199 Ergebnisse für Existenzminimum
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30.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… der niedrigen Preisentwicklung der vorangegangenen Jahre nicht erforderlich gewesen. Im Fall der steuerlichen Freistellung des menschenwürdigen Existenzminimums hat das BVerfG in einer Entscheidung vom 10.11.1998 zu Recht darauf hingewiesen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… verschuldete Menschen besonders hart. Da aber jeder ein Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum hat, schuf der Gesetzgeber 2010 das P-Konto. Damit wird gewährleistet, dass ein gewisser Teil des Kontoguthabens von Gläubigern nicht gepfändet …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… im Internet zudem monatlich 1000 Euro verdient und wurde auch von seiner Mutter unterstützt. Deshalb sei davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr sein Existenzminimum sichern könne. Das Gericht folgte der Auffassung des Bundesamts …
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12.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… festgestellt, muss der unterhaltsverpflichtete Ehepartner leistungsfähig sein. Er ist dann leistungsfähig, wenn sein Einkommen ausreicht, Unterhaltsansprüche abzudecken, ohne dass das eigene Existenzminimum in Form des Eigenbedarfs gefährdet …
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17.06.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… in dem der Mindestunterhalt auf Basis des sächlichen Existenzminimums des Einkommensteuergesetzes definiert wurde. Zum 1. Januar 2016 wurde § 1612 a BGB neu gefasst. Mit dem Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Sophie Dittmeyer
… verfassungswidrig. Die Regelung verstößt aus Sicht des Gerichts u.a. mangels empirischer Datengrundlage gegen das verfassungsrechtlich garantierte, menschenwürdige, soziokulturelle und physische Existenzminimum nach Art. 1 Abs. 1 GG …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… ist, sein Existenzminimum, insbesondere angesichts der Corona Pandemie, zu erarbeiten. Zugleich sei auch nicht geprüft worden, ob der Ausländer auf ein familiäres Netzwerk zurückgreifen kann. Das Gericht erklärte den gegen den Ausländer …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… zweckentsprechend einzusetzen. Des Weiteren verletzt § 70 SGB II n. F. den Anspruch auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums für die Monate Januar 2021 bis April 2021 sowie Juni 2021 auch deswegen, weil …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Dipl. jur. univ. Yvonne Klaus
… vom 03.11.2020 (Stand 07.02.2021). Dieser wird nach dem steuerfreien sächlichen Existenzminimum festgesetzt und ist damit unabhängig vom Einkommen der Eltern. Damit ist eben nur der Betrag gemeint, der erforderlich ist um die finanzielle …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… von Grundsicherungsleistungen in ihrem Grundrecht auf sozialen Teilhabe in unverhältnismäßiger Weise beschränkt. Nach drei Monaten Lockdown müssten Arbeitsuchende wieder am Gemeinschaftsleben in einer dem sozialen Existenzminimum entsprechenden Art …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Ihres Arbeitsplatzes! Und sprechen Sie im Bedarfsfall mit Ihrem Arbeitgeber oder der Gewerkschaft. Der Reflex jedoch, nach unten zu treten, Menschen mit Existenzminimum einen so nötigen Zuschuss nicht zu gönnen - er hilft wirklich niemandem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist. Das Kindergeld entspricht dem festgelegten Existenzminimum des Kindes. Dieses ist von der Einkommenssteuer der Eltern befreit, und gilt somit als Steuervergütung. Daher gilt ein unberechtigter Bezug von Kindergeld durch Verletzung …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… bedeutet, dass der Bedarf unaufschiebbar sein muss. Seine Deckung muss erforderlich sein, um im konkreten Einzelfall das menschenwürdige, sozio-kulturelle Existenzminimum sicherzustellen. Auch insoweit können keine ernsthaften Zweifel …
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08.12.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung den Mindestunterhalt für minderjährige Kinder fest (§ 1612a Abs. IV BGB). Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum eines minderjährigen Kindes …
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17.11.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Köllner
… das Existenzminimum für Kinder ist deutlich gestiegen. Der Existenzminimumbericht des Bundeskabinetts vomm September 2020 belegt, dass das Existenzminimum für Kinder in den Jahren 2021 und 2022 deutlich gestiegen ist. Deshalb st es laut …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… sich nicht von der Regelleistung ansparen, daher liege eine "offensichtliche und evidente Bedarfsunterdeckung" vor, womit das menschenwürdige Existenzminimum nicht gewährleistet werde, so die LSG Richter. Auch sei Berufskleidung …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… aus dem Regelbedarf zu finanzieren. Bei einer monatlichen Regelleistung, die für einen 17-Jährigen bei 306 Euro liegt, ließe sich das Geld für die Berufskleidung schwer ansparen, dem menschenwürdigen Existenzminimum sei nicht genüge getan. Damit sei …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… auf ein Existenzminimum zu vereinbaren. Inzwischen gibt es eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen , die dem Einzelfall besser gerecht werden als der harte Gesetzeswortlaut. Sich dagegen wehren Die Jobcenter folgen in ihrer Praxis …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… Selbstständige und Freiberufler fürchten um ihre Existenz ebenso wie Angestellte. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter versuchen bereits, durch gewisse Angebote sicherzustellen, dass zumindest das Existenzminimum gesichert …
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28.02.2020
von Rechtsanwältin Claudia Ernst
… Bedarf als das Existenzminimum, welches in der Regel durch Sozialhilfeleistungen gewährt wird, hat ein Leistungsbezieher auch gegenüber den eigenen Kindern nicht. 4. Neubestimmung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehalts …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Die Sozialhilfe soll ein Existenzminimum für ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen. Der Staat ist zur Erbringung dieser Leistung nach dem Grundgesetz verpflichtet. Hier erfahren Sie übersichtlich und schnell, in welchen Fällen …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… oder die Berücksichtigung des Kinderfreibetrages für Sie vorteilhafter ist. Der Kinderfreibetrag setzt sich aus 2.640 EUR für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf sowie 4.980 EUR für das tatsächliche Existenzminimum des Kindes …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sind vielfältig und entziehen sich daher einer Darstellung im Rahmen dieses Beitrags. Das Gegenstück bilden die einstweiligen Anordnungen. Gerade im Bereich des Sozialrechts, das sich in einigen Bereichen auf die Sicherung des Existenzminimums beschränkt …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… erwerbsfähig und stehen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung, sind aber wegen der Gefährdung Ihres Existenzminimums finanziell bedürftig. Damit beziehen Sie in der Regel 502 EUR Unterstützung (Regelsatz). Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden …