228 Ergebnisse für Führerscheinentzug
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10.05.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OVG Saarlouis hat mit seinem Beschluss im Februar 2016 erklärt, dass ein mit der Gutachtenerstellung beauftragter (Amts-)Arzt das ihm vorgegebene Prüfprogramm abzuarbeiten hat und er insoweit nicht einwenden darf, dass sich aufgrund der …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… Hier ist ein Führerscheinentzug von einem Jahr die Regel. Ab 0,5 Promille handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit mit Fahrverbot von 1 bis 3 Monaten. Jedoch kann der Führerschein bereits bei 0,3 Promille entzogen werden, wenn aufgrund …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Naumburg hat mit seiner Entscheidung im August 2015 bestätigt, dass die Anordnung einer Blutentnahme gegen den Willen des Betroffenen ohne entsprechenden richterlichen Beschluss durch einen Polizeibeamten ein Beweisverwertungsverbot …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Vertrauens können hierbei meist einen Führerscheinentzug vermeiden. Beschluss des VGH München im Oktober 2013 Hinweis: Bitte beachten Sie, dass das oben geschilderte Urteil nicht verallgemeinerungsfähig ist. Vielmehr bedarf es einer genauen …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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23.09.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In seinem Beschluss vom 14. Januar 2015 hat sich das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit der Bindungswirkung von Strafurteilen hinsichtlich der Beurteilung der Kraftfahreignung durch die Führerscheinbehörde befasst. Sollte sich aus dem …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Strafverfahren und im Verwaltungsverfahren abstimmen kann. Bis dahin sollte der Beschuldigte zu den Tatvorwürfen schweigen. Der Führerscheinentzug ist regelmäßig existenzgefährdend. Das Vorbringen, man brauche die Fahrerlaubnis aus beruflichen Gründen, verfängt vor Gericht nicht. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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12.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 4. November 2014 hat der BGH entschieden, dass allein die Tätigkeit als Drogenkurier nicht ausreicht, einen Führerscheinentzug gem. § 69 StGB zu rechtfertigen. Der BGH hat der Revision des Betroffenen stattgegeben …
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08.06.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im November 2014 stellte der VGH Baden-Württemberg fest, dass ausnahmsweise auch die langjährige Begehung vieler kleiner Verkehrsordnungswidrigkeiten/Parkverstöße durchaus Zweifel an der Fahreignung begründen können. Hier hatte der …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
… aufzunehmen, z. B. wegen Krankheit, Behinderung, Kur oder Führerscheinentzugs bei Kraftfahrern. Der Bewerber kann grundsätzlich der vorgesehenen Arbeitspflicht nicht oder nur sehr eingeschränkt nachkommen, z. B. wegen einer Krankheit …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Alkoholgrenzen in Europa. Frankreich: Ab 0,5 ‰ muss mit einer hohen Geldstrafe gerechnet werden, ab 0,8 ‰ ist ein Führerscheinentzug möglich. Italien: Ab 0,5 ‰ muss neben einer hohen Geldstrafe mit einem Führerscheinentzug für 3 – 6 Monate …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und dann droht bei einer Rauschfahrt eben nicht nur Fahrverbot von einem Monat, sondern ein Führerscheinentzug mit MPU-Anordnung. Vorsicht ist also geboten. Eine Strafbarkeit wegen Fahrens unter Drogeneinfluss nach §§ 315 c, 316 StGB ist hingegen …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht hat im Juli 2014 festgestellt, dass eine unterbliebene Belehrung über die Freiwilligkeit der Mitwirkung beim sogenannten „Pusten“ die Messung dennoch rechtmäßig ist. Hiervon gibt es allerdings Ausnahmen. Das Kammergericht …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
… bis vierzig Tagessätzen eine sechsmonatige oder ggf. sogar noch längere Entziehung der Fahrerlaubnis (Führerscheinentzug) droht, wobei es häufig zudem vorab zu einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gem. § 111a StPO kommt …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Fahreignung bei einmaligem Cannabis-Konsum - Rechtssprechungsänderung Fahrerlaubnisrecht, Beitrag zum Urteil OVG Hamburg, Beschluss vom 16.05.2014 , 4 Bs 26/14 Ausgangslage: Die Fahrerlaubnisbehörde hat demjenigen die Fahrerlaubnis zu …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sein (BayVGH, Beschl. v. 16.08.2006, Az. 11 CS 05.3394). Gelegentlicher Konsum kann somit bereits zum Führerscheinentzug führen, ohne daß weitere Umstände hinzutreten müssen. An der Fähigkeit, zwischen Konsum und Fahren zu trennen fehle es immer dann …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Einfluss von Cannabis im öffentlichen Straßenverkehr geführt habe, so die Behörde. Probierverhalten vs. gelegentlicher Konsum Der Autofahrer wehrte sich gegen den Führerscheinentzug und widersprach der Entscheidung der Behörde. Es habe …
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19.09.2014
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… Genussmittel ähnlich Alkohol“ und „gefährlicher Einstiegsdroge“ ab. Fest steht jedoch: Wer gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen Konsum und Führen eines Kraftfahrzeugs nicht trennen kann, der riskiert einen Führerscheinentzug …
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18.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… bewahren, indem er die Fahrerlaubnis prüft. Liegt aktuell keine Fahrerlaubnis vor – zum Beispiel aufgrund eines Fahrverbots oder Führerscheinentzugs – darf der diensthabende, aber führerscheinlose Notarzt das NEF nicht fahren; selbst wenn ihn …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Bußgelder über € 60,00, Entziehungen der Fahrerlaubnis, Fahrverbote und Verurteilungen wegen Straßenverkehrsdelikten, ebenso Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde wie der Führerscheinentzug und ähnliches. Es sollen damit Personen erfasst werden …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die am 13.12.2010 verkündet wurden (vgl. BGBl. S. 1980) und die, wie gesagt, ab 1.5.2014 Wirksamkeit erlangt haben. Die meist gefürchtete Maßnahme, nämlich der Führerscheinentzug, erfolgt nun bereits ab acht (8) Punkten. Zur Bepunktung …
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28.04.2014
von Rechtsanwältin Barbara Lang
… verjähren nach zweieinhalb Jahren und werden automatisch vom Konto entfernt. Bei groben Ordnungswidrigkeiten mit 2 Punkten und Straftaten ohne Führerscheinentzug dauert das fünf Jahre. Die 3 Punkte für Straftaten mit Führerscheinsperre bleiben …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… bei einzelnen Verkehrsverstößen zu ganz unterschiedlichen Konsequenzen führen. Wurden nach dem alten System bis zum Führerscheinentzug 18 Punkte verhängt, gibt es nach dem 1. Mai 2014 nur noch acht Punkte. Allerdings werden auch nur noch Verstöße …