23.699 Ergebnisse für Kläger
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03.09.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart, in dem ihm u.a. verboten wurde, für andere Fachgeschäfte Türen und Fenster zu vertreiben. In der Folgezeit war der Kläger dann aber als Handelsvertreter für einen Fachhandel tätig, der Türen …
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03.09.2010
von anwaltsbüro47
… in großem Stil abgemahnt. Die Abmahntätigkeit richtete sich vor allem gegen Impressumsverstöße. Besonders dreist war in diesem Fall jedoch, dass dem Kläger bereits schon einmal Rechtsmissbrauch bezüglich seiner Abmahnungen von einem Gericht …
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02.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… mit der Sicherheit der Kapitalanlagen bei hoher Rendite geworben. Wie dem Kläger aber nicht mitgeteilt worden war, handelt es sich bei den Beteiligungen um Anlageformen, die das Risiko des Totalverlustes beinhalten. Hierüber hätte der Berater aufklären müssen …
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… ihrer Zimmermitbewohnerinnen auszusperren. Auf den ersten Notruf, dessen Inhalt im arbeitsgerichtlichen Verfahren unklar geblieben ist, erschien der Kläger nicht. Nach einem weiteren suchte er das Zimmer auf, empfahl letztendlich jedoch nur, sich schlafen zu legen …
Über 10% erhöhter Kraftstoffverbrauch u. Vibrationen im Fahrersitz berechtigen zum Vertragsrücktritt
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02.09.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am Kaufpreis, ebenfalls einen Mangel begründen. Kläger war der Käufer eines Mercedes Typ E 320 CDI. Während der Hersteller einen Spritverbrauch von 8,6 Litern auf 100 Kilometer angab, betrug der tatsächliche Verbrauch jedoch nach Untersuchung …
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02.09.2010
von anwaltsbüro47
… einer Anzeige „zunächst auf ein Jahr befristet eine(n) junge(n) engagierte(n) Volljuristin/Volljuristen" suchte. Der 1958 geborene Kläger enthielt ohne ein Vorstellungsgespräch eine Absage, während eine 33-jährige Juristin eingestellt wurde …
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02.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wieder versuchten, sich dort einzunisten, minderte sie die Miete. Als sich der Rückstand schließlich auf 620 Euro belief, zog ihre Vermieterin vor das Amtsgericht München. Ihre Klage hatte Erfolg. Denn Tauben sind in Großstädten ein typisches …
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01.09.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Zurück in Deutschland wollte er seinen gezahlten Reisepreis teilweise zurückbekommen. Das Oberlandesgericht Koblenz wies seine Klage jedoch ab. Die Richter waren der Meinung, dass herabfallende Kokosnüsse keine Beeinträchtigung darstellen …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Rechnungsabschluss. Einen Tag nach seiner Bestimmung zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO) widersprach der Kläger am 9. Juli 2004 gegenüber der Beklagten allen noch nicht genehmigten …
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31.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Trotzdem stürzte der Anhänger um und verursachte Schäden am Auto des Klägers. Die Richter des Landgerichts waren der Meinung, dass die Versicherung des Anhängers den entstandenen Schaden ersetzen müsse, da der Entleiher …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gemäß Art. 7 Abs. 1 lit. B der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben. Hier wurde dem Kläger die deutsche Fahrerlaubnis entzogen. Daraufhin erwarb er 2005 in Polen eine neue Fahrerlaubnis …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zu seiner Überführung seien unzulässig gewesen. Der Kläger ist bei der Beklagten zum Einzelhandelskaufmann ausgebildet worden. Danach war er vier Jahre lang bei ihr als Verkäufer im Getränkemarkt beschäftigt. Nachdem durch Inventuren erhebliche …
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31.08.2010
von anwaltsbüro47
… nicht soweit, dass sämtliche Bilder nicht veröffentlicht werden dürfen, die eine Assoziation der Abbildung einer Person hervorrufen. Der Kläger muss daher eindeutig identifizierende Merkmale vorlegen, die ihm zu eigen und auf dem streitgegenständlichen …
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30.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ein Student 540 Euro BAföG erhalten und musste pro Semester 500 Euro Studiengebühren bezahlen. Er klagte auf Erhöhung seines BAföG-Satzes. Diese Klage wurde jedoch auch in der zweiten Instanz abgelehnt. Es ist nicht erforderlich …
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30.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… der Anleger dienen sollte, die Schuld übernommen. Da der Einlagensicherungsfonds vom Bundesverband deutscher Banken e.V. eine Entschädigung ablehnte, hatte die Fondsgesellschaft Klage beim Landgericht Berlin eingereicht, die jetzt abgewiesen …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… in der einschlägigen Literatur, dass das Ausspähen von Passworten mittels sog. Trojanischer Pferde eine „durchaus reelle Gefahr" darstelle und das einfache PIN / TAN-Verfahren besonders störanfällig ist, wurde der Klage des Kunden stattgegeben …
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27.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der nicht genutzten Ferienwohnung in Thailand und nach der EU-Fluggastverordnung verlangte die Familie nun Schadensersatz und erhob Klage gegen die Fluggesellschaft, die nicht zahlen wollte. Die Richter gaben der Fluggesellschaft recht …
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27.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… profitieren können. Es stellt sich allerdings die Frage der Verteilung, wenn mehr „Kläger" als zusätzliche Studienplätze vorhanden sind. Die allermeisten Gerichte entscheiden hier innerhalb dieser Gruppe nicht nach den üblichen Vergabekriterien …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… der in einer Gemeinschaftspraxis im Einzugsbereich der Klinik den Schwerpunkt HIV/Aids und Substitutionsbehandlungen betreut, Klage erhob. Die MHH bestritt in Form eines (allerdings unzulässigen) Feststellungsantrags die aufschiebende Wirkung …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Mit der Klage hatte das Träger des Sozialhilfe Unterhaltsansprüche von insgesamt 3.295,10 € geltend gemacht. Er hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei für die Zeit von September 2004 bis Juni 2005 in Höhe von monatlich 311 …
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26.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… hat der Bundesgerichtshof (BGH) seinem Urteil vom 16.06.2009 (Az.: VI ZR 157/08) vorangestellt. In diesem Fall des BGH wurde der Kläger in der beklagten Klinik wegen eines Hypophysentumors operiert. Nachdem er aus dem Krankenhaus entlassen …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… zu versteuernde Einnahmen hatte als im Jahr 2001. Sie erhob daher Klage vor dem Finanzgericht. Die Entscheidung des BfH: Das Gericht entschied, dass Einnahmen innerhalb des Kalenderjahres bezogen werden, in dem sie dem Steuerpflichtigen …
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25.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass ein Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen einer bestimmten Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar. Ergeht die Anordnung durch das Beschwerdegericht, ist hiergegen auch bei Zulassung durch das Beschwerdegericht keine …
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25.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und nach der EU-Fluggastverordnung. Das Amtsgericht München wies die Klage der Familie jedoch ab. Die Beförderung des Sohnes wurde durch die Fluglinie zu recht abgelehnt, da die Reiseunterlagen unzureichend waren. Für die Einreise nach Thailand …