110 Ergebnisse für Falschparken

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Arbeitgeber bezahlt Knöllchen – ist das zu versteuernder Arbeitslohn?
Arbeitgeber bezahlt Knöllchen – ist das zu versteuernder Arbeitslohn?
27.01.2017 von anwalt.de-Redaktion
Falschparken ist ein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) und kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Wenn der Verstoß von einem Arbeitnehmer, beispielsweise von einem Paketboten, im Rahmen seiner beruflichen Aufgaben begangen …
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
Privatparkplatz: abmahnen statt abschleppen!
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der den Fahrer oder den Halter des widerrechtlich geparkten Fahrzeugs schriftlich auffordert, dies in Zukunft zu unterlassen. Eine solche Aufforderung kostet den Falschparker zwischen 250,00 € und 300,00 € Anwaltsgebühren. Parkt er danach noch …
Abschleppen von Privatgrundstück – wer zahlt?
Abschleppen von Privatgrundstück – wer zahlt?
| 02.06.2020 von Rechts- und Fachanwalt Christian Doerfer
… das Falschparken persönlich verantwortlich ist (BGH V ZR 230/11) . Wichtiger Hinweis zum Thema Kosten Eine kostenlose Rechtsberatung zu dem obigen Thema kann ich leider nicht anbieten. Fragen und Einzelheiten zu den möglichen Kosten …
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit von „Abschleppenlassen“ eines Falschparkers nicht prüfen
Privateigentümer muss Verhältnismäßigkeit von „Abschleppenlassen“ eines Falschparkers nicht prüfen
| 28.08.2016 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… den Nachtzuschlag. Er verlangte die Abschleppkosten zurück und klagte. Das Amtsgericht München erklärte dem Kläger: Ein privater Grundstücksbesitzer ist in der Regel berechtigt, Falschparker sofort abschleppen zu lassen, ohne die Verhältnismäßig …
Unfreiwilliger Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO, oder warum muss ich erneut zur Fahrschule?
Unfreiwilliger Verkehrsunterricht gem. § 48 StVO, oder warum muss ich erneut zur Fahrschule?
| 08.08.2016 von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… zur unfreiwilligen Teilnahme am Verkehrsunterricht Der Gesetzgeber hat im Hinblick auf die nichtbeachteten Verkehrsvorschriften, die eine entsprechende Anordnung i.S.d. § 48 StVO zur Folge haben, keine Unterscheidung getroffen; Falschparker, Handy-Sünder …
Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?
Falschparker: Was nützt die Handynummer hinter der Windschutzscheibe?
| 22.07.2016 von anwalt.de-Redaktion
… auch selbst entfernt, wenn man ihn nur angerufen hätte. Besitzerin des Grundstücks hat rechtmäßig gehandelt Mit seiner Klage hatte der Falschparker vor dem Amtsgericht (AG) München allerdings keinen Erfolg. Das unerlaubte Abstellen seines Pkw …
Der Straftatbestand der Beleidigung
Der Straftatbestand der Beleidigung
| 22.06.2016 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… Beamten als Menschenjäger angesehen oder auch die Bezeichnung eines Falschparkers als Parkplatzschwein. Eine Beleidigung ist auch durch Gesten (z. B. zeigen des Mittelfingers möglich). Was ist ein Antragsdelikt? Beim Tatbestand …
Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
Verkehrsrecht: Falschparken begründet nicht automatisch eine Mitschuld
19.08.2015 von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… und mit diesem nicht an dem verkehrswidrig geparkten Fahrzeug vorbeikommen. Das Falschparken an sich begründet jedoch nicht unmittelbar eine Mitschuld, wenn es zu einem Schaden kommt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Beschädigung …
Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
Abschleppen, Abschleppkosten - Freispruch für die bundesweit tätige Parkräume KG
| 13.08.2015 von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge und gibt sie an die Falschparker erst nach Zahlung von Beträgen von bis zu 340 Euro heraus. Die Staatsanwaltschaft forderte für den Unternehmer drei Jahre Haft und will in Revision gehen. Nach 14 …
Nachträgliches Parkverbot: Wer trägt die Abschleppkosten?
Nachträgliches Parkverbot: Wer trägt die Abschleppkosten?
| 22.06.2015 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… benötigt, z. B. weil man in den Urlaub fährt. Doch Vorsicht: Wird auf dem Parkplatz später ein Parkverbot eingerichtet, wird man ganz schnell zum Falschparker. Der Pkw darf dann abgeschleppt werden – und zwar auf Kosten des Eigentümers …
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
Abschleppfirma verursacht Schaden am Auto: Gemeinde haftet
| 17.09.2014 von Rechtsanwalt Helmut Müller
… eine Gemeinde anordnen, dass ein falsch geparktes Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Abschleppen ist für jeden Autofahrer ärgerlich, weil er nicht nur das Bußgeld für das Falschparken, sondern auch noch Gebühren für das Abschleppen bezahlen …
Fahrzeugdiebstahl - Muss Versicherer zahlen?
Fahrzeugdiebstahl - Muss Versicherer zahlen?
| 18.06.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Schock ist verständlicherweise groß, wenn man morgens zu seinem Fahrzeug läuft – und es nicht wiederfindet, wo man es am Abend zuvor abgestellt hat. Sofern die Polizei das Fahrzeug nicht z. B. wegen Falschparkens abgeschleppt hat …
Tabuzone Taxistand: Abschleppen ohne Wartezeit
Tabuzone Taxistand: Abschleppen ohne Wartezeit
| 15.04.2014 von anwalt.de-Redaktion
… dem Busunternehmen Gebühren und Zustellkosten, vor allem aber eine Leerfahrt des Abschleppunternehmers mit rund 500 Euro in Rechnung. Absolutes Halteverbot am Taxistand Der Falschparker weigerte sich zu zahlen. Seiner Meinung nach hätten die Behörden …
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
Nach dem Abschleppen Schaden am Auto - Stadt muss zahlen!
| 26.03.2014 von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch …
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
Halterhaftung für den Fuhrpark: Risiko für Geschäftsführer und Fuhrparkmanager
| 12.02.2014 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
Ist das Parken in zweiter Reihe zulässig?
Ist das Parken in zweiter Reihe zulässig?
| 28.01.2014 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… auch in zweiter Reihe und mit eingeschalteter Warnblinkanlage. Doch ist das wirklich erlaubt? Nein, urteilte das Amtsgericht (AG) München und wies die Forderung eines Falschparkers auf Schadenersatz zurück, dessen Fahrzeug von einem anderen …
Abschleppkosten in Berlin rechtswidrig erhoben?
Abschleppkosten in Berlin rechtswidrig erhoben?
| 05.08.2013 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu erteilen. Und derartige Aufträge nimmt die Polizei gerade nicht entgegen. Vielmehr entscheidet sie selbst darüber, ob sie ein Vehikel abschleppen lässt. Für Falschparker und Co. ist die Entscheidung dennoch kein Freibrief. Denn …
Entzug der Fahrerlaubnis wegen hartnäckigen Falschparkens!
Entzug der Fahrerlaubnis wegen hartnäckigen Falschparkens!
| 06.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Falschparker, der sich ansonsten keine die Entziehung rechtfertigende Tat hat zuschulden kommen lassen, der Führerschein abgenommen wurde. Die Fahrerlaubnisbehörde hatte den Entzug angeordnet, weil im Zeitraum von 19 Monaten die stolze Zahl von 144 …
Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt
Neue Straßenverkehrsordnung – Was ab dem 1. April auf Sie zukommt
| 28.03.2013 von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Durch die Erhöhung soll die Anzahl der Falschparker reduziert werden, denn besonders in Großstädten mit überdurchschnittlich hohen Parkgebühren nahmen viele Fahrzeugführer lieber das Risiko eines Strafzettels in Kauf, als unmerklich weniger …
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...
Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ...
| 18.01.2013 von Rechtsanwältin Katja Spies
… können diese die eventuelle Verteidigung durch einen Anwalt erschweren. Daher ist ratsam vom Aussage-Verweigerungsrecht Gebrauch zu machen und eine Stellungnahme über einen Anwalt abzugeben. Vorsicht bei wiederholtem Falschparken Was viele …
Teures Falschparken ab 1.4.2013
Teures Falschparken ab 1.4.2013
| 17.01.2013 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Nach einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums soll Falschparken teurer werden: Das Verwarnungsgeld für „unberechtigtes Parken an Parkuhren und Parkscheinautomaten" soll jeweils um 5,-- € nach oben angepasst werden". Wer sein Auto ohne …
Mithaftung des Falschparkers
Mithaftung des Falschparkers
| 21.12.2012 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… kann dies durchaus zu einer Mithaftung des Falschparkers führen, obschon das Fahrzeug des Falschparkers zum Unfallzeitpunkt stand. Das Amtsgericht Berlin Mitte (Urteil vom 20. März 2012; 3 C 3261/11) hatte sich genau mit dieser Thematik befasst …
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
Auch rechtswidrige Verkehrsschilder sind zu befolgen
| 04.12.2012 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Umständen die Besucher beim Verlassen des Kinos behindern könnten. Trotzdem beurteilte das Gericht den Leistungs- und Gebührenbescheid für den Falschparker als rechtmäßig. Denn das Fahrzeug sei unbestreitbar zum Zeitpunkt der Abschleppmaßnahme …
Der notorische Falschparker wird zum Fußgänger
Der notorische Falschparker wird zum Fußgänger
| 17.10.2012 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach einer neuesten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann auch das hartnäckige Falschparken zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Im konkreten Fall ist einem Betroffenen durch das zuständige Landesamt die Fahrerlaubnis …