537 Ergebnisse für Meldepflicht
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Finanzwirt (FH) Stefan Neumann
… zu einer Meldung im Transparenzregister. 3. Wer ist meldepflichtig? Besteht Handlungsbedarf? Als Verpflichtete kommen juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften in Betracht. Damit sind die GmbH, UG (haftungsbeschränkt …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
… durch die Impfungen unentdeckt bleibt. Dabei jedoch gilt: Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist der Verdacht einer über das übliche Maß einer Impfreaktion hinausgehenden gesundheitlichen Schädigung meldepflichtig …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… deren Geburtsdaten, das Wohnsitzland, alle Staatsangehörigkeiten, die Art der wirtschaftlichen Berechtigung und Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses. So ist im Ergebnis allen Unternehmen, die jetzt der Meldepflichtigkeit unterfallen …
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13.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… oder an einem sonstigen Unternehmen 25% der Stimmrechte erreichen oder überschreiten. Meldepflichten Meldepflichten entstehen nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 AWV bereits, wenn einem Ausländer mindestens 10% der Anteile oder Stimmrechte an dem inländischen …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
ALLGEMEINE MELDEPFLICHT IN DEUTSCHLAND Die Rechtsgrundlage für die Meldepflicht stellt seit dem 1. November 2015 das Bundesmeldegesetz (BMG) dar. Unter Abschnitt 3 Allgemeine Meldepflichten befindet sich in § 17 Anmeldung, Abmeldung dazu …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… insbesondere Informations- und Meldepflichten. Der Verantwortliche hat für die Zulässigkeit der Verarbeitung und insbesondere für die Weitergabe der Daten der betroffenen Person an Dritte einzustehen, hat Auftragsverarbeiter sorgfältig …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… oder ist es ratsamer, Auskunft zu geben? Spannungsverhältnis Meldepflicht Der Datenverarbeiter ist aufgrund der Meldepflicht zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Datenschutzbehörde verpflichtet, Art. 31 DSGVO . Recht auf Schweigen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… bei Betroffenenanfragen Unterstützung des Verantwortlichen bei Erfüllung der Meldepflicht von Datenschutzvorfällen und der Durchführung von Datenschutz-Folgenabschätzung Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten nach Abschluss …
09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… bisher ausreichend, dass die Gesellschaft beispielsweise im Handelsregister eingetragen war. Nun gilt gemäß § 20 GwG die Pflicht zur Eintragung ins Transparenzregister und wenn diese Eintragung bei einer meldepflichtigen Gesellschaft …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… Meldepflicht erfüllen müssen. Grundsätzlich fällt die Künstlersozialabgabe bei der Beauftragung von selbstständigen Künstler:innen an. Das gezahlte Honorar an Künstler:in ist dann Teil der Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe. Übernimmt …
„Verletzungen des Datenschutzes - Melde- und Benachrichtigungspflichten“ – Datenschutz kurz erklärt.
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08.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… ist dieser ebenso verpflichtet, unverzüglich den Verantwortlichen über die Verletzung des Datenschutzes zu informieren. Die Meldepflicht besteht allerdings nur dann, wenn diese Datenpanne zu einem Risiko für die Rechte und Freiheiten …
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03.09.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… sich aus den Versicherungsbedingungen. Diese sahen vor, dass bei Schließungen wegen des Auftretens von meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserregern die Versicherung leistet. Die meldepflichtigen Krankheiten oder Krankheitserreger waren …
30.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Auftreten meldepflichtiger Krankheiten oder Krankheitserregern im Sinne der §§ 6,7 IfSG geleistet werden. Der in der Klausel enthaltene und auf die §§ 6,7 IfSG verweisende Katalog enthielt jedoch weder die Krankheit COVID-19, noch …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
… er das nicht, erfährt das Finanzamt durch die Bank oder die Versicherung von der Erbschaft, da diese ebenfalls meldepflichtig sind. Dann droht ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung. Wie hoch ist die Erbschaftssteuer? Die Höhe der Erbschaftssteuer …
26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… bei Geschäften mit meldepflichtigen Unternehmen bestimmte Sorgfaltspflichten ergeben und dass die Berater, auch die Anwälte einen sehr engen Spielraum haben. Dabei reicht bereits die Leichtfertigkeit des Nichterkennens oder Nichtmeldens …
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06.12.2022
von Rechtsanwältin Neele Schröder
… nicht erfolgte Meldungen müssen unverzüglich erfolgen. Obwohl das Transparenzregister seit dem 01. Oktober 2017 besteht, haben noch nicht alle meldepflichtigen Gesellschaften ihre wirtschaftlich Berechtigten dem Transparenzregister übermittelt …
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23.02.2022
… Bußgeldverfahren werden entsprechend auchals Owi-Verfahren bezeichnet. Neben Verstößen gegen zahlreiche Verwaltungsvorschriften wie etwa der Verletzung einer Meldepflicht zählen insbesondere Verkehrsverstöße zu den Ordnungswidrigkeiten. Neben …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… es bei besonderen handelsrelevanten Tätigkeiten. Jetzt aber, ab dem 1.8.2021 bereits, müssen jedoch meldepflichtige Unternehmen – ab sofort - zum Beispiel bei Immobilientransaktionen zwingend im Transparenzregister eingetragen sein, weil …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zum Eigentümer. Deshalb sind historische Funde immer meldepflichtig, damit die zuständige Denkmalschutzbehörde ihren Denkmalwert einschätzen kann. Einen ganz besonderen Denkmalschutz genießt dabei das sogenannte Bodendenkmal. Es handelt …
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20.07.2021
von Rechtsanwalt André Martin
… muss die Person, die die entsprechende Behandlung ausführt für die Erbringung der Leistung geeignet sein. Laut Bundesministerium ist hierfür ein Fachkundenachweis nach der NiSV notwendig. Eine weitere wesentliche Änderung ist die Meldepflicht …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Dipl.- Betriebswirt Michael P. Zemann
… eine „Seuchengefahr“ ausgeht. Im Regelfall geht es dann darum, dass in den Räumlichkeiten eine meldepflichtige Krankheit oder ein Krankheitserreger gefunden wird. Betroffen von solchen Schließungen ist vor allem die Gastronomie. Beispiel …
12.07.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… Mehraufwand. Um den doch weitreichenden praktischen Konsequenzen für alle anderen Meldepflichtigen Rechnung zu tragen, hat der Gesetzgeber Übergangsfristen vorgesehen. Diese gestaffelten Übergangsfristen erfordern eine Nachmeldung …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Werner LL.M.
… investiert. Was sind nun die steuerlichen Auswirkungen? Schenkungssteuerrechtlich ist auf den Wert zum Zeitpunkt der Schenkung abzustellen. Mithin war der Erwerb zwar meldepflichtig , allerdings ohne steuerliche Auswirkung …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… unterliege sie während der Kurzarbeit Meldepflichten. Schließlich könne der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden, weswegen es an einer Planbarkeit der freien Zeit fehle. Im Ergebnis begehrt die Klägerin …