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Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes

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Wissenswertes zum Tag des Grundgesetzes
Das Grundgesetz feiert seinen 64. Geburtstag.

Der 23. Mai ist Tag des Grundgesetzes: Anlass daher für ein paar interessante Fragen zu dem scheinbar unspannenden Dokument. Deren Kenntnis kann nicht schaden. Schließlich bildet das Grundgesetz (GG) nun seit 64 Jahren das rechtliche Fundament unserer Republik - was gar nicht mal so selbstverständlich ist.

Ist das Grundgesetz beliebig abänderbar?

Denn das Grundgesetz entstand mit Blick auf die Weimarer Verfassung, deren Fehler Deutschland mit in die Katastrophe des Dritten Reichs stürzen ließen. Den Eindruck der Schreckensherrschaft am deutlichsten zeigen dabei die gleich am Anfang des Grundgesetzes zu findenden Grundrechte, beginnend mit den bekannten Worten des Artikels 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar", gefolgt von, „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Uneinschränkbar und abwägungsfrei ist die Würde dabei. Aber nicht nur das, sie ist auch unaufhebbar. Auf ewig soll der Staat nicht über dem Einzelnen stehen. So will es der Artikel 79 Absatz 3 GG, die sogenannte Ewigkeitsklausel bzw. Ewigkeitsgarantie. Der Menschenwürdeartikel ist demnach vom Gesetzgeber unantastbar. Dasselbe gilt für die Gliederung des Bundes in Länder und deren Mitwirkung an der Gesetzgebung sowie für Artikel 20 GG. Der wiederum bestimmt, dass die Bundesrepublik ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist, dessen Vertreter das Volk wählt und die Gewaltenteilung zwischen den staatlichen Organen sowie deren rechtliche Bindung. Droht jemand, das ändern zu wollen, gibt Artikel 20 GG allen Deutschen notfalls das Recht zum Widerstand.

Verfassung oder Grundgesetz?

Eher symbolisch, aber umstritten ist da die Frage, ob das Grundgesetz nun Verfassung ist oder nicht. Für einige gilt das Grundgesetz spätestens mit der Wiedervereinigung als Verfassung. Denn die Teilung der deutschen Bevölkerung als Grund für die provisorische Bezeichnung Grundgesetz war weggefallen. Andere sehen mangels Volksentscheids darüber im Grundgesetz keine Verfassung. Unverändert heißt es auch nach der Wende weiterhin Grundgesetz. Nicht zuletzt macht das Grundgesetz in seinem letzten Artikel ausdrücklich den Weg für eine Verfassung frei. Es verliert demnach seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Wie dem auch sei: Am Ende kommt es auf den Inhalt und dessen Achtung an als auf die Bezeichnung dessen, was ihn verkörpert. Fest steht jedenfalls, in der Praxis hat sich das Grundgesetz bewährt und die Bevölkerung es größtenteils angenommen.

Wann ist es denn nun in Kraft getreten?

Eine weitere umstrittene Frage ist die nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes. Schuld daran ist es selbst bzw. seine Schöpfer. Denn in seinem Artikel 145 steht, dass es mit Ablauf des Tages seiner Verkündung in Kraft tritt. Die war unbestritten am 23. Mai 1949. Ob mit Ablauf des Tages aber noch der 23. Mai oder schon der 24. Mai vorliegt, bringt vorrangig nur Juristen um den Schlaf. Sicher ist jedenfalls, dass es mit Seite 1 des ersten Bundesgesetzblattes erschien und sich der 23. Mai als Tag des Grundgesetzes etabliert hat. Da konnte auch der bayerische Landtag nichts machen, der nach 15-stündiger Sitzung als einziger damals das Grundgesetz abgelehnt hatte. Sorgenvoller Grund des Freistaats, wie auch heute noch vereinzelt zu hören: zu viel Macht des Bundes gegenüber den Ländern.

(GUE)

Foto : ©Fotolia.com/mojolo


Rechtstipp vom 23.05.2013
aus dem Rechtsgebiet Verfassungsrecht

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