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Hoffnung für verklagte Filesharer: Amtsgericht Köln weist Abmahnungsindustrie in die Schranken!

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Mit Verfügung vom 30.04.2014 hat das Amtsgericht Köln im Rahmen eines Klageverfahrens auf Schadensersatz und Kostenerstattung nach Filesharing-Abmahnung Hinweise zur Höhe des Lizenzschadens und der Abmahnkosten erteilt.

Nachdem der beklagte Anschlussinhaber zur Erfüllung des mit der Abmahnung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs von der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben ließ, ansonsten aber völlig zu Recht die Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung verweigerte, macht das abmahnende Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen seine vermeintlichen Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung nunmehr in Höhe von insgesamt 951,80 EUR vor dem Amtsgericht Köln geltend.

Mit Verfügung vom 30.04.2014 weist das Gericht jedoch

darauf hin, dass es – nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken im Oktober 2013 – bei Rechtsverletzungen durch Filesharing nur noch erheblich niedrigere Beträge als zuvor zuerkennt:

Bei dem Schadensersatzanspruch nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG geht das Gericht von Lizenzschäden von 50,00 EUR pro Film aus. Bei der Bemessung steht die Überlegung im Vordergrund, dass sämtliche Beteiligten an dem Filesharing die gewonnenen Dateien technisch bedingt wieder uploaden müssen, so dass gegen alle die gleichen Ansprüche wie gegen den Beklagten bestehen. Aufgrund des technisch notwendigen Gleichlauf von Uploads und Downloads ist der durch das Filesharing eintretende Schaden wirtschaftlich gesehen zudem durch den illegalen Erwerb eingesparten Entgelt korreliert.

Die Abmahngebühr erscheint, auch wenn der neue § 97 a UrhG mangels Rückwirkung hier nicht unmittelbar anwendbar ist, mit 130,50 EUR bei Ansatz eines Streitwertes von 1.000,00 EUR ausreichend bemessen. Das Gericht verkennt nicht, dass die Klägerin durch das Filesharing enorme Verluste erleidet und ein vitales Interesse an dessen Unterbindung hat, das einen sehr hohen Streitwert begründen würde. Ganz anders sieht es aber hinsichtlich des hier interessierenden Unterlassens der Teilnahme einer Einzelperson am Filesharing aus: Gerade wegen der technischen Gegebenheiten des bittorrent-Protokolls wird es regelmäßig allen anderen Tauschbörsenteilnehmern möglich sein, völlig unabhängig von dem streitgegenständlichen Tatbeitrag an die nachgefragten Dateien zu gelangen. Einzelteilnahme am Filesharing wird sich deshalb regelmäßig nicht oder kaum auf die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers aus. Es mag Ausnahmen von dieser Regel geben, die im Extremfall auch Streitwerte von mehr als 1.000,00 EUR begründen. Diese müssten jedoch dargestellt werden.“

Selbst für den Fall, dass die schon mit der Abmahnung und nunmehr klageweise geltend gemachten Ansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung berechtigt und demnach dem Grunde nach gegeben wären (was sie nicht sind!), kürzt das Amtsgericht Köln die Forderung des klagenden Rechteinhabers von 951,80 EUR auf bescheidene 180,50 EUR. Mehr gibt es für das abmahnende Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen in diesem Rechtsstreit nicht zu holen, mit der Folge, dass es auch die Prozesskosten des Beklagten zu rund 80% zu tragen haben wird.


Rechtstipp vom 28.07.2014
aus der Themenwelt Urheberrecht und den Rechtsgebieten IT-Recht, Urheberrecht & Medienrecht

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