151 Ergebnisse für Hartz 4
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05.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… zumindest zunächst der Staat. Prozesskostenhilfe kann innerhalb von 4 Jahren zurückgefordert werden, sofern der Hartz-IV-Empfänger in dieser Zeit nennenswertes Einkommen erzielt. Prozesskostenhilfe wird bewilligt, wenn die Klage Aussicht …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Fällen auch dringend auf diese zusätzlichen Gelder angewiesen. Manche müssen ihr Einkommen sogar mit Hartz IV aufstocken. Doch wirken sich Trinkgelder leistungsmindernd auf die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II (ALG II …
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12.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
… Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße (VG Neustadt – Az. 4 K 918/13.NW) gegen das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen und rügte hierbei insbesondere die Bezeichnung der Beklagten als „JobCenter“, da die Amtssprache trotz wachsender Europäisierung …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Hechler M.B.A.
… Anwalt und damit kostengünstig) bei Waldorf Frommer die Kosten reduzieren, wenn man z. B. Hartz 4-Empfänger ist. Hat jemand anders außer dem Anschlussinhaber die Serie „Lucifer“ angeboten, so kommen entweder eine Störerhaftung oder gar keine …
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17.04.2016
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… zu bewirken, müsste ich es 2-3 Monate einnehmen. Verschreiben könne er mir dieses Mittel – Monatspreis ca. 55 EUR – jedoch nicht, da es sich nicht um ein Arzneimittel handelt. Da ich von Hartz 4 lebe, kann ich mir die Kosten nicht leisten …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bei anderen Leistungen wie Kindergeld und Hartz IV fällt der Zuwachs dagegen nur minimal aus. Bei großen Reformen der Betriebsrente und Erbschaftsteuer ist dagegen noch einiges in der Entwicklung. Rente & Altersvorsorge Renten steigen ab …
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08.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bevor eine Weiterbewilligung von Hartz IV in Betracht komme. Fazit: Stellt eine Erbschaft Einkommen dar, muss sie vollständig verwertet werden. Im schlimmsten Fall erhält der Leistungsempfänger in dieser Zeit kein ALG II. (LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 27.10.2015, Az.: L 4 AS 652/15 B) (VOI)
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15.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Im Juni muss sie für 4 Wochen unerwartet eine Krankheitsvertretung übernehmen und erhält 600. 11 x 440 = 4.840 + 1 x 600 = 600 Insgesamt = 5.440. Das Überschreiten des Verdienstes war unvorhergesehen und dauerte nicht länger als 2 Monate …
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12.10.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… der Abstieg in Arbeitslosengeld II (Hartz IV) gedroht hätte. Aufgrund der für den Mandanten abzuschätzenden Nachteile bei Verlust des Arbeitsplatzes musste angeraten werden, nur bei Zahlung einer beträchtlichen, mehrere 100 Tausende umfassenden …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesem Zusammenhang fragte das BSG den EuGH auch, ob der für Ausländer geltende Ausschluss von Hartz IV und anderen SGB-II-Leistungen im deutschen Sozialrecht in § 7 SGB II mit dem EU-Recht vereinbar ist (Beschluss v. 12.12.2013, Az.: B 4 AS 9 …
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21.04.2015
von Rechtsanwalt Imanuel Schulz
Hartz IV: Die Möglichkeit, dass der Vermieter im Bewilligungszeitraum kündigen könnte, reicht für eine einstweilige Anordnung aus – Keine Mahnung durch Vermieter erforderlich – Von Rechtsanwalt Imanuel Schulz Gericht: SG Berlin 205. Kammer …
27.03.2015
von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil …
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27.03.2015
von Denis König
… wird es, wenn die Eltern im Bezug von Sozialleistungen nach SGB II (ALG II/Hartz 4) oder SGB XII (Sozialhilfe) sind. Denn das Kindergeld stellt Einkommen dar, entweder das der Eltern bzw. eines Elternteils oder der Kinder. Dieses Einkommen wird auf Leistungen …
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25.03.2015
von Rechtsanwältin Ines Hemme-Oels
… Renten existieren bestimmte Hinzuverdienstgrenzen. Die genauen Beträge sind bei den jeweiligen Rentenversicherungsträgern zu erfragen. Arbeitslose und Minijob Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und Arbeitslosengeld können einen Minijob …
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06.03.2015
von KÜHNE Rechtsanwälte
… nur aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen. 4. Wer kann Elterngeld beanspruchen? Grundsätzlich hat weiterhin einen Anspruch auf Elterngeld, wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Berndt Ziegler
… JR 2009, S. 490 ff [3] Schons – Standpunkt, NJW 2009, Heft 6, S. XIV; Ziegler/Rektorscheck, Trotz Hartz IV zum Erfolg?-Erfolgshonorar bei Beratungshilfeberechtigung, JR 2009, S. 490 ff [4] BT-Drucksache 16/8384, S. 10 f [5] BT-Drucksache 16 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Im selben Zug werden Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen und der stationäre Pflege 2,4 Milliarden Euro mehr an Pflegeleistungen zur Verfügung gestellt. Hartz 4 steigt infolge der Preisentwicklung auf 399 Euro Der Hartz-4-Satz für Alleinstehende …
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19.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
Es ist immer wieder erstaunlich, welche Argumentation sich die Jobcenter einfallen lassen, um Hartz 4-Leistungen nicht zu gewähren. Der folgende Fall zeigt ein solches Beispiel: Das Sozialgericht Dresden hat aktuell 2014 im Rahmen …
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28.11.2014
von Denis König
Das Sozialgericht Heilbronn bestätigte das Hausverbot eines Jobcenters für zwei Monate, das einer unfreundlichen Besucherin erteilt wurde. Die Behörden müssen ab und zu mit schwierigen Besuchern zurechtkommen. Das Sozialgericht musste sich …
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25.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Kindesvater die Fahrtkosten, die durch die Ausübung von Umgangskontakten mit seinen Kindern entstehen, als Mehrbedarf bei beantragten Hartz IV-Leistungen in Ansatz bringen darf …
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21.11.2014
von Denis König
… von Rundfunk und Fernsehen – wie bereits ausgeführt – einen Bedarf deckt, der von der Regelleistung in § 20 SGB II erfasst ist, ist es nicht relevant, auf welche Weise ein Leistungsberechtigter sein Informations- und Unterhaltungsbedürfnis befriedigt. Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, L 4 AS 98/11
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Tätigkeiten auf freie Mitarbeiter, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Im Zuge der Hartz-Reformen wurde die Gründung sogenannter Ich-AG’s sogar gesetzlich mit Existenzgründungszuschüssen gefördert. Nicht zuletzt kommen ein Effekt …
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… forderte das Jobcenter die Hartz-4-Bezieher unter einer Fristsetzung auf, eine geminderte Altersrente bei der Deutschen Rentenversicherung zu beantragen. Das Jobcenter begründete diese schriftliche Aufforderung damit …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… vom 16.12.2008, Az.: B 4 AS 49/07 R ). Bislang meinten jedoch zahlreiche Jobcenter, eine Couch gehöre nicht zur Erstausstattung und eine Waschmaschine werde nicht bewilligt, wenn ein Waschsalon in Wohnungsnähe erreichbar ist. Dem ist nunmehr …