151 Ergebnisse für Hartz 4
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… es auch, dass solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anerkannt werden können, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. 4. Mittelweitergabe Wenn Ihr Verein Mittel an andere Körperschaften weitergibt, konnte dies bislang …
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25.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… oder für Leute, die bewusst von Hartz-IV leben. Das können Sie jetzt blöd finden, ist aber einfach so. Folglich macht es immer, übrigens auch bei mir, einen guten Eindruck, wenn jemand versucht, weiterzukommen, eine Ausbildung macht …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… und 2016 arbeitete der Mann in verschiedenen Jobs und wurde dann arbeitslos. Die Familie bezog 2016 und 2017 teilweise Leistungen nach dem SGB II ("Hartz 4"). Doch im zweiten Halbjahr 2017 strich das Jobcenter Krefeld die Leistungen …
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17.09.2020
von Rechtsanwalt Jürgen Vogel
… für Leistungen des JobCenters (landläufig: Hartz IV) und das SGB XII für die Sozialhilfe. Nach § 7 SGB II erhalten Leistungen nach diesem Buch Personen, die • das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht …
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08.09.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… nach Lohnfortzahlung bei Schul- und Kitaschließungen antwortet Ihnen die Rechtsanwältin für Arbeitsrecht, Lena Hoffarth. Rechtsanwältin Lorenz, wird der Kinderbonus auf Grundsicherung (Hartz 4) angerechnet? Der Kinderbonus wird ausnahmsweise …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Schüler, deren Eltern SGB II Leistungen beziehen (umgangssprachlich auch Hartz 4 genannt), bekommen ihre Berufskleidung vom Jobcenter bezahlt. Die gilt allerdings nicht für Kleidung, die auch privat getragen werden kann. Dies hat …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und als Strafverteidiger im gesamten Bundesgebiet tätig. Das Problem: § 76a Abs. 4 StGB Im Jahre 2017 hat der Gesetzgeber das Recht der Einziehung reformiert. Für Betroffene besonders folgenschwer kann hierbei die Regelung des § 76a Abs. 4 StGB sein - kurz …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bei falschen Angaben bei Hartz 4? Wenn dem Jobcenter oder einer anderen Sozialbehörde bekannt wird, dass ein Sozialleistungsbetrug vorliegt, so wird in der Regel ein Strafverfahren eingeleitet. Bevor es zu einer Anklage kommt, wird im Rahmen …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
… entschieden (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B). Zum Sachverhalt Die Antragstellerin bezieht SGB II-Leistungen (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt) und besucht die 8. Klasse eines Gymnasiums. Ende Januar 2020 beantragte …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
ACHTUNG, NICHT MEHR AKTUELL!!! Ein so genannter Mundschutz bzw. eine Atemschutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung begründet keinen Mehrbedarf im Rahmen der SGB II Leistungsgewährung (umgangsprachlich auch "Hartz 4" genannt). Die derzeit …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf das Arbeitslosengeld 2 „Hartz 4“). Wird die Abfindung während des Bezugs von Arbeitslosengeld 2 gezahlt – es gilt das sogenannte Zuflussprinzip – wird die Abfindung, bis auf einen geringen monatlichen Freibetrag, angerechnet …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Jan Marcel Binner
… Punkt 4. „Liquiditätsengpass“ klar, dass die Soforthilfe als Billigkeitsleistung zur Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage gewährt wird, die durch die Corona-Krise vom Frühjahr 2020 entstanden ist. Weiter heißt …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… und Nichtleistung ist glaubhaft zu machen. Sonstige Kündigungsrechte bleiben unberührt. (2) Von Absatz 1 kann nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden. (3) Die Absätze 1 und 2 sind auf Pachtverhältnisse entsprechend anzuwenden. (4 …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dirk Linack
Gerade im Hinblick auf die Corona-Krise sind für eine Reihe von Änderungen beschlossen worden: Hartz 4 : Der Gesetzgeber hat hier in § 67 SGB II im Wesentlichen die folgenden Änderungen beschlossen:Bei Anträgen zwischen dem 01.03.2020 …
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01.07.2020
von Rechtsanwältin Birgit Schmutz
… erhalten haben, dann wandelt sich der Urlaubsanspruch ggf. in einen Geldanspruch um. 7) Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld, Hartz 4 a) Minijobber erhalten nach derzeitiger Rechtslage für den Wegfall des Minijobs leider weder …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… medizinischer und pflegerischer Berufe Fachkräfte in Tageseinrichtungen für Kinder Personen, die unmittelbar mit der Auszahlung von Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4), SGB III (ALG I) oder dem Asylbewerberleistungsgesetz befasst sind Mitarbeiter …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Prestigewert. Früher, sagen wir in den 70ern, haben „echte Männer“ geraucht. Heute denken viele Menschen beim Thema Rauchen eher an Sucht und Hartz 4. Der Raser ist der „Assi von morgen “. b) Urteile, die Raser als "Mörder" verurteilen …
Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen Schuldentilgung bei Hartz-IV-Anträgen nicht einfach ignorieren
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Jobcenter dürfen bei dem für einen Hartz-IV-Anspruch maßgeblichen Vermögen nicht einfach auf dessen Höhe am Monatsanfang abstellen. Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt des Hartz-IV-Antrags. Eine zwischenzeitliche Schuldentilgung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
… SGB III, dass die fehlende Betreuung von Kindern als wichtiger Grund durchaus zählt, wobei die fehlende Betreuungsmöglichkeit durch den Arbeitslosen glaubhaft zu machen ist. Während in der vergleichbaren Vorschrift im Bereich von Hartz 4 …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sonja Lauterbach
… Familiensachen, Erbstreitigkeiten, Versicherungsansprüche), des Arbeitsrechts (z. B. bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses), des Verwaltungsrechts des Verfassungsrechts , des Sozialrechts (z. B. Grundsicherung für Arbeitssuchende „Hartz IV …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Es gibt zahlreiche Änderungen, die zum 01.01.2020 in Kraft getreten sind. Insbesondere hinweisen möchten wir auf: Bedarfe von ALG II (Hartz IV) Angehörigen-Entlastungsgesetz Wohngeldreform BAföG Mindestunterhalt Unterhaltsvorschuss 1 …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Die Modernisierung eines Wohnhauses hat für Mieter nicht nur gute Seiten. Häufig können sie sich nach einer Modernisierungsmaßnahme die Miete aufgrund einer daraus folgenden Mieterhöhung nicht mehr leisten. So erging es jetzt einem Hartz …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… anzusehen sein, wenn der eigentlich Unterhaltsberechtigte durch den erklärten Verzicht auf staatliche Hilfen wie Sozialhilfe oder Hartz IV angewiesen wäre. Die erkennenden Gerichte halten pauschale Verzichtserklärungen auch für unwirksam, wenn (a …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… ich Ihnen eine Entscheidung aus dem Bereich „Hartz 4“ vorstellen. Es handelt sich um das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 11. Juli 2019, Az.: B 14 AS 51/18 R. Der Sachverhalt Der Kläger (K) – ein Familienvater mit Frau und Kind …