860 Ergebnisse für Mündlicher Vertrag
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28.04.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… in der mündlichen Verhandlung und in dem Prospekt die Rede davon war, dass lediglich eine Ausfallgarantie für die tatsächlich vertraglich vereinbarten Mieten bestehe. Diese widersprüchlichen Prospektpassagen sind nach Auffassung der 28 …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… nicht, wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf EZ mündlich verlangt. Das Wort „Verlangen" im Gesetzestext ist unglücklich, da es den Schluss zulässt, dass der Arbeitgeber eine Entscheidungsmöglichkeit hat. Dies ist jedoch nicht der Fall. Liegen …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern auch die bedingungslose Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen zur Verfügung zu stellen ist demnach Voraussetzung um …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Irrtum: Der Wohnungsmietvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Auch ein mündlicher Mietvertrag ist wirksam. Zieht der Mieter in die Wohnung ein und überweist dem Vermieter die monatlichen Mietzahlungen mehrmals, ohne …
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12.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… dass eine Einigung erzielt wurde. Im November 2005 erklärte der Käufer den Rücktritt vom Vertrag. Er begehrt mit seiner Klage die Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Die Klage ist in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben …
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… Mrd. Euro kosten. Kunden, die ihre Verträge statt im Rahmen einer jährlichen Einmalzahlung in Raten mit Zuschlag zahlen können sich u.U. jede Menge Geld von ihrem Versicherer zurück holen, erklärt Rechtsanwalt István Cocron …
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07.12.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags sind, soweit sich aus den Allgemeinen Vertragsbestimmungen nichts anderes ergibt, nur gültig, wenn sie schriftlich vereinbart wurden." Zwar zahlten die Mieter anstandslos die erhöhte Miete, unterschrieben …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… in der mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Gerichts ausgeschlossen. Danach hat die Beklagte den erhaltenen Kaufpreis zurückzuzahlen. Auf die Frage, ob der der Beklagten ein Anspruch auf Rückgabe der Heiztruhe zusteht, kommt es im Hinblick …
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24.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der parlamentarischen Vertretung der Bundesländer, sog. Länderkammer. Darüber hinaus entscheidet er zudem über den Bundeshaushalt, Einsätze der Bundeswehr im Ausland, genehmigt internationale Verträge und wählt wichtige Funktionsträger wie z.B …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… hat sich der Beruteilungszeitpunkt auf den der mündlichen Verhandlung vor dem Anwaltssenat des BGHG verlagert, vgl BRAK-Mitt. 2/2009 S. 42. 3. Wann sind die Vermögensverhältnisse eines insolventen Rechtsanwaltes wieder geordnet? Allein …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Operationen durchführt, nach dem AOP-Vertrag (im Sinne eines Gebots der Systemtreue) immer auf die vertragsärztliche Gesamtvergütung zu verweisen. Die Kooperationsverträge seien nach all dem gesetzeswidrig und nichtig …
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… stellt eine separate Art der Nutzung dar, die nicht mehr vom Vertrag gedeckt war.[...]"
Ob die Behauptung des Models, der Fotograf habe ihr mündlich gestattet, die Fotos auf Escort-Seiten zu nutzen, richtig war, ließ das Gericht dahinstehen …
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03.11.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
… Wie in Deutschland ist der Verbraucher über sein Widerrufsrecht zu belehren und zwar „in bleibender Weise", das heißt in Textform. Eine mündliche oder fernmündliche Belehrung genügt deshalb nicht. Im Falle der Nichtbelehrung verlängert …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Barrister Philipp A. H. Simon LL.B.
Das Problem: Das Wochenende ist freigehalten, das Hotelzimmer gebucht, der entsprechende Vertrag schriftlich oder mündlich abgeschlossen und die Vorfreude groß, als sich herausstellt, dass die Reise abgesagt werden muss …
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16.06.2008
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sind. Daher soll nachfolgend dargestellt werden, ob überhaupt eine Pflicht zur Leistung von Überstunden besteht und ob diese zu vergüten sind. Begriff Überstunden. Von Überstunden spricht man, wenn der Arbeitnehmer seine vertraglich …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auch Courtage genannt). Wie jeder Vertrag kommt auch der Maklervertrag erst durch Vertragsangebot und Annahme zustande. Ein Maklervertrag kann schriftlich, mündlich oder durch schlüssiges Verhalten geschlossen werden. Problematisch …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Haben die Parteien hingegen vor der Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages mündlich keine Befristung vereinbart oder eine Befristungsabrede getroffen, die inhaltlich mi! t der in dem schriftlichen Vertrag enthaltenen Befristung …
Kündigung - Unterschiede zwischen fristloser und ordentlicher Kündigung, betriebsbedingter Kündigung
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… Kündigung drohen. Bei einer ordentlichen Kündigung ist immer eine Frist genannt, wann das Arbeitsverhältnis konkret beendet wird, z.B. zum 30.04.2007 oder unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Erhalt …
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08.03.2006
von anwalt.de-Redaktion
… und Befristungsgesetzes (TzBfG) hat grundsätzlich jeder Arbeitnehmer einen Anspruch auf Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit, mit Ausnahme der Beamten. Eben jenes Gesetz besagt aber auch, dass der Anspruch ausgeschlossen …
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24.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… Ansatz für eine eigene Mietminderung gelten können. Sie reichen von 5 % für sich lösenden Putz im Treppenhaus und 10 % für das nicht zur Verfügung stellen eines vertraglich vorgesehenen Kfz-Stellplatzes oder schlechter Heizleistung …