199 Ergebnisse für Existenzminimum
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Sergej Petrusenko
… Existenzminimums. Diese Summe wird regelmäßig, mehrmals jährlich, geringfügig angehoben, wodurch sich die Gerichtsgebühren leicht erhöhen. Eine Anwaltsgebührenordnung, wie etwa RVG oder früher BRAGO gibt es in der Ukraine derzeit nicht. Honorare …
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08.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… nicht einkommensmindernd vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in Abzug zu bringen. In seiner Entscheidung vom 30.01.2013 hat der XII. Zivilsenat des BGH im Verfahren XII ZR 158/10 ausgeführt, dass die Sicherstellung des Existenzminimums …
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16.11.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… zum Bundessozialgericht (BSG) erfolglos blieb, reichte die Frau schließlich Verfassungsbeschwerde zum BVerfG ein. Diese begründete sie damit, dass das Vorgehen des Jobcenters sie in ihrem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum verletzt. BVerfG …
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07.10.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… Lebensstellung der Betroffenen, vgl. § 1610 BGB. Die Untergrenze bildet hierbei das Existenzminimum, welches derzeit 770 Euro beträgt. Der Betrag steigt mit der Pflegebedürftigkeit der Betroffenen sowie mit den Umständen des Einzelfalls und kann damit …
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25.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… mit der Pfändungstabelle angepasst. Dieser Sockelbetrag gilt aber nicht für Unterhaltspfändungen, hier kann der Unterhaltsverpflichtete bis auf das absolute sozialrechtliche Existenzminimum gepfändet werden. Um ein Pfändungsschutzkonto zu erhalten …
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21.02.2019
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… sind. Das hat zur Folge, dass die vereinbarte Vergütung trotz Leistung von unbezahlten Überstunden bis unter das Existenzminimum gekürzt wird. In solchen Verträgen werden dem Subunternehmer eine Vielzahl von Pflichten auferlegt …
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16.05.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… in der bis zum, 28.12.2016 geltenden Fassung mit Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist. Die Rechtsfrage, ob der gleichzeitige …
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das Pfändungsschutzkonto (Abkürzung: P-Konto) hat den bisherigen Pfändungsschutz bei Kontopfändungen abgelöst und stellt die einzige Möglichkeit dar, einen Schutz für das Existenzminimum zu erhalten. Der Schutz …
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27.02.2020
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Der seit über einem Jahrhundert bestehende Generationenvertrag wurde abgeschafft. Die Folge ist, dass 50 % der Rentner, die im Jahr 2030 in Rente gehen, in Altersarmut leben, also ein Einkommen unterhalb des Existenzminimums beziehen …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
Sind die steuerlichen Kinderfreibeträge zu niedrig und verstoßen gegen das Verfassungsrecht, weil das Existenzminimum für Kinder höher liegt als diese Freibeträge? Das Finanzgericht Niedersachsen hat in einem Beschluss vom 02.12.2016 (7 K …
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11.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… zahlt der Staat Unterhaltsvorschuss. Damit wird der Lebensunterhalt des Kindes zunächst sichergestellt, wenn auch auf extrem niedrigen Niveau. Gezahlt wird nämlich nur der Mindestunterhalt, der am Existenzminimum orientiert ist, abzüglich …
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03.02.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… geltend machen, um damit sein eigenes Existenzminimum zu sichern. Das bedeutet: Hat der Unterhaltspflichtige selbst nicht genug Geld, muss er auch den Mindestunterhalt (vorerst) nicht zahlen. Wenn Mindestunterhalt ausbleibt: Unterhaltsvorschuss …
06.02.2017
von Rechtsanwalt Oliver Krause MHMM
… des zu versteuernden Einkommens ein Betrag in Höhe des Existenzminimums steuerfrei bleiben. Auf den Teil des Einkommens, den man bei Bedürftigkeit als Sozialleistung erhalten würde, darf keine Einkommensteuer erhoben werden …
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18.01.2017
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… menschenwürdiges Existenzminimum nicht mehr gewährleistet. Das Bundessozialgericht hat im Übrigen mehrfach entschieden, z. B. Urteil vom 3. Dezember 2015 – Az.: B 4 AS 44/15 R - , dass EU-Bürger, die von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… angedeutet, dass es die Aufrechnung für rechtswidrig hält. Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums Das Gericht legt viel Wert auf die Gewährleistung des Existenzminimums. Eine Aufrechnung eines Darlehens beinhalte die Gefahr …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… Schwelle wegen erheblich abweichender tatsächlicher Verhältnisse (bezogen auf die hier maßgebliche Berufsgruppe der Architekten und das Bezugsjahr 2009) ihre Bedeutung verloren hätte. Denn das wirtschaftliche Existenzminimum konnte …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Steuerfreiheit des Existenzminimums. Denn dieses schütze die Menschen – wie bereits das Bundesverfassungsgericht entschieden habe – nur vor einem Lebensstandard unter dem Sozialhilfeniveau, sichere jedoch keinen auf Sozialversicherungsniveau …
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Caroline Brandt
… mit Unterhaltszahlungen das Existenzminimum des Kindes sicherzustellen, schwerer, als für die eigene Rente oder zusätzliche Absicherung im Krankheitsfall vorzusorgen.
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04.09.2016
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… nicht geändert. Gegenteilig ist damit zu rechnen, falls die Jobcenter nun tatsächlich härter sanktionieren sollten, dass noch mehr Klagen gegen Sanktionen gewonnen werden als bisher sowieso schon. Das Existenzminimum ist gesetzlich geschützt …
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30.08.2016
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nur unterhalb des Existenzminimums zur Verfügung stehen. Die Aufrechnung ist im Übrigen meines Erachtens unverhältnismäßig, weil Jobcenter in der Regel durch Abtretungserklärungen (Abtretung …
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25.08.2016
von BÜMLEIN Rechtsanwaltskanzlei
… oder Hartz IV-Leistungen) wird sogar das staatlich gezahlte Kindergeld komplett auf den Regelbedarf des Kindes angerechnet. Die Familie muss also bei Nichtzahlung mit dem Existenzminimum auskommen, obwohl es einen Unterhaltsschuldner in Form …
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13.09.2017
von Rechtsanwälte Rauh u. Hinkebeen, Bürogemeinschaft
… Berücksichtigung der Mieterhöhung unter das Existenzminimum fällt, kann diese unzulässig sein. Dies ist allerdings vom Mieter qualifiziert vorzutragen. Die Weigerung, die erhöhte Miete zu zahlen, erkannte das Gericht an, obwohl die erhöhte …
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20.07.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Existenzminimum i. H. v. derzeit monatlich 721 Euro. Die Mieterhöhung würde dazu führen, dass ihr nur noch 462,41 Euro verbleiben. Hier liegt definitiv eine nicht zu rechtfertigende Härte vor. Kein deutlicher Komfortgewinn Zusätzlich muss …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… mit dem Trinkgeld ihr Existenzminimum sichern müssen. Ferner wäre eine Anrechnung von Trinkgeld grob unbillig, weil Nicht-Aufstocker das Trinkgeld steuer- und abgabefrei behalten können, während Aufstocker es auf ihr Einkommen anrechnen lassen …