1.081 Ergebnisse für Kostenerstattung
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Rechtsstreit entschieden wurde. Die Zwischenentscheidungen lassen jedoch bereits in einigen Fragen einen gewissen Trend erkennen. Keine Kostenerstattung bei fallengelassenem Unterlassungsanspruch Nachdem bereits das Amtsgericht Hamburg mit Urteil …
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19.05.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 8.4.2014 – 274 C 22307/13 – hat das AG München die Klage eines Hörbuchverlags auf Kostenerstattung und Schadensersatz aus Urheberrechtsverletzung als unbegründet abgewiesen. Der Entscheidung des AG München liegt der folgende …
14.05.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Ansprüche auf Unterlassung, Schadenersatz und Kostenerstattung auf sie zukämen. Allgemeine Informationen zu einer urheberrechtlichen Abmahnung Häufiges Missverständnis ist, dass die Abmahnung das unerlaubte Herunterladen der Datei betrifft …
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13.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… bei einer Botschaft zur Klärung der Identität und Beschaffung von Papieren erfasst. Ein Anspruch gegen den Ausländer auf Kostenerstattung besteht aber nicht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme rechtswidrig war und in seine Rechte eingegriffen hat …
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06.05.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Der Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. fordert in einer vorliegenden wettbewerbsrechtlichen Angelegenheit die Abgabe einer beiliegenden Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung in Höhe von 196,35,- EUR. Grund für …
05.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer privaten Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in «angemessener Ausführung» zu erstatten sind, ist unwirksam, denn diese Klausel ist …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… im Abmahnschreiben Ansprüche wegen Kostenerstattung und Schadensersatz zunächst dem Grunde nach geltend gemacht. Die konkrete Bezifferung der Ansprüche soll nach erfolgter weitergehender Auskunftserteilung erfolgen. Der Vorwurf sollte daher …
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02.05.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
WWW.CLLB-Versicherungsrecht.de: OLG Stuttgart erklärt Klauseln bei einer Auslandskrankenrücktransportversicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung …
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18.03.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… 13 . Abnahme trotz Mängeln Nach der Abnahme können nicht vorbehaltene Ansprüche auf Nacherfüllung, Kostenerstattung und Vorschuss bzw. Minderung oder Rücktritt wegen bei der Abnahme erkannter Mängel nicht mehr geltend gemacht werden, § 640 …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… würden. Die Kanzlei Schroeder fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Kostenerstattung aus einem Streitwert von 50.000 Euro. Die Marke wurde am 17.12.2013 in das Register des DPMA eingetragen. Die Widerspruchsfrist läuft …
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20.02.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von den abgemahnten Anschlussinhabern nach wie vor im Hinblick auf die vorgebliche Rechtsverletzung Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Dabei hat die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ihre Abmahnungspraxis …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Kostenerstattung nicht zu. Es gibt sodann verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung, die von der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung und der Verweigerung der gewünschten Zahlung, bis zur Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… dass diese zur Kostenerstattung für die Rechtsverteidigung verpflichtet ist. Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden! Sollten auch Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, oder gar einen Vollstreckungsbescheid durch eine der einschlägigen Kanzleien …
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18.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Hauseigentümer haben gegen ihre Nachbarn einen Anspruch auf Kostenerstattung für die Installation einer Wärmedämmung, wenn diese ihr (nachbarliches) Haus abreißen. Ein solcher Anspruch besteht dann, wenn sich die beiden Häuser …
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11.11.2013
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… und Anwaltskosten in Gesamthöhe von 942,60€ Denecke, von Haxthausen, Priess & Partner erklären in der Abmahnung, dass sie bei nicht fristgerechter Abgabe der Unterlassungserklärung und/oder fehlender Kostenerstattung verpflichtet …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Schulte und Partner jedoch noch einmal nachsetzen und eine Kostenerstattung verlangen. Fazit Ein erfreulicher und schneller Erfolg für die Betroffene, der nur das energische Einschreiten von Rechtsanwalt Dr. Tintemann erreicht werden …
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30.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Mit Urteil vom 22.10.2013 hat das Amtsgericht München die Klage eines großen Unternehmens aus der Musikbranche gegen einen zuvor abgemahnten Internetanschlussinhaber auf Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung als unbegründet …
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16.10.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird im Hinblick auf die behauptete Urheberrechtsverletzung Schadensersatz, Kostenerstattung und Unterlassung gefordert. Was kann diesen Forderungen entgegengehalten werden? Schadensersatzanspruch Der abgemahnte …
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02.10.2013
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf Unterlassung sowie ein Anspruch auf Kostenerstattung nicht zu. Es gibt sodann verschiedene Möglichkeiten der Verteidigung, die von der Nichtabgabe der Unterlassungserklärung und der Verweigerung der gewünschten Zahlung, bis zur Abgabe …
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25.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… daraus drei auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung gerichtete Ansprüche ab. Diesen von der Gegenseite geltend gemachten Ansprüchen lässt sich angesichts der jüngsten Rechtsprechung eine Menge entgegenhalten: So hat etwa …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Rechtsanwälte fordern für die VW AG: Eine umfangreiche strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Schadensersatz von 1000 € Kostenerstattung von 2.687,60€ Vernichtung der widerrechtlich gekennzeichneten Ware Unsere Erfahrung …
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… doch bitteschön stolze 1.028,00 EUR an Schadensersatz und Kostenerstattung an die Gegenseite überweisen. Nicht selten fallen die abgemahnten Anschlussinhaber angesichts dieser Anschuldigungen und horrenden Forderungen aus allen Wolken …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… etwaige Unterlassungsansprüche bereits vor Erhalt einer Abmahnung beseitigt. Kostenerstattung für mögliche Folgeabmahnungen können die jeweiligen Rechteinhaber dann nicht mehr verlangen. Ferner muss geprüft werden, ob der geforderte …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… zu Vertrag abweichen, sind die wesentlichen Grundlagen in der Regel bei allen Verträgen gleich: 1. Medizinisch notwendige Behandlung Eine Kostenerstattung erfolgt nur für medizinisch notwendige Behandlungen. Dafür genügt es nicht, dass der eigene …