23.169 Ergebnisse für Kläger
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Betroffene Vertragsärzte haben daher Klage gegen diese Bescheide erhoben. Eine Richtervorlage zum Bundesverfassungsgericht kommt in Betracht. Die Klagen haben ohne Zweifel aufschiebende Wirkung. Allerdings ist mit Eilverfahren …
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03.04.2009
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… 1.650,- EUR. Diese Problematik hat der Bundesgerichtshof nunmehr in einem weiteren Urteil zu Gunsten der Geschädigten geklärt. So kann der Geschädigte sofort auf Ersatz der vollen Reparaturkosten klagen, da mit Beschädigung des Wagens …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… eine Minderung des Kaufpreises (62.000 Euro) von 2.500 Euro. Zahlen muss der Hersteller auch ein privates Gutachten und die Rechtsberatung des Klägers in Höhe von weiteren 2.400 Euro. Der Kläger fährt seit Mai 2005 einen damals fabrikneuen …
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31.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Mit notariellem Vertrag vom 4. Oktober 2006 kauften die Kläger von den Beklagten ein Hausgrundstück unter Ausschluss der "Gewähr für Fehler und Mängel". Das Wohngebäude war im Jahre 1980 in Fertigbauweise errichtet worden. In der Außenfassade …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… wenn im Gerichtstermin vor dem Arbeitsgericht auf einmal die Kündigung zurückgenommen wird. Der Richter fragt dann natürlich: Ja, was wollen Sie denn dann noch? Mehr konnten Sie mit der Klage ja auch nicht erreichen! Fangen Sie wieder an und nehmen …
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30.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus zumindest bis August 2007 durchgehend arbeitsunfähig. Die Klägerin verlangt mit ihrer im Januar 2007 zugestellten Klage unter anderem Abgeltung der gesetzlichen Urlaubsansprüche aus den Jahren …
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27.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… des Bundesarbeitsgerichts entschieden. Der Kläger ist bei der beklagten Arbeitgeberin, einer Organisation der Evangelischen Kirche, als Mitarbeiter im Verwaltungsdienst beschäftigt. Die Parteien schlossen im Februar 2004 einen für zwei Jahre …
Gleichbehandlung bei gesetzlicher Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der nicht wissenschaftlich Tätigen auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem hat die Klägerin widersprochen. Das Gesetz hatte die Privatisierung des Klinikbetriebs zur Zielsetzung, die mit weiteren Maßnahmen später durchgeführt wurde. Mit ihrer Klage …
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26.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Klage des Versicherungsnehmers abgewiesen , da der Versicherer wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles nach § 61 VVG a.F. leistungsfrei ist. Der Kläger hat unter Missachtung der Beschilderung , die eine Weiterfahrt …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… sein, wenn der Beschäftigungsbereich nicht bis zum Jahresende 2005 auf einen bestimmten anderen Träger der Sozialarbeit übergegangen sein sollte. Der Betriebsübergang fand wie vorgesehen zum 1. April 2005 statt. Mit der Klage verlangt die Klägerin …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen gehabt hätten.
Der Klägerin stehen daher die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche zu, da sie bedingungsgemäß berufsunfähig ist.
OLG Saarbrücken, 5 U 27/07
Hinweis:
Bitte beachten …
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24.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie kein Gewerkschaftsmitglied war. Dagegen erhob sie Klage bis zum Bundesarbeitsgericht. Differenzialklauseln zulässig Die Erfurter Richter wiesen ihre Klage ab und befanden, dass die Tarifvertragsparteien solche Vereinbarungen …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… zum Zeitpunkt der Einreichung der Klage mindestens 1 Jahr alt ist. Reicht eine Partei die Scheidung vor Ablauf des Vertrages ein, ist die Verzichtsklausel hinsichtlich des Versorgungsausgleiches hinfällig.
Dann muss das Familiengericht …
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24.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… der Versicherungsnehmer gegen seine Kfz-Kaskoversicherung. Das Landgericht Potsdam wies die Klage ab. Auch die Berufung vor dem OLG Brandenburg wurde zurückgewiesen. Falschangaben bei der Schadensanzeige gegenüber dem Versicherungsunternehmen …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… vom 11.11.2008 (Az: VIII ZR 265/07) entschieden.
Der Kläger hatte bei seinem Gebrauchtwagen nur knapp ein halbes Jahr nach dem Kauf einen Getriebeschaden festgestellt. Wie in der Garantie vereinbart, übernahm der Verkäufer zwar die Reparatur …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… nicht auf die Unwirksamkeit der eigenen Kündigung berufen. 1. Der Fall Der Kläger hatte im August 2003 fristlos gekündigt, weil sein Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Verzug war. Einige Monate später verlangte er jedoch die Zahlung …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Ansonsten besteht die Gefahr, dass Sie bei der fristlosen Kündigung ab sofort weder vom Chef, noch von der Agentur für Arbeit noch Geld bekommen. Eine Klage auf Lohnzahlung hätte keine Aussicht auf Erfolg, da unterstellt würde, dass die fristlose …
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19.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Der gewerkschaftlich organisierte Kläger war seit 1964 bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängern beschäftigt. Im Mai 2002 wurde zwischen dem Kläger und einem Rechtsvorgänger der Beklagten ein Arbeitsvertrag geschlossen …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… zum Zwecke der Erhöhung des Elterngeldes zu wechseln - ohne Erfolg.
Lohnsteuerklassenwechsel zur Erhöhung des Elterngeldes ist kein Rechtsmissbrauch
Nach einer Klage der werdenden Mutter befand das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… gerichtete Klage abgewiesen. Ebenso entschied die Berufungsinstanz. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Sie führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung an das Berufungsgericht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entscheiden. Es wies die Klage ab und bezog sich darauf, dass es nach der Straßenverkehrsordnung zwar verboten ist, Personen auf einem Anhänger mitzunehmen. Weil zudem die Bänke auf der Ladefläche nicht gesichert waren, schlossen sie jedoch wegen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… oder auch des Berufungsausschusses von nicht am Verfahren beteiligten Vertragsärzten (mittels Drittwiderspruch oder Klage) angefochten wurde, für welche die Monatsfrist nicht gilt. Demgegenüber geht das BSG nunmehr davon aus, dass in solchen Fällen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Gehälter mit der Begründung, die Beklagte sei Rechtsnachfolgerin seines Arbeitgebers, weil sie dessen Betrieb im September 2003 übernommen habe (Betriebsübergang, § 613a BGB). Dabei erklärte der Kläger, dass seine zuvor ausgesprochene fristlose …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… unwirksam gewesen sein, weil dafür kein wichtiger Grund bestanden hätte. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts wies die Klage des Arbeitnehmers ab: Bei einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers muss gemäß § 626 BGB zwar grundsätzlich …