1.081 Ergebnisse für Kostenerstattung
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… für den Verbraucher bedeutet. Zusätzlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird Kostenerstattung für den Ausspruch der Abmahnung in Höhe von 232,50 € gefordert. Sehens Sie davon ab, die vorformulierte …
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16.03.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Kostenerstattung zustehe, man aber mit der Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrags in Höhe von 500,00 € zuzüglich einer Auslagenpauschale in Höhe von 40,00 €, insgesamt also 540,00 € einverstanden sei und sodann von der Durchsetzung weiterer …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… schadensersatzpflichtig sind. Ich rate Ihnen daher, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung anwaltlichen Rat einzuholen. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache …
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27.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Von dem Abgemahnten wird neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung Kostenerstattung für die anwaltliche Inanspruchnahme aus einem Streitwert in Höhe von 100.000,00 €, mithin zu einem Betrag in Höhe von 1973,90 € gefordert. Ferner …
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23.01.2015
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… werden, auf viele Handtaschen zutreffen dürften. Faktisch kann dies auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung sodann hohe Vertragsstrafen nach sich ziehen. Ferner werden im Abmahnschreiben Ansprüche wegen Kostenerstattung und Schadensersatz …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung, Kostenerstattung nach einem Streitwert von 80.000 € sowie ein pauschaler Schadenersatz in Höhe von 3.000,00 € (dawanda) bzw. 5.000 € (eigener Shop oder Ebay). Nach unserer Auffassung …
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22.12.2014
von Rechtsanwalt Hans Modl
… Weitere Info zu den einschlägigen Problematiken auf unseren Webseiten: www.ramodl.de www.kinderwunsch-anwalt.de Zuständig für Kinderwunschbehandlung / Kostenerstattung durch Krankenversicherung etc.: RA Hans Modl Zuständig für Internationales Privatrecht, Internationales Familienrecht, Abstammungsrecht: RA Felix Modl
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16.12.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Fernsehserie „The Big Bang Theory“ in Filesharing-Netzwerken abmahnen. Die abgemahnten Anschlussinhaber werden mit der Abmahnung zur Zahlung eines Lizenzschadens, Kostenerstattung und Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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13.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… und den Kostenerstattungs- als auch den Schadensersatzanspruch nicht weiter verfolgt. Als dann zum Ende des Jahres 2012 die Verjährung dieser Ansprüche drohte – regelmäßig ist dies nach 3 Jahren der Fall –, versuchte BaumgartenBrandt, von unserem …
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Zudem werden eine AGB-Klausel (Änderungsvorbehalte) und eine fehlende Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung gerügt. Gefordert werden in der Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie eine Kostenerstattung …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Kostenerstattung vom Mieter. Mietvertragsklauseln sind unwirksam Das Amtsgericht (AG) Dortmund hielt die Renovierungsklauseln im Mietvertrag nach § 307 BGB für unwirksam – daher musste der Mieter keinen Cent an die Vermieterin zahlen …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Vertragsklausel zu den sog. „Vorabverwaltungsgebühren“ lautet: „ Vorabverwaltungsgebühr und Kostenerstattungen Bei ausschließlichem Einmalkauf (Programm A) wird sofort für die ersten zwölf Jahre eine Vorauszahlung …
01.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Wohnung benötigte er ohne Treppenlift zwei Pflegekräfte. Der Kläger erhielt Pflegeleistungen nach der Pflegestufe III. Die Krankenkasse lehnte die Kostenerstattung ab, weil es eine besondere Wohnsituation sei und die Pflegekasse …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… und Auskunftsansprüche geltend gemacht sowie Kostenerstattung und Schadensersatz nach den markenrechtlichen Vorschriften gefordert. Als Streitwert für die Angelegenheit wird ein solcher in Höhe von 50.000,00 € angesetzt, was zu zahlenden …
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18.08.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… 2014 zugestellt wurde. In dem Mahnbescheid wurde die Hauptforderung bezeichnet mit „Kostenerstattung aufgrund urheberrechtlicher Abmahnung vom 09.02.2010“ und „Lizenzschadensersatz – 2.400,00 €; Album – MTV unplugged in New York (Doppel CD …
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29.07.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Waldorf Frommer – Ansprüche Einhergehend mit der Abmahnung wird zum künftigen Unterlassen gleichbelagerter Rechtsverletzungen und zur Kostenerstattung aufgefordert. Die Ansprüche sind insofern stets identisch. Gefordert wird die Abgabe …
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28.07.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt. Nachdem …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… wie sie das Bundessozialgericht (BSG) für eine Kostenerstattung durch die Krankenkassen verlangt (Urteil v. 04.04.2006, Az.: 3 Ss 187/03) , müssen die Kläger diese Ausgaben selbst tragen. Eine entsprechende Erlaubnis auf Cannabisanbau …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Christian Weber
… die eine vor dem 09.10.2013 ausgesprochene Abmahnung zum Gegenstand haben, wurde vom Gericht ebenfalls verneint. Sachverhaltshintergrund: Die Beklagte ist nach vorausgegangener Abmahnung gerichtlich auf Kostenerstattung und Schadensersatz …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… gebunden sind. Muss ich die € 815,00 zahlen? Was die geltend gemachten Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche angeht, so hängt Ihre Zahlungspflicht davon ab, ob Sie die Rechtsverletzung persönlich begangen, Sie ermöglicht haben …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das AG Ansbach hat mit Urteil vom 24.06.2014, Az. 2 C 453/14 eine auf Schadenersatz und Kostenerstattung gerichtete Zahlungsklage nach einer Filesharing-Abmahnung in vollem Umfang abgewiesen. In dem konkreten Fall war der im Klageverfahren …
23.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Rechtsverletzungen und zur Kostenerstattung aufgefordert. Die Ansprüche sind insofern stets identisch. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz für zwei Folgen in Höhe insgesamt 700,00 Euro …
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20.06.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und zur Kostenerstattung der Rechtsverfolgungskosten in Höhe von EUR 347,60 unter Fristsetzung bis Montag, den 30. Juni 2014, aufgefordert. Bei einer ersten Sichtung der Abmahnung fällt …
27.05.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… der Urheberrechtsverletzung sind – ohnehin keinen Schadensersatz zu leisten verpflichtet sind. Weiter ist zu verzeichnen, dass Abmahnkanzleien trotz der Deckelung der Kostenerstattung für die Aussprache einer urheberrechtlichen Abmahnung nach § 97a UrhG …