 Euro pro Elternteil und Kind. Es geht beim Kinderfreibetrag darum, das Existenzminimum …
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02.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Dies wird in der Insolvenzordnung ausdrücklich geregelt (§ 36 InsO). Der Grund hierfür ist einfach: Auch im Gesamtvollstreckungsverfahren soll dem Schuldner das Existenzminimum verbleiben. Bemerkenswert ist, dass vergleichbare Konstellationen …