1.132 Ergebnisse für Freistellung
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… des Arbeitnehmers erfolgt, um den Arbeitgeber für einen neuen Arbeitsplatz vorzeitig zu verlassen), Freistellung des Arbeitnehmers, Urlaubsabgeltung, offene Vergütung, Entgeltfortzahlung, Rückgabe von Arbeitsmitteln (falls erforderlich …
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21.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dieser Auskünfte in seinem Namen bevollmächtigen. Steuerermäßigungen oder -freistellungen im Zusammenhang mit Dividendenzahlungen, die von ausländischen Gesellschaften zufließen oder an diese geleistet werden, werden eingeschränkt, wenn keine …
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03.08.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Sie sich bis zum Schluss der Kündigungsfrist so, dass man Ihnen nichts anhaben kann. Dies gilt insbesondere auch für eine Freistellung! Sie können davon ausgehen, dass der Chef haargenau prüfen wird, ob nicht ein Grund gefunden werden …
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15.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das BAG hatte kürzlich über einen Fall des Anspruchs auf Freistellung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber von der Haftung zu entscheiden. Dieser Fall war für den Arbeitnehmer brisant, weil eine Ausschlussfrist nach BAT vereinbart …
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… die Freistellung von der Honorarbelastung verlangen, und zwar aus dem Gesichtspunkt der positiven Verletzung des Behandlungsvertrages. Dieses Rechtsinstitut ist in § 280 Abs. 1 BGB verankert und kommt zum Tragen, wenn der Zahnarzt seine Pflicht …
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25.06.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der erhaltenen Ausschüttungen zurückzuzahlen. Zugesprochen wurde antragsgemäß ein Betrag in Höhe von 49.125,85 €. Der Kläger schuldet demgegenüber nur die Abtretung der Rechte und die Freistellung von den Pflichten aus der Beteiligung …
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14.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Widerruf keinen entgangenen Gewinn oder die Erstattung bzw. Freistellung von steuerlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen verlangen. Auf der anderen Seite stellt sich im Falle eines erfolgreichen Widerrufs die Frage der Verjährung …
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23.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in Höhe von € 6.706,12 zu bezahlen und ferner den Anleger von etwaigen Verbindlichkeiten aus der erworbenen CSA-Kommanditbeteiligung freizustellen. Die Freistellung hat …
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… zu überprüfen sind. Bei Überlassung eines Dienstwagens zur ausschließlich dienstlichen Nutzung kann das Fahrzeug jederzeit, insbesondere bei einer Freistellung vom Arbeitgeber herausverlangt werden, da in diesem Fall kein Anspruch …
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20.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… zu überprüfen sind. Bei Überlassung eines Dienstwagens zur ausschließlich dienstlichen Nutzung kann das Fahrzeug jederzeit, insbesondere bei einer Freistellung vom Arbeitgeber herausverlangt werden, da in diesem Fall kein Anspruch …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Regelmäßig kommt es vor, dass nach einer Kündigung die Frage offen steht, wie es sich nun mit dem Resturlaub verhält. Auch sind nicht selten Überstunden angefallen, bei denen dann die Frage ist, ob diese gesondert zu vergüten sind oder …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatte. Dass sie ihm einen Gefallen erweisen wollte, könnte allenfalls ihre Eigenhaftung ausschließen - darf aber umgekehrt nicht zu einer Freistellung des Schwiegervaters führen, erklärten die Koblenzer Richter (Az.: 5 W 137/95). Treue …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… und Umfang der Gesellschafterbeiträge genau festgelegt?
Lässt die eingebrachte Arbeitskraft noch Fragen über Arbeitszeit, Urlaub, Krankheit, Freistellung für Notdienste, Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen sowie Nebentätigkeiten offen …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Ziffer 3.2 und 4.1, dass die Kunden der Beklagten dieser ein uneingeschränktes Nutzungsrecht u.a. am eingestellten Bildmaterial einräumen und diese von Ansprüchen Dritter wegen der Inhalte der Kundenbeiträge freistellen, insbesondere …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… einfach und bedürfen einer umfassenden Vorbereitung. Nicht ungewöhnlich ist dann, dass in bestimmten Fällen Abfindungen erzielt werden, die weit über der üblichen Faustregel liegen - z.B. bezahlte Freistellung für 2 Jahre plus Abfindung plus …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
… Arbeitnehmer vorrangig sind und die Verlegung aus sozialen Gesichtspunkten nicht zumutbar ist oder wenn die Überraschungsschutzklausel greift.
Bei Verweigerung oder beim Widerruf der Freistellung, wird der Bildungsurlaub auf das folgende Kalenderjahr …
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24.12.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von der Zahlung von Studiengebühren befreit zu werden. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Denn nach dem baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetz muss die Freistellung von den Studiengebühren bereits vor Beginn …
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01.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Versicherungspolice ziehen und privat aufbewahren. Die Bezahlung der Versicherung muss gesichert sein. Im Falle einer möglichen Amtsenthebung mit sofortiger Freistellung, weiß der Manager dann immer, wo, in welcher Höhe und gegen welche …
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25.08.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Manager nach seiner sofortigen Freistellung plötzlich keinen Zugang mehr zu den Firmenunterlagen - auch nicht zu seinen eigenen Dokumenten. Er soll und muss sich dann gegen bestimmte Anschuldigungen rechtfertigen und kann dies mangels …
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21.08.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… nicht beschäftigt werden, nur auf ausdrücklichen eigenen Wunsch hin. Mehrarbeit darf keinesfalls angeordnet werden (§ 8 Abs. 1 MuSchG) und muss von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden. Auch Schwerbehinderte und die ihnen Gleichgestellten müssen keine Mehrarbeit leisten, sie können nach § 124 SGB IX die Freistellung von Mehrarbeit verlangen. (MIC)
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01.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Angehörigen nehmen müssen oder wollen. Das neue Pflegezeitgesetz (PflegeZG) unterscheidet bei den Arbeitnehmeransprüchen folgendermaßen: Kurzzeitige Freistellung Gemäß § 2 PflegeZG hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf kurzzeitige Freistellung …
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20.06.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Kündigung bestehen. Hinweis: Für die Freistellung gelten sozialrechtliche Regelungen für Altarbeitgeber: Sie sollen den Arbeitnehmer frühzeitig darüber informieren, dass er sich einen neuen Arbeitsplatz suchen und sich bei der Arbeitsagentur muss. Gegebenenfalls müssen sie ihn hierzu freistellen. (WEL)
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30.05.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… der Lebenspartner Die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft sollen zukünftig in ihrer Rechtsstellung an die von Ehegatten angenähert werden. Dies betrifft sowohl das Güterrecht; insbesondere Freistellung bei Zugewinngemeinschaft …
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26.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird. Doch das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nun ihre Klage abgewiesen, weil die religiösen Gründe keine Freistellung vom Schwimmunterricht rechtfertigen. Denn es gibt viele verschiedene Bekleidungsmöglichkeiten …