199 Ergebnisse für Existenzminimum
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Dahinter stand eine Gesetzesreform, wonach sich der Unterhalt nicht mehr nach der Lohnentwicklung der Eltern, sondern an dem steuerrechtlichen Existenzminimum der Eltern ausrichtet. Da sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibetrag erhöht worden …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Kindes steigt ebenfalls um 50 Euro auf 1.050 Euro (bisher 1.000 Euro) pro Monat. Die Änderungen stehen noch unter einem Vorbehalt: der Bundesrat muss zuvor den vom Bundestag beschlossenen Existenzminimum-Berichten zustimmen. Dies steht am 17.12.2010 auf der Tagesordnung.
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02.11.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der pfändbare Teil von Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, bestimmt sich laut § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO. Zur Sicherung des Existenzminimums des Arbeitnehmers und seiner unterhaltsberechtigten …
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22.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Monatskarte dient zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die Sozialrichter betonten, dass der Bildung eine Schlüsselrolle zukommt. Ein hilfebedürftiger Schüler kann nicht darauf verwiesen werden …
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03.09.2010
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… soll: Soll tatsächlich jemand für sein ganzes Leben unterhalb des Existenzminimums leben, weil eine 2-wöchige Einspruchsfrist versäumt wurde, obwohl das Urteil auf nachweisbar falschen Annahmen beruht? Den BGH hierfür zu kritisieren ginge jedoch fehl …
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12.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Der Begriff des Existenzminimums ist fast überall bekannt, jedoch gibt es hierzu viele unterschiedliche Ansatzpunkte. Die unterschiedlichen Bedeutungen sind für all diejenigen von besonderem Interesse, die Sozialhilfe empfangen …
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07.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… des BGH ein Mindestbedarf zu, der das gesetzliche Existenzminimum nicht unterschreiten darf. Dieses liegt gegenwärtig bei EUR 770,00 im Monat. Dieser Betrag entspricht dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen …
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15.11.2017
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II („Hartz IV") leben ohnehin bereits am Rande des Existenzminimums. Umso härter trifft Grundsicherungsempfänger die teilweise oder vollständige Absenkung …
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08.04.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Betreut ein Unterhaltsberechtigter ein nichteheliches Kind, dann steht ihm dafür nach der Entscheidung des BGH ein Mindestbedarf in Höhe von EUR 770,00 im Monat zu. Dies ist das gesetzliche Existenzminimum und entspricht dem notwendigen …
Sozialgericht Chemnitz : Zuschuss zu privaten Krankenversicherungsbeiträgen von Hartz IV - Beziehern
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… verpflichtet sei, einen über den typischen Bedarf hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums zusätzlich zum regulären Leistungsanspruch einzuräumen …
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11.02.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… deshalb auch den unabweisbaren laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf zu decken, wenn es im Einzelfall für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich ist. Der Gesetzgeber wird aufgefordert, diese Lücke …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Langzeitarbeitslosen und ihren Kindern gestärkt und entschieden, dass die derzeitigen Regelsätze für Kinder nicht mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar …
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Bedarfs durch die Regelleistung nicht möglich ist. Dieser Anspruch entsteht bei unabweisbarem, laufendem, nicht nur einmaligem und besonderem Bedarf zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums, der so erheblich ist, das die Gesamtsumme …
Hartz IV - Entscheidung des BVerfG : Ende der Deckungslücke für privat versicherte ALG II - Bezieher
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10.02.2010
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… verpflichtete das Gericht im Wege der einstweiligen Anordnung, den Bund, d.h. letztlich die ARGE, die Kosten für einen unabweisbaren, laufenden Bedarf, der zum Existenzminimum gehört, d.h. auch z.B. eine am Katalog der GKV orientierte …
LSG Niedersachsen-Bremen: Deckungslücke bei privat versicherten Hartz IV-Beziehern verfassungswidrig
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… HS 2 SGB XI nach seiner Überzeugung verfassungswidrig seien. Sie verstießen gegen die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates zur Sicherstellung des Existenzminimums, welche aus dem Gebot zum Schutz der Menschenwürde i. V. m …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Sozialrechtliches Existenzminimum für Kinder - Bekämpfung der Kinderarmut Ein Beitrag zur Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres, Verhandlung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Oktober 2009 …
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10.08.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… Bescheide der Jobcenter und Sozialämter auf Beitragsübernahme Widerspruch einzulegen. Eine Mindestkrankenversicherung gehört nach dem aktuellen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Februar 2008 - 2 BvL 1/06 - zum Existenzminimum …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… beziehen, in ihren Grundrechten. Denn das Existenzminimum ist nicht mehr gesichert. Sollten Sie vor dem gleichen Problem stehen, vertrete ich Sie gern, damit Sie einen höheren Zuschuss zur Krankenversicherung erhalten.
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… einen Schuldner bislang auch durch die jeweils unterschiedlichen Pfändungsvorschriften, die für Arbeitseinkommen, Sozialleistungen oder andere Leistungen Dritter gelten. Reformziel: Das Existenzminimum besser sichern Hauptzweck der Reform …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Geklagt hatten zwei Familien, die Arbeitslosengeld 2 beziehen. Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte.
Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Vogt
… gewesen, in dem grundrechtssensiblen Bereich der Sicherung des Existenzminimums von Kindern den Regelsatz auf der Basis einer detaillierten normativen Wertung des Kinder- und Jugendlichenbedarfs festzusetzen.
Das Bundessozialgericht, welches …
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21.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht verfassungskonform. Denn mit diesem Betrag kann nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien gewährleistet werden. Außerdem fehlt bislang eine Begründung, warum sich der Satz für Kinder auf 60 Prozent der Regelleistung für Erwachsene …
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07.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Medikamente befreit zu werden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts hervor. Nach Ansicht der Kasseler Richter wird das Existenzminimum bei einer monatlichen Zuzahlung zu Medikamenten in Höhe von 3,45 Euro …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf § 10 EStG nur einen beschränkten Abzug in Höhe von 19.830 DM. Existenzminimum steuerfrei Bereits der Bundesfinanzhof hielt diese Beschränkung des Vorsorgeabzugs für verfassungswidrig, weil die gesetzlichen Höchstbeträge einen angemessenen …