151 Ergebnisse für Hartz 4
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Arzneimittelpreisverordnung in Apotheken nur zu dem gesetzlich festgelegten Preis verkauft werden. Rabatte und Preisänderungen sind unzulässig. (Az. 4 U 160/07) Rückabwicklung eines eBay-Kaufs Übt der Käufer bei einem eBay-Kauf berechtigterweise …
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
… Geklagt hatten zwei Familien, die Arbeitslosengeld 2 beziehen. Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz 4 Empfängern benachteiligt, argumentierten die Anwälte.
Die Höhe der Bezüge läge unter dem Existenzminimum.
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07.01.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind und der Kniescheibenbruch nur durch eine langwierige Behandlung geheilt werden konnte. (Az.: 7 O 446/04) Steuererstattung wird angerechnet Seit Einführung von Hartz IV haben Streitigkeiten von Arbeitslosengeld-II-Empfängern …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die teilweise Millionenschäden verursacht haben, nur mit einer Bewährungsstrafe bestraft, so die Richter. (Az.: Ss 187/08) Hartz IV: Anrechnung der Eigenheimzulage In einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht die Rechte von Hartz-IV …
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17.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mehr Wohngeld für Hartz IV-Empfänger Das Landessozialgericht Niedersachsen hat die Rechte von Hartz IV-Empfängern gestärkt und einer Bezieherin von Alg II mehr …
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14.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Das hat das Sozialgericht Dresden entschieden. Danach sei es nicht zumutbar, einem Kleinkind oder Jugendlichen zuzumuten, zusammen mit einem Geschwisterteil ein Zimmer zu bewohnen. Einem dem Säuglingsalter entwachsenen Kleinkind steht …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Verpflichtung sich um eine Arbeit zu bemühen ist vergleichbar mit den Anforderungen an Empfänger von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Hartz IV). Ausreichend ist es daher bei Arbeitslosigkeit …