151 Ergebnisse für Hartz 4
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… schadlos halten will, wenn sich danach schlichtweg kein Anspruch ergibt. Im vorliegenden Fall ist der Ehefrau ein Zugriff auf das Haus grundsätzlich verwehrt, in anderen Fällen einer Bedarfsgemeinschaft – man denke an sogenannte Hartz-4-WGs …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
… der Schule Stiftungen oder Vereine Freiplätze durch den Veranstalter der Fahrt Für Familien, die Arbeitslosengeld II (Hartz IV) empfangen, übernimmt der Staat die Kosten von Schulausflügen und Klassenfahrten. Dafür muss es sich um eine „regional …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Tillmann
… laufenden Arbeitsverhältnisses dauerhaft keinen Lohn mehr bekommt. Nach Aussteuerung beim Krankengeld rutscht man dann regelmäßig ins Arbeitslosengeld und anschließend ggfls. in Hartz IV. Entgegen einem weit verbreiteten Irrtum gibt es auch keine …
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08.01.2019
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… sind ehelichen Kindern gleichgestellt, sowohl beim Unterhalt als auch im Erbrecht. Beantragt ein Partner Hartz 4, wird der andere Partner bei der Berechnung des Hartz 4- Anspruchs mit seinem Einkommen und Vermögen berücksichtigt. In diesem Punkt …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… und Ansprüchen im Rahmen des Arbeitslosengeldes 2 („Hartz 4“). Sofern das tatsächlich zur Verfügung stehende Einkommen noch unter dieser Grenze liegt, was jedoch nur in Ausnahmefällen anzunehmen sein wird, wird die Tagessatzhöhe noch weiter …
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03.07.2018
von ASRA - Kanzlei für Generationen
… auch Hartz IV genannt, können diese in der Regel nur eingeschränkt erhalten. Sie haben dagegen oft einen Anspruch auf Grundsicherung, wenn das Handicap eine Erwerbstätigkeit verhindert. Zu viel Geld auf dem eigenen Konto sollte dann …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… und darf nicht „verschenkt werden“. Jede Anfrage wird deswegen einzeln geprüft. 2. Was muss ich zum Amtsgericht mitbringen? Wichtig ist es die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzuweisen. Bei Hartz-IV-Beziehern bedeutet …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Marco Loch
… Leistungen (Hartz IV) vom Jobcenter bekommt? 1. Es gibt einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsleistungen: Seit dem Jahr 2011 gibt es das sogenannte „Bildungspaket“. Mit diesem ist das Sozialgesetzbuch II so geändert worden …
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26.01.2018
von Kanzlei im Südviertel - Breddermann | Hömberg | Yüsbasi
Prüfen Sie Ihren ALG-II-/ Hartz-4-Bescheid genau Sie haben einen ALG-II-Bescheid erhalten? Häufig enthalten die Bescheide Fehler, die sich zu Ihren Ungunsten auswirken. Vorläufige Bewilligung Haben Sie einen vorläufigen Bescheid erhalten …
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23.01.2018
von Rechtsanwältin Corinna Unger
In seinem Urteil vom 12.10.2017, B 4 AS 19/16 R entschied das BSG nun, dass aus Hartz IV-Leistungen angespartes Vermögen (im zu entscheidenden Fall eine Kapitallebensversicherung) nicht in unbegrenzter Höhe als Schonvermögen freizustellen …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialgerichte). Dann kann ein Verfahren in der ersten Instanz schnell 3 bis 4 Jahre dauern. Hier hat der Gesetzgeber keine Möglichkeit der Verfahrensbeschleunigung vorgesehen. Stattdessen wird eine Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer …
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16.10.2017
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rolf Bietmann
… der Arbeitnehmer ab dem 4. Jahr einen Anspruch auf Zahlung von Urlaubsgeld (sog. betriebliche Übung). 3. Was passiert im Falle der Kündigung? Anteiliges Urlaubsgeld ist selbst im Falle einer Kündigung fällig. Sogar im Todesfall können …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Gernot Wolter
Der Unterhaltsanspruch minderjähriger Kinder ist besonders stark ausgestaltet. Auch wer arbeitslos ist, Hartz IV bezieht oder nur Teilzeit arbeitet, hat selten eine Chance vor deutschen Familiengerichten. Der Gesetzgeber und die Gerichte …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Werden im Kündigungsschutzprozess durch einen Vergleich Abfindungszahlungen vereinbart, so ist das Arbeitsverhältnis beendet und der Arbeitnehmer hat in der Regel bereits einen Antrag auf Arbeitslosengeld oder Hartz 4 gestellt. Zu beachten …
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21.07.2017
von Timmerberg & Hoddow Rechtsanwälte GbR
… III). Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe wirkt sich auch bei einem ggf. später eintretenden Bezug von Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) aus. Der Eintritt einer Sperrzeit stellt eine Pflichtverletzung dar (§ 31 Absatz 2 Nr. 3 SGB II …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Eine Besonderheit des Sozialrechts ist der Überprüfungsantrag. Mit einem Überprüfungsantrag können Sozialleistungen (z.B. Arbeitslosengeld, „Hartz IV“, Grundsicherung, Krankengeld, Pflegegeld, Rente, Verletztengeld, etc.) bzw. höhere …
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28.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Ein Hartz-4-Empfänger wurde vom Jobcenter zu einem Bewerbungstraining verpflichtet. Der Leistungsempfänger verbrachte 17 Jahre seines Lebens im Gefängnis und in Sicherungsverwahrung. Der Träger verlangte von dem Alg2-Bezieher die 17-jährige …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Bundessozialgericht lässt die Frage zuletzt offen Hartz-4-Empfänger haben ein Anspruch auf ein Mietkautionsdarlehen vom Jobcenter. Doch darf das Darlehen mit der Regelleistung verrechnet werden. Bisher handhaben die Jobcenter dies so …
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04.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… selbst vornehmen. Rechtstipp In diesem Fall wurde die Klage abgewiesen. Es gibt aber zahlreiche Fälle in denen dem Hartz -4-Empfänger die Auszugsrenovierung unzumutbar ist. Das kann bei hohem Alter, Behinderung, Krankheit oder wegen …
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09.03.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hartz IV – oder besser gesagt Arbeitslosengeld 2 (ALG II) – können nur Personen verlangen, die unter anderem außerstande sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, vgl. die §§ 7, 9 I Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Wer allerdings …
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29.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Im Bereich des Sozialgesetzbuchs II (sog „Hartz IV”) sind nach wie vor eine Vielzahl von Unklarheiten zu verzeichnen. Schwerpunkt der Streitigkeiten sind dabei Fragen zum Einkommen nach §§ 11 ff. SGB II und zu den Kosten der Unterkunft …
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18.10.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Allerdings ist der Verlust des Arbeitsplatzes heutzutage keine Besonderheit mehr. Der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt steigt. Schnell rutscht man auf Hartz IV ab oder man muss sich mit einem geringen Lohn abfinden. Für …
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13.10.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Arbeitslosengeld 2 (ALG II) – vor allem als Hartz IV bekannt – bekommt man nur unter bestimmten Voraussetzungen. So muss man unter anderem hilfebedürftig sein – das ist man aber nur, wenn man weder Einnahmen noch Vermögen hat, um …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… Karlsruhe mit Urteil vom 30.03.2016 – S 4 AS 2297/15 entschied. Nach Auffassung des Gerichts seien Trinkgeldeinnahmen von Hartz-IV-Empfängern grundsätzlich nach § 11 a Abs. 5 SGB II nicht als Einkommen anzurechnen. Das Gericht brauchte …