110 Ergebnisse für Falschparken
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine Fahrerlaubnis kann nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin ungeachtet der im Verkehrszentralregister eingetragenen Punktzahl auch dann entzogen werden, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nur bloße Ordnungsvorschriften …
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28.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Häufen sich derartige Verkehrsverstöße, ist es unerheblich, wie viele Punkte in Flensburg man hat: Der Führerschein kann entzogen werden. Notorischer Falschparker macht Stadt unsicher Einem Autofahrer wurde der Führerschein entzogen, obwohl …
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18.09.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… hat sie gegen § 12 IV 1 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, als sie verkehrswidrig auf dem Gehweg parkte. Diese Vorschrift soll aber nicht den Autofahrer schützen, sondern den Fußgänger, der den Gehweg benutzt. Somit war das Falschparken …
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23.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Falschparken, Straßenverschmutzung Doch zunächst die Vorgeschichte: Dass „Arschloch" - noch dazu mehrmals geäußert - eine Beleidigung ist, weiß jeder. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamts musste sich so nennen lassen, nachdem …
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06.03.2012
von GKS Rechtsanwälte
… am Schaden zu tragen. Schadensforderungen durch Mitschuld-Regelung vermindern Konkret bedeutet dies für Unfallverursacher, dass die durch den Unfall entstandenen Schadensforderungen anteilig bei einem Falschparker eingefordert werden können …
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18.01.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Ansicht der Klägerin allerdings nicht. Der Abschleppende dürfe alle Kosten verlangen, deren direkte Ursache das Falschparken sei. Aus Gründen der Schadensminderungspflicht jedes Beteiligten sei daher auch der Aufwand für die Suche …
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20.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Private Abschleppfirmen lauern oft auf Parkplätzen von Discountern, Einkaufszentren oder anderen Stellen auf sogenannte Falschparker. Wenn Sie keine Parkscheibe oder Parkschein verwendet haben, ist das Auto oftmals schnell entfernt …
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20.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… später eintreffende behinderte Verkehrsteilnehmer sei ja noch ausreichend Platz vorhanden. So besser nicht denken. Außer einem vielleicht beruhigten Gewissen ist damit nichts gewonnen, wie ein Falschparker zuletzt vor dem Verwaltungsgericht …
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23.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bis vor das Oberlandesgericht Brandenburg zog. Doch der Senat für Bußgeldsachen wies die Rechtsbeschwerde des Falschparkers ab und bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Nach Ansicht der Richter lag ein Verstoß gegen § 13 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StVO vor, weil …
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12.08.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Fahrbahnkanten. Wer mit einem Abstand von weniger als fünf Metern parkt, riskiert, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. So erging es auch einem Autofahrer aus Aachen, dessen Wagen wegen Falschparkens an einer Einmündung abgeschleppt wurde. Er erhielt …
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21.06.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Wird ein Fahrzeug so geparkt, dass ein Teil des Wagens in ein absolutes Halteverbot hineinragt, und wird bei einem Unfall der Teil beschädigt, der in das Halteverbot hineinragt, so muss der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst …
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12.05.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Falschparken, können bei Vorhandensein der alten Schilder nicht mehr geahndet werden. Nur gegen die Anweisung eines rechtsgültigen Verkehrsschildes kann auch verstoßen werden. Ein altes - und nunmehr ungültiges Schild - kann keine rechtsverbindliche …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… einen Bußgeldbescheid und Punkte in Flensburg fürs Rasen oder Überholen zu wehren. Wer den Verstoß nach einem abgelaufenen Verkehrszeichen begangen hat, darf auch nicht abkassiert werden. Gleiches gilt für Knöllchen wegen Falschparkens …
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27.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und seine Firma 100.000 Euro Ordnungsgeld verhängt, weil es sich bei diesem Telefonbucheintrag um irreführende Werbung handelt. (Az.: 7 O 67/06) Abschleppkosten sind zu zahlen Falschparker müssen die Abschleppkosten übernehmen, selbst …