537 Ergebnisse für Meldepflicht
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13.02.2023
… Beschäftigung einer Person ohne Gesundheitszeugnis bis zu 25.000 Euro Vorsätzliche Beschäftigung einer Person ohne Gesundheitszeugnis und dadurch folgende Verbreitung einer meldepflichtigen Krankheit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren
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10.02.2023
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Erklärungsvorgang zu erleichtern, werden die den Finanzämtern bekannten Belegungsdaten vorab angegeben. Leider ist die Anleitung nur auf französisch verfügbar, ich biete aber gern meine Unterstützung an. Diese neue Meldepflicht betrifft landesweit 34 Millionen Eigentümer von ca. 73 Millionen Wohnungen und/oder Häusern.
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12.04.2023
von Rechtsanwalt Jörg Schubert
… genannten Begriffen einhergehen: Sanktionen, Meldepflichten/Meldeversäumnis, Eingliederungsvereinbarung, Maßnahmenzuweisung, Einkommensfreibeträge, vorläufige Bewilligung unter Berücksichtigung geschätzter Einkünfte, Mitwirkungspflichten …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… von Rahmenbedingungen zu überprüfen und die meldepflichtigen Informationen zu übermitteln. Zu den meldepflichtigen Informationen gehören unter anderem der Name, die Anschrift und die Steuernummer des Anbietenden. Auch sind quartalsweise jegliche …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… ihrer Meldepflicht nicht nach, können sie sich selbst strafbar machen. Dies ist ein weiterer Faktor dafür, dass ohne umfangreiche Prüfung eine Meldung an das FIU erfolgt. Die Konsequenz: eine - oftmals ungerechtfertigte - Sperrung und darauf …
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22.06.2023
… bei einer Betriebsprüfung in besonderem Maße, ob die Beiträge zur Sozialversicherung ordnungsgemäß abgeführt wurden und ob Sie Ihren Meldepflichten nachgekommen sind. Überprüft werden beispielsweise regelmäßig: Beiträge zur Sozialversicherung Umlage …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
… aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger (siehe Nr. 2) den versicherten Betrieb [...] schließt …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… nach den Versicherungsbedingungen, dass die zuständige Behörde aufgrund des Infektionsschutzgesetzes beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger für die in den §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes namentlich genannten Krankheiten …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… dem 30.10.2020 anzubieten. Die Versicherung hatte eine Entschädigung verweigert, da die Versicherungsbedingungen zwar auf meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne der §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes verwiesen hatten (ohne …
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19.01.2023
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
… sie einhalten zu können. Die Beratung durch einen Fachmann, der mit dieser kanadischen Steuer vertraut ist, kann Ihnen bei der Erfüllung der Anmelde- und Meldepflichten helfen, um Strafen und Zinsen zu vermeiden. Für Deutsche mit kanadischem …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… seine Betriebsschließungsversicherung in Anspruch. In den Versicherungsbedingungen war aufgeführt, dass Versicherungsschutz besteht, wenn die zuständige Behörde die Schließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserreger, die in den §§ 6 und 7 …
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14.01.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… Eine selbstständige Tätigkeit muss bei der Unfallkasse angezeigt werden. Eine Meldepflicht besteht nur, wenn Mitarbeiter:innen beschäftigt werden. 5. Steuern Als Selbstständige:r können folgende Steuererklärungen relevant sein. Einkommensteuererklärung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… 2023 müssen durch das PStTG auch private Verkäufe an das Bundeszentralamt für Steuern gemeldet werden . Das neue EU-Steuergesetz betrifft generell alle Betreiber, bei denen Privatpersonen Waren gegen ein Entgelt anbieten . Meldepflichtig …
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10.01.2023
… auch der Umstand, dass die Mahlzeiten in der Kantine der Fachschule für den Kläger kostenfrei waren. Meldepflicht für Wegeunfall Meistens besteht gegenüber der Berufsgenossenschaft eine Meldepflicht. Dies wird damit begründet …
11.01.2023
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… auch über die nationalen Grenzen hinweg die Transaktionen der Kunden von Krypto-Dienstleistern nachverfolgen können. Unser Rechtstipp: Die geplante Meldepflicht legt eine Überprüfung der deklarierten oder auch nicht deklarierten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Finanzbehörden Kryptowährungen wie Fremdwährungen behandelt. Das reine „Halten“ einer Anlage in Kryptowährungen ist nicht meldepflichtig. Dies ändert sich jedoch, sobald daraus Gewinne erzielt werden. Es besteht hierbei eine gesetzliche …
08.12.2022
… Infektionsgefahren versichert seien. Der Versicherungsschutz verlangte jedoch eine angeordnete Betriebsschließung zur Verhinderung der Verbreitung von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern. Dazu habe der Covid-19-Erreger …
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22.06.2023
… herstellt, kommen die Fahnder schnell auf die Verkäufer – selbst dann, wenn diese ein Pseudonym benutzen. Und oft hilft den Beamten auch schon ein kleiner „Hinweis“ eines Nachbarn … Ab 2023: Verstärkte Meldepflichten für Verkaufsplattformen Ab …
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21.11.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… und Meldepflichten zu. So müssen sogar Unterauftragsbearbeiter betroffene Personen über eine Kontaktmöglichkeit (Ziffer 36) und über Zugriffsversuche ausländischer Behörden informieren (Ziffer 41) informieren. Formelle Anforderungen Verträge basierend …
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20.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Personengesellschaften ihren wirtschaftlich Berechtigten im Transparenzregister offenlegen müssen. Der Gesetzgeber hatte lediglich Übergangsfristen („Schonfristen“) für die bis dato nicht aktiv meldepflichtigen Gesellschaften eingeräumt. Exakt …
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28.10.2022
… bei Nichtzahlung Es besteht für den Zweitwohnsitz genauso wie für den Hauptwohnsitz eine Meldepflicht. Die Anmeldefrist beträgt zwei Wochen ab dem Zeitpunkt des Umzugs. Meldet man den Zweitwohnsitz nicht an und zahlt dementsprechend auch keine …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… Der Steuerpflichtige ist auch verpflichtet, die in Artikel 3 Absatz 6 des portugiesischen Einkommensteuergesetzes festgelegten Meldepflichten zu erfüllen, d.h. eine Rechnung oder ein gleichwertiges Dokument (elektronischer Rechnungsbeleg …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Zusammenhang zu der Impfung bestätigen und dokumentieren zu lassen. Schließlich ist es ratsam einen Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen, der die impfenden Ärzte zu ihrer Meldepflicht möglicher Impfkomplikationen auffordert und Ihre Ansprüche …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und behauptete, dass der Kläger gegen die Meldepflicht verstoßen habe. Er sei arbeitsunfähig erkrankt ohne gültige Bescheinigung und ohne gültige Postanschrift. Eine Abschrift der E-Mail ging auch an die Arbeitsagentur, um sich dort für …