537 Ergebnisse für Meldepflicht
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… werden und die Eintragung selbst vornehmen! Bei Versäumung drohen hohe Geldbußen! Wer die Fristen versäumt und die Mitteilungspflichten nicht einhält, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Bei Versäumnissen hinsichtlich der neuen Meldepflichten …
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12.08.2022
… Stunden melden Ob Hackerangriff oder eigene Fehler: Geraten Daten an unbefugte Personen oder werden diese vernichtet, gilt eine Meldepflicht, wenn ein Risiko für betroffene Personen besteht. Wird die Datenpanne bemerkt, muss innerhalb von 72 …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Dazu Meldepflicht und Erfassung für privat geschlagenes und verbranntes Holz; Auch ein zusätzlicher Ausgleich mit einer Abgabe für die Beeinträchtigung der Waldgebiete wegen der dort fehlenden, verbrannten Biomasse ist sowohl denkbar …
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18.02.2022
… viele Konten unterhält, hohe Bareinzahlungen tätigt, hohe Barbeträge mit sich führt, Geldtransporte durchführt oder schlechte Anlagekonditionen der Bank akzeptiert.
Überwachungs- und Meldepflichten
Das Geldwäschegesetz (GwG) enthält …
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14.02.2022
… Geschwindigkeitsüberschreitungen, Rotlichtverstöße) Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (z. B. Verletzung der Meldepflicht) Verstöße gegen das Abfallrecht (z. B. unsachgemäße Entsorgung von Abfällen) Verstöße im Gewerberecht (z. B. Nichtanmeldung eines Gewerbes …
14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… Katalog in AVB Allerdings sei der in den AVB enthaltene Katalog von Krankheiten und Krankheitserregern abschließend. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird eine umfangreiche Aufzählung nach der Einleitung mit „Meldepflichtige …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… dies dem zuständigen Gesundheitsamt melden unter Angabe der persönlichen Daten des Betroffenen. Dies bedeutet, dass hier weder ein Impflicht, noch ein Beschäftigungsverbot besteht, sondern lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers …
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11.02.2022
… und eine Interessenabwägung gegen die Interessen des Arbeitnehmers spricht. So kann dies bei einer Arbeitsverweigerung oder einer Straftat der Fall sein. Wenn jedoch ein Mitarbeiter mit dem Corona-Virus infiziert wurde und trotz Meldepflicht zur Arbeit kommt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… infolge einer behördlich angeordneten Betriebsschließung meist auf die meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger verwiesen, die im Infektionsschutzgesetz aufgeführt sind. Da weder "Covid-19" noch "SARS-CoV" oder "SARS-CoV-2 …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… können, vorlegen. Achtung: Das Vorlegen von gefälschten oder Gefälligkeitsattesten kann arbeitsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben! Meldepflicht Arbeitgeber Grds. muss der Arbeitgeber nach § 20a IfSG für Beschäftigte die bereits …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Irmak Sezer
Seit dem 01.02.2022 sind soziale Netzwerke und Messengerdienste, wie z.B. WhatsApp, Twitter, Facebook etc. nach § 3a Abs. 2 Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gesetzlich dazu verpflichtet mutmaßlich strafbare Handlungen an das …
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01.02.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… an dem die Impfpflicht gilt, untersagen. Streng genommen gilt daher zunächst arbeitgeberseits eine Meldepflicht gegenüber dem Gesundheitsamt. Der Bestand der Impfpflicht orientiert sich zudem an dem Infektionsschutzgesetz, welches vorerst …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Strafverfahren jährlich gesprochen werden könnte. Diese Meldepflicht für Straftaten in sozialen Netzwerken ist umstritten. Das BKA geht derzeit wohl noch davon aus, dass die US-Internetkonzerne Facebook und Google vorerst keine mutmaßlich strafbaren …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Versicherungsumfang Der Versicherer leistet Entschädigung, wenn die zuständige Behörde aufgrund des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) beim Auftreten meldepflichtiger Krankheiten …
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27.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Grundlage ist das entsprechend geänderte Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Entscheidend für die Meldepflicht an das BKA ist, dass die Inhalte mindestens einen der folgenden Straftatbestände erfüllen könnten: Verbreiten von Propagandamitteln …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… meldepflichtig. Diese schaltet die Staatsanwaltschaft ein, die ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Nicht selten erfahren die Verdächtigen davon, dass gegen sie ein Verfahren läuft, wenn die Beamten der Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss …
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18.01.2022
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… bei der zuständigen Krankenkasse abzurufen. Die Vorlagepflicht entfällt, die Meldepflicht bleibt Zwar endet damit spätestens am 01.07.2022 die Pflicht des Arbeitnehmers zur Vorlage der AU beim Arbeitgeber. Die Pflicht zur Meldung der Arbeitsunfähigkeit …
18.01.2022
von Rechtsanwältin Beate Kahl
… sondern im Interesse des Arbeitgebers. Kurzarbeit sei auch keine Freizeit. So unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Auch könne der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
… und Krankheitserreger enthalten, sondern hierfür auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG) und die dort genannten meldepflichtigen Krankheiten verweisen. Im Infektionsschutzgesetz wurde das Coronavirus (COVID-19) nämlich längst als meldepflichtige Krankheit …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine umfassende Meldepflicht an die Stiftung, eine erweiterte Pfandpflicht auf Getränkeverpackungen und neue Hinweispflichten. Bei Verstößen gegen das Verpackungsgesetz können einerseits Bußgelder von bis zu 100.000,00 € drohen, andererseits …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… Was hat man für Rechtsfolgen bei Verstoß gegen die Meldepflicht? 25:07 – Wie hoch können die Bußgelder sein? 28:08 – Können Sie bitte auf die Kommanditgesellschaft eingehen? 28:22 – Bei Personengesellschaften mit zwei Komplementären mit 40 …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Durchführung umfassender Prüfungen von der meldepflichtigen Vereinigung nach § 20 I GwG kein wirtschaftlich Berechtigter ermittelt werden, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter, der geschäftsführende Gesellschafter …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Transparenzpflichten stellen Sie als Unternehmer vor Herausforderungen, da die Meldepflichten mit einem erheblichen zeitlichen Aufwand einhergehen und juristisches Fachwissen für die Feststellung des jeweils wirtschaftlich Berechtigten …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. Bis wann muss die Meldung zum Transparenzregister vorgenommen werden? Unternehmen, die aufgrund der Gesetzesänderung nun erstmalig meldepflichtig sind, müssen bei der Eintragung ihrer wirtschaftlich …