23.169 Ergebnisse für Kläger
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13.05.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Köln hatte sich mit einer Klage der GEMA gegen den Veranstalter eines Kultur- und Stadtfestes auf Zahlung von GEMA-Gebühren wegen Musikdarbietungen während des Festes zu befassen. Das Gericht wies die Klage der GEMA mit Urteil …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
… eines Verbotsschildes mehrfach auf dem Garagenhof gespielt und dabei entsprechenden Lärm verursacht hatte. Zur Begründung seiner Klage führte er des Weiteren an, dass ein nahegelegener Spielplatz eine ausreichende Alternative für das Kind geboten hätte …
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11.05.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das des Totalverlustes, wurde hingegen nicht hingewiesen. Vielmehr wurde die Kapitalanlage nach Darstellung des Anlegers ausschließlich positiv bewertet. Mit der Klage begehrt der Anleger volle Entschädigung, d.h. so gestellt zu werden, als hätte …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… Für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss sind keine Rundfunkgebühren zu entrichten. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 29.04.2009 (Az.: 3 K 4387/08). Der Kläger hatte der GEZ angezeigt …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… zusammenzuleben, deren Fürsorge und Betreuung er sich habe sichern wollen, ohne mit dieser (erneut) verheiratet zu sein. Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG jedoch die Klage abgewiesen. Die Klägerin habe keine besonderen äußeren Umstände …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… sich deshalb bei Aufnahme der Verhandlungen Fristen für die Antworten vorzumerken, um sofort reagieren zu können, wenn eine Antwort in angemessener Frist ausreicht. Ein umgehender Auftrag an einen Anwalt den Eintritt der Verjährung durch Rechtsverfolgungsmaßnahmen im Sinne des § 204 BGB, insbesondere durch Klage oder Mahnantrag zu verhindern, empfiehlt sich spätestens dann.
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… stand bei dieser Klage Aussage gegen Aussage: Der Linksabbieger berichtete, er habe links geblinkt, das Tempo verringert und sich auf dem linken Teil der Fahrbahnspur eingeordnet, während der Motorradfahrer noch weit entfernt gewesen sei …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der Klage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Vergütung ambulanter Operationsleistungen bestätigt hatte: "Der Vertragsarzt als Subunternehmer des Krankenhauses?" Der Krankenhausträger, der ein zur Durchführung ambulanter …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… des Klägers, da die beklagte Versicherung eine Zahlung verweigerte. Nach der Auffassung des Beklagten sei eine Wertminderung für Fahrzeuge mit einem Alter von über 5 Jahren und einer Laufleistung von über 100.000 km nicht mehr zu erstatten …
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29.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… in dem Gartenbaubetrieb des Beklagten bei Hamburg als ungelernte Hilfskraft beschäftigt. Sie erhielt einen Stundenlohn von 6,00 DM netto, ab 1. Januar 2002 3,25 Euro netto. Die Parteien sind nicht tarifgebunden. Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin für …
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28.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Arbeitnehmers ankommt. Das beklagte Land kündigte am Ende der sechsmonatigen Probezeit das Arbeitsverhältnis des Klägers, weil es mit dessen Arbeitsleistungen nicht zufrieden war. Der Personalrat wurde zuvor im Einzelnen über die Kündigungsgründe …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Vor ca. einem guten Jahrzehnt wurden Düsseldorfer Gerichte massiv mit Schadensersatzklagen geschädigter Anleger überzogen. Bei den Klägern handelte es sich um Opfer perfekter Telefonakquise. Selbsternannte Börsenfachleute …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 21. September 2006 gegenüber der Klägerin ab, der Übertragung der restlichen Elternzeit für die Tochter auf die Zeit nach Ende der Elternzeit für den Sohn zuzustimmen. Die Klägerin hat Klage …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… anwesenden Freundin berufen, welche das Gespräch zufällig ohne ihr Wissen mitgehört habe. Das Arbeitsgericht hat die Personaldisponentin als Zeugin vernommen und die Klage abgewiesen. Eine Vernehmung der Freundin der Klägerin hat …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Schulze
… sieht so aus, dass Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Die Klage muss innerhalb dieser drei Wochen seit Kündigungszugang beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz besteht …
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23.04.2009
von Rechtsanwältin Britta Göppert
… sieht so aus, dass Kündigungsschutzklage zum Arbeitsgericht erhoben werden muss. Die Klage muss innerhalb dieser drei Wochen seit Kündigungszugang beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz besteht …
Premiere AG: Aktionäre erheben Klage zum LG Frankfurt wegen falscher Angaben zu den Abonnentenzahlen
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21.04.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
CLLB Rechtsanwälte sehen Prospekthaftungsansprüche wegen falscher Darstellung der Abonnentenzahlen in den Börsenprospekten München/Frankfurt am Main, 14. April 2009. Am heutigen Dienstag wurde beim Landgericht Frankfurt die erste Klage …
Kfz-Kaskoversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Entwendung eines unverschlossenen Kfz?
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15.04.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Daraufhin begehrte er von seinem Kaskoversicherer eine Entschädigungszahlung in Höhe von 40.303,45 Euro. Der Versicherer verweigerte die Zahlung, woraufhin der Versicherungsnehmer Klage vor dem LG Rostock einreichte, welches der Klage …
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15.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… auf beim Haus(ver)kauf! Im aktuellen Fall, über den der BGH am 27.03.2009 (Aktenzeichen V ZR 30/08) urteilte, hatte der Kläger vom Hausverkäufer ein im Jahre 1980 gebautes Haus unter „Ausschluss der Gewähr für Fehler und Mängel" gekauft …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… zum Verkauf an, von dem sie später Abstand nahmen. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagten hätten den Eigenbedarf vorgetäuscht. Sie begehrt mit ihrer Klage die Rückgabe des Mietobjekts, hilfsweise macht sie Schadensersatzansprüche geltend …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… fehlt. Die Behauptung der Beklagten, die betroffenen Mitarbeiter könnten jeweils bestimmte Maschinen bedienen, die der Kläger nicht bedienen könne, reicht hierzu nicht aus, um zwischen den Anlagenbedienern näher zu differenzieren …
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14.04.2009
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… sollten die Betroffenen einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB stellen und nach weiterer Prüfung ggf. Klage vor dem Sozialgericht erheben. Auch sollte man sich schriftlich vom anderen bescheinigen lassen, welche Gegenstände er in seinen Besitz hat und für seine eigene Lebensführung benötigt.
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07.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und reichte beim Verwaltungsgericht Minden Klage ein. Die Richter gaben den Naturschützern Recht und ordneten an, dass die Eier vorerst nicht eingesammelt werden dürfen. (Az.: 1 L 175/09) (WEL)
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eine Einmalzahlung. Mit ihrer Klage hat die Klägerin die Unwirksamkeit der Änderungsvereinbarung geltend gemacht und Fortzahlung der mit dem Betriebsveräußerer vereinbarten Vergütung gefordert. Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben …