23.185 Ergebnisse für Kläger
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… müsste jedoch selbst nicht befürchten auf Rückzahlung solcher Schenkungen in Anspruch genommen zu werden.
In den von dem BGH aktuell entschiedenen Fällen hat der Kläger jeweils EUR 5.000,00 an den auf der Empfängerposition in der Chartliste …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… besteht also eigentlich nicht. Aus einer Holschuld kann aber auch eine Bringschuld werden. Beispiel: Der Arbeitnehmer war im Betrieb und wollte das Zeugnis abholen. Dann ist die Firma verpflichtet, das Zeugnis zu übersenden. Notfalls muss Klage …
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24.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Grund hierfür ist, dass eine so ausgestattete Waffe als Wildererwaffe zur Begehung von Wilderei eingesetzt werden könnte. Dabei machte das Verwaltungsgericht Stuttgart auch keine Ausnahme für einen Jäger mit Tinitus und lehnte seine Klage auf einen Schalldämpfer ab. Denn um Gehörschäden zu vermeiden, kann er auch einen Gehörschutz verwenden. (Az.: 5 K 151/08) (WEL)
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… Die Klage des Bauherren wird durch alle Instanzen abgewiesen.
Der Bundesgerichtshof weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass der Baustofflieferant grundsätzlich nur verpflichtet ist, fehlerfreies Ersatzmaterial zu liefern. Für …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war bei der beklagten Sparkasse als Immobilienfachberater beschäftigt. Deren Immobilienvermittlungsgeschäft sollte auf eine Vertriebs-GmbH übertragen werden. Der Kläger widersprach dem Übergang …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Der Sachverhalt Der Kläger war seit 1999 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt und wurde als Produktionshelfer „ausgeliehen". Mit Schreiben vom 24. November 2005 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis des Klägers fristgemäß …
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19.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… widerrief das Hauptzollamt die erteilte Genehmigung für 2001 und forderte zudem die Steuererstattung für das Jahr 2000 zurück. Entscheidung des Bundesfinanzhofs Nachdem ihre Klage vor dem Finanzgericht erfolglos geblieben war, zog …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… von 19 Jahren. Der Kölner Anleger erhob Klage zum Landgericht Köln. Das Landgericht Köln gab seiner Klage statt und verurteilte die Analysis-Finanz Immobilienverwaltungs GmbH, die gezahlten Einlagen (EUR 21.900,00) in voller Höhe zurück …
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11.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie eine Information erneut ab, kann Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Information der Öffentlichkeit Der zweite Kernbereich vom Verbraucherinformationsgesetz / VIG bezieht sich darauf, dass die Öffentlichkeit insgesamt über …
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09.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… die Private Krankenversicherung die Kostenübernahme verweigern, wenden Sie sich vertrauensvoll an unsere versicherungsrechtlich spezialisierten Rechtsanwälte und lassen Sie Ihre Ansprüche und die Erfolgsaussichten einer Klage überprüfen …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gestellt hatte. Doch die Verwaltungsrichter wiesen seine Klage auf die Herstellerkosten ab. Denn gemäß dem Landesmediengesetz Rheinland-Pfalz besteht eine Ablieferungspflicht an die regionale Bibliothek erst ab einer Stückzahl von 10 Exemplaren …
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… dann auch die Klage eingereicht werden. Das Ganze ist in § 5 KSchG speziell für die Kündigungsschutzklage geregelt. Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Der Kläger ist Akt-Fotograf. Im Rahmen eines Modelvertrages fertigte er Aktaufnahmen eines Models an (der Streithelferin der Beklagten) an. Nach den Modelverträgen standen sowohl Model als auch Fotograf uneingeschränkte Nutzungsrechte für …
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Zu diesem Preis wurde kein Angebot abgegeben. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde ein zweites Mal das Auto ohne Mindestgebot angeboten. Hierfür bot der Kläger 100 Euro und erhielt die Nachricht von Ebay, dass er das Auto erworben …
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22.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… einer Software-Entwicklerin. Sie erhielt eine Absage, ohne zuvor vom Arbeitgeber zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden zu sein. Eine Begründung für die Absage gab es nicht. Zu seiner großen Überraschung flatterte dem Arbeitgeber eine Klage …
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20.01.2009
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Samland
… ist, mit der im Sozialrecht vorgesehenen Möglichkeit der Anhörung, des Widerspruchs und der Klage vor dem Sozialgericht, sieht die Kostenträgerseite in der Veröffentlichung lediglich einen Realakt mit erheblichen Einschränkungen in Bezug auf die Möglichkeit …
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19.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier hatte die Versicherungsnehmerin einen Pkw geleast, welchen sie am 16.07.2003 bei ihrem Versicherer als gestohlen meldete. Mit ihrer Klage vor dem LG Mainz begehrte sie von der beklagten Versicherung die Auszahlung …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Sperrfrist erworben wurde und wenn der Erwerber das Wohnsitzerfordernis eingehalten hat. Jeder Erwerber einer EU-Fahrerlaubnis muss dabei für mindestens 185 Tage seinen Wohnsitz im Ausstellerland nachweisen können. Vorliegend wurde dem Kläger …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
… Mitgliedsstaates zuständig sind. Erhebt der Gläubiger also die Klage vor dem falschen Gericht, so riskiert er, den Prozess allein aus diesem Grunde zu verlieren. Selbst wenn er Recht bekommt, kann sich das erlangte Urteil anschließend als wertlos erweisen …
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09.01.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… bei einer diskriminierenden aber nach KSchG wirksamen Kündigung allein die Möglichkeit, für die diskriminierende Kündigung Schadensersatz und Entschädigung zu verlangen. Der Entscheidung lag der nachstehende Sachverhalt zugrunde:
Der 51 Jahre alte Kläger wandte …
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07.01.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Kläger, welcher einen gebrauchten Pkw zu einem Kaufpreis von 12.150,- € erwarb. Bei dem Fahrzeug handelte es sich um einen ca. acht Jahre alten Range Rover mit einem Kilometerstand von 101.500 km.
Kurz nach dem Kauf …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… medizinisch-psychologischen Gutachten wurde dem Kläger die Fähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen abgesprochen, weshalb ihm gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV die Fahrerlaubnis für die Klasse C1E entzogen wurde. Die dagegen …
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19.12.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Beklagte antragsgemäß zur Unterlassung verurteilt.
Nach § 5 Abs. 4 Satz 1 UWG …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
… des Lebensversicherungsvertrags. Zu Recht, so das OLG Frankfurt und gab der Klage statt. Die Abtretung verstoße gegen §§ 400 BGB, 850b Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Hiernach sind Renten wegen Gesundheitsschäden unpfändbar und damit auch nicht abtretbar. Daraus folgt zunächst …